SPEAK-UP NACH SHUT-DOWN!
Warum wir eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer brauchen
V, U oder L? Ökonomen und Politiker rätseln derzeit, wie sich unsere Wirtschaft nach dem gewaltigen Corona-Einbruch erholen kann – als scharfe schnelle Erholung (das V), als eher verhaltene Verbesserung (das U) oder als lange und tiefe Rezession (das L).
Wir alle wollen natürlich das V, das auch für „Vertrauen“ steht. Denn von zentraler Bedeutung ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Marktteilnehmer: Der Staat muss ein starkes und glaubwürdiges Symbol für die Expansion der Wirtschaft setzen - und zwar in der Breite und für alle.
Die leichte Verbesserung des Konsumklimas laut Ifo-Institut lässt neuerdings hoffen, aber hilft noch lange nicht, eine Wende zum Besseren am Horizont zu erkennen. Es ist deshalb auch fragwürdig, sich mit allerlei Lenkungswaffen allein auf jene Stellen der Wirtschaft zu konzentrieren, an denen Anbieter und Nachfrager besonders hart getroffen sind.
Urlaubsgutscheine zum Beispiel klingen nett und freundlich, sind aber alles andere als Instrumente, die jene Breitenwirkung entfalten, die wir bei über zehn Millionen angezeigten Kurzarbeitern brauchen. Ähnliches gilt für Abwrackprämien für Autos oder einmalige Konsumgutscheine für Familien mit Kindern.
Deshalb gilt: Wer wirklich ein Signal für mehr Umsatz setzen will, der kommt an einer drastischen Senkung der Mehrwertsteuer nicht vorbei, denn sie ist nichts anders als eine allgemeine Umsatzsteuer, die letztlich den Endverbrauch trifft.
Der Mehrwertsteuersatz liegt in Deutschland bei 19 Prozent, seit ihn die Große Koalition in der ersten Regierung Merkel 2005-9 dorthin um drei Prozentpunkte angehoben hat. Das Gesamtaufkommen dieser ergiebigen Steuer betrug zuletzt über 180 Milliarden Euro, fast 10 Milliarden pro Prozentpunkt.
Dreiprozentige Senkung für drei bis fünf Jahre
Warum nicht mit einer dreiprozentigen Senkung auf 16 Prozent zum alten Zustand zurückkehren und damit durch eine Entlastung um 30 Milliarden ein kräftiges Signal setzen, zumindest befristet für drei bis fünf Jahre?
Ergänzend sollten außerdem Sonderregelungen für besonders hart getroffene Bereiche der Dienstleistungen beibehalten werden - etwa für die Gastronomie, die nun wirklich eine Katastrophe erlebt hat. Hier böte sich auch eine dauerhafte Anwendung des üblichen ermäßigten Satzes von 7 Prozent an.
Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei weitere Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum.
Unternehmen und Verbraucher können profitieren
Zum anderen haben beide Seiten des Marktes etwas davon: Ist der Wettbewerb in Anbetracht der Krise hart und scharf, sind es besonders die Verbraucher, die profitieren.
Ist er differenzierter, fällt - neben der reinen Umsatzsteigerung - auch wieder mehr Gewinn für die Unternehmen ab. Und das kann sehr hilfreich sein, sobald die Kapazitäten wieder besser ausgelastet sind und Investitionen anstehen.
Kurzum: Es gibt in der derzeitigen Lage nur Vorteile einer Mehrwertsteuersenkung, zumal die Refinanzierung für den Bund bei Negativzinsen auf absehbare Zeit sehr leichtfällt. Die Bundesregierung sollte schnellstens handeln.
Der Beitrag erschien am 3. Juni im Tagespiegel ist online auch hier zu finden.