Jahrestag
Wer war Boris Jelzin?

Eine kritische Würdigung des ersten frei gewählten russischen Präsidenten 30 Jahre nach dem Amtsantritt
Boris Jelzin
Boris Jelzin im Wahlkampf zur Präsidentschaft © picture-alliance / RIA Nowosti | RIA Nowosti

Nach einer steilen Parteikarriere in der KPdSU, u.a. als langjähriger 1. Sekretär des Gebietskomitees Swerdlowsk, seiner Heimatregion im Ural, als Mitglied des Zentralkomitees und Kandidat des Politbüros der KPdSU und als Parteichef von Moskau,entwickelte sich Boris Jelzin während der Perestroika zum Radikalreformer und aktiven Gegenspieler von Generalsekretär Michail Gorbatschow. Für Jelzin führte das zum Verlust aller seiner Parteiämter, er blieb jedoch in staatlichen Funktionen im Ministerrang und wurde bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen in der Sowjetunion 1989 als Mitglied in den Kongress der Volksdeputierten und den Obersten Sowjet gewählt. Konsequenterweise erklärte er auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU am 12.07.1990 seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei. Seine klare Haltung brachte ihm in der Bevölkerung und unter den reformorientierten Kräften große Anerkennung und Sympathien ein. Bei den ersten demokratischen russischen Präsidentschaftswahlen wurde er am 12. Juni 1990 mit klarem Votum zum ersten Präsidenten Russlands gewählt. 

Erster Präsident der Russischen Föderation und wirtschaftlicher Reformer

Diese Wahl und die damit verbundene politische Emanzipation der russischen Teilrepublik RSFSR war ein wichtiger Meilenstein, der wesentlich zur späteren Auflösung der Sowjetunion beitrug. Seine Feuertaufe als russischer Präsident bestand Jelzin während des von orthodoxen Kommunisten inszenierten Putsches gegen den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und dessen Regierung im Sommer 1991. Jelzin stellte sich an die Spitze der Bewegung gegen die Putschisten und rief die Bevölkerung am 19. August 1991 mit einem dramatischen Appell auf einem Panzer stehend zur Verteidigung der demokratischen Errungenschaften auf. Als Lehre aus diesem vereitelten Putschversuch verbot Jelzin per Dekret im November 1991 die KPdSU auf dem Territorium der RSFSR. Im Dezember 1991 beschloss er auf einem Treffen mit seinen Präsidentenkollegen, LeonidKrawtschuk, aus der Ukraine und Stanislau Schuschkewitsch aus Belarus die Auflösung der UdSSR zum Jahresende 1991 und die Umwandlung der Staatengemeinschaft in die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Berühmt wurde sein Aufruf an die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken: „Nehmt Euch so viel Freiheit, wie ihr nur greifen könnt!“. Mit der offiziellen Auflösung der Sowjetunion am 29.12.1991 war Boris Jelzin nicht mehr nur Präsident der russischen Teilrepublik RSFSR, sondern der 1. Präsident der Russischen Föderation.

Im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stand für Jelzin die Transformation Russlands hin zu einem marktwirtschaftlichen System und die Reform des politischen Systems. Bereits im November 1991 hatte ihm der Kongress der Volksdeputierten außerordentliche Vollmachten für die Durchführung von Wirtschaftsreformen erteilt. Unter der Leitung des jungen Reformers, Jegor Gaidar, den Jelzin als Regierungschef einsetzte, wurden unverzüglich wirtschaftsliberale Maßnahmen eingeleitet: bereits am 2. Januar 1992 wurden 80 Prozent der Preise für Produktionsgüter und 90 Prozent der Preise für Konsumgüter freigegeben. Im Juni 1992 verabschiedete der Oberste Sowjet ein Privatisierungsprogramm, das einen enormen Inflationsschub und einen Anstieg der Verbraucherpreise binnen eines Jahres um das achtzehnfache auslöste. Bis Ende 1993 wurden 70 Prozentder Kleinbetriebe privatisiert und bis April 1994 80 Prozent der zur Privatisierung freigegebenen Groß-und Mittelbetriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt und der Außenhandel liberalisiert. 

Durch diese in kürzester Zeit umgesetzten marktwirtschaftlichen Reformen („Coupon-Privatisierung“) stürzte die Mehrheit der Bevölkerung sozial ab, während zugleich superreiche „Neurussen“ profitierten. Das führte verstärkt zu politischen Auseinandersetzungen und der Absetzung des Reformers Gaidar als Regierungschef durch den Obersten Sowjet sowie zu einem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Jelzin im März 1993, das jedoch scheiterte. Als Antwort darauf löste Jelzin im September 1993 den Volkskongress und den Obersten Sowjet auf, womit er seine präsidialen Kompetenzen klar überschritt. Bereits hier wurde sichtbar, dass er zugunsten des eigenen Machterhalts durchaus bereit war, demokratische und Rechtstaatsprinzipien in Frage zu stellen. 

Einführung einer neuen Verfassung und Machtkonsolidierung

Um eine Konfrontation zwischen Präsident und Parlament künftig auszuschließen, gab Jelzin die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Auftrag, die dem Präsidenten eine demokratische Legitimation geben und gleichzeitig seine Position so absichern sollte, dass keine wirksame Kontrolle durch das Parlament und das Volk möglich war. So wurde in der am 12. Dezember 1993 angenommenen Verfassung verankert, dass der Präsident die politische Macht ausübt, die Richtlinien der Politik vorgibt, den Staat nach innen und außen vertritt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, die Regierung - die ihm und nicht dem Parlament verantwortlich ist - ernennt und entlässt sowie legislative Kompetenzen hat. 

Die Verfassung diente klar dem Ausbau und der Konsolidierung der Machtposition des Präsidenten. Gleichzeitig beinhaltetedie Verfassung erstmals einen Grundrechtskatalog, in dem die Menschenrechte, politische und bürgerliche Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Privateigentum und die Unabhängigkeit der Justiz, festgeschrieben sind. In dieser Verfassung kommt die gesamte politische und rechtsstaatliche Ambivalenz der Präsidentschaft von Boris Jelzin zum Ausdruck, welche die Grundlagen für die aktuelle Entwicklung des politischen Systems in Russland angelegt und zu Teilen ermöglicht hat.

Neben der Einführung der neuen Verfassung fanden im Dezember 1993 auch Parlamentswahlen in der russischen Föderation statt, auf der die reformorientierten Kräfte um Präsident Jelzin lediglich 30 Prozent der Stimmen erhielten, während Kommunisten und Nationalisten über 36 Prozent auf sich vereinen konnten. Trotzdem wurde Präsident Jelzin als erstes russisches