Mittelmeerdialog : Präsentation

Das Mittelmeerdialogprojekt zielt darauf ab, den Dialog zwischen Deutschland, der Europäischen Union und den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu etablieren und zu stärken. Dabei stehen insbesondere die fünf Säulen Wirtschaft, Energie, integrierte Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Migration im Mittelpunkt. Das dialogorientierte Projekt will die überregionale Zusammenarbeit auf der Grundlage liberaler Ansätze fördern und damit einen Nutzen für die politische Debatte schaffen. Politische Bildung, politischer Dialog und politische Beratung gehören zu den zentralen Bestandteilen des Projekts, um die Ziele zu verfolgen

Der Standort Spanien, genauer gesagt die Hauptstadt Madrid, vereint viele Vorteile um die beabsichtigte Wirkung des Projekts in den Herkunfts- und Transitländern sowie in den „Zielländern" der EU zu entfalten. Spanien hat als Anrainer des Mittelmeers traditionell gute Verbindungen nach Nordafrika. Dies spiegelt sich auch in der großen Zahl der lokalen Entwicklungspartner und den engen Beziehungen zwischen Madrid und den Maghreb-Staaten wider. Folglich hat die Regierung sowohl als Vermittler im Nord-Süd-Dialog als auch als Förderer gesamteuropäischer Lösungen fungiert.

Das Madrider Büro ist bestrebt, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog zwischen Vertretern politischer Parteien, wissenschaftlicher Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Spanien, Italien, Portugal, Deutschland und dem europäischen Raum zu stärken. Wir wollen einen Beitrag zur Lösung spezifischer regionaler Herausforderungen in Südeuropa leisten und Best-Practice Verfahren aus dieser für den europäischen Integrationsprozess immer wichtiger werdenden Region aufzeigen. Außerdem soll ein neuer Ansatz für die interregionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum entwickelt werden. Gemeinsam mit Partnerorganisationen entwickeln wir einen liberalen Ansatz für die geostrategischen Anforderungen und Möglichkeiten im Mare Nostrum.

 

  • Mission: Das Mittelmeerdialogprojekt wird stets nach geeigneten Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren suchen, um einerseits Expertise und Wissen zu gewinnen und andererseits die Wirkung der Maßnahmen durch den Zugang zu weiteren Zielgruppen zu multiplizieren.
  • Vision: Es wird angestrebt, Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft zu vernetzen, einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Stakeholdern beider Seiten des Mittelmeeres zu etablieren, liberale Handlungskonzepte für die von Krisen betroffenen Staaten zu entwickeln und in den deutschen und europäischen Diskurs einzubringen.
  • Ziele: Ziel ist in erster Linie der Aufbau eines Netzwerkes zwischen dem Stiftungsbüro in Madrid, den förderfähigen Partnern und innerhalb der europäischen Institutionen. Damit soll eine Dialogplattform zwischen der gleichgesinnten Kerngruppe von Renew Europe (liberale, pro-europäische Fraktion des Europäischen Parlaments) geschaffen werden, um die Harmonisierung und „Europäisierung" von Politikvorschlägen zu den Hauptaktionsfeldern Wirtschaft, Energie, integrierte Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Migration zu stärken. Übergeordnetes Ziel ist die kontinuierliche Entwicklung tragfähiger und nachhaltiger regionsübergreifender Lösungsstrategien sowohl für die Politik als auch für die Zivilgesellschaft.

 

Die Säulen des Mittelmeerdialogs

1. Wirtschaft

Der Mittelmeerraum ist für die Volkswirtschaften (insbesondere) der südeuropäischen Länder eine Kernregion für wirtschaftliche Zwecke und Zusammenarbeit. Insgesamt birgt die Region ein enormes wirtschaftliches Potenzial, einige der Schlüsselsektoren sind Fischerei, Aquakultur, Tourismus, Seeverkehr sowie Öl- und Gasförderung. Wir haben jedoch festgestellt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern erforderlich ist, um die wirtschaftlichen Chancen nachhaltig zu nutzen und Wachstum und Innovation zu fördern. Das Madrider Büro der Friedrich Naumann Stiftung ist bestrebt, den Dialog zwischen den entsprechenden Akteuren des privaten und öffentlichen Sektors zu stärken um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

2. Energie

Allen voran die großen Erdgasvorkommen und die günstigen Bedingungen für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie machen den Mittelmeerraum zu einer sehr ressourcenreichen Region. Folglich ist die Energie eine der fünf strategischen Säulen des Mittelmeerdialogprojekts. Es ist unabdingbar, dass die Nutzung dieser Ressourcen ein intelligentes Versorgungsmanagement, umfangreiche Investitionen und effiziente Kooperationsstrategien der Beteiligten erfordert. Die Aktivierung und Verbesserung der Energiewirtschaft kann einen Beitrag zur Stabilität der Region und damit zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Die Madrider Büro bietet eine Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen zu bündeln und Best-Practice Ansätze der beteiligten Akteure auszutauschen.

3. Integrierte Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit

In den Ländern des Mittelmeerraums mangelt es zum Teil an Menschenrechten, Zivilgesetzen oder Gewaltenteilung. Instabile Regierungen, politische Unruhen, Missbrauch durch die Behörden und Korruption auf hohem Niveau kennzeichnen die Region häufig. Dies hat zur Folge, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, gefolgt von sozialer Stabilität, nur zaghaft erreicht wird und nicht in wohlhabende und stabile Gesellschaft münden kann. Armut, öffentliche Spannungen oder Diskriminierung sind nur einige der Folgen einer labilen Regierungspolitik. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein mächtiges Instrument und eine Grundlage für eine funktionierende demokratische Gesellschaft sowie für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen einer nicht funktionierenden Staatsführung.

Die Friedrich Naumann Stiftung ist ein ständiger Förderer der liberalen und demokratischen Werte. Das Madrider Büro unterstreicht die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern als wesentliches Element und Pfeiler des Projekts Mittelmeerdialog.

4. Menschenrechte

Das Stiftungsbüro in Madrid widmet sich der Förderung von Menschenrechten und Demokratie auf beiden Seiten des Mittelmeers. Insbesondere die MENA-Region (Middle East & North Africa) war Schauplatz von Massenprotesten und fragwürdigen willkürlichen Verhaftungen. Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen oder unabhängiger Medien werden erschwert und unrechtmäßig sanktioniert, ohne die Möglichkeit zu haben, faire und auf internationalem Recht basierende Gerichtsverfahren einzufordern.

Darüber hinaus sind in einigen Regionen Frauen und die LGBTQ-Gemeinschaft in ihren Rechten stark eingeschränkt und werden zur Zielscheibe von Repressionen. Das Mittelmeerdialogprojekt zielt darauf ab, lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und die Zusammenarbeit zwischen Akteuren sowohl in Europa als auch im Mittelmeerraum zu stärken. Es ist wichtig, starke Netzwerke zu entwickeln, die Gesellschaft zu sensibilisieren und gemeinsame Strategien auszuarbeiten, um die Situation in den betroffenen Ländern zu verbessern.

5. Migration

Wenn von Migration nach Europa die Rede ist, steht zweifellos das Mittelmeer im Mittelpunkt des Interesses. Jahrelang standen die sogenannten „Mittelmeerrouten" im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Doch im letzten Jahr setzen immer mehr Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent über die noch gefährlichere „Kanaren-Route" nach Europa über, um spanisches und damit europäisches Territorium zu erreichen.

Migrationsbewegungen sind naturgemäß und per Definition grenzüberschreitend und bedürfen daher gemeinsam entwickelter Antworten. Ein Schwerpunkt auf der Agenda des Projekts ist daher die Förderung der liberalen und überregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Migration mit dem Ziel, Fluchtursachen zu beseitigen, Konzepte für eine reguläre und sichere Migration zu entwickeln sowie Migranten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu (re-) integrieren. Im Fokus steht auch die Herstellung eines Grundkonsenses zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten über Ziele und Instrumente der Konfliktregulierung und -prävention.

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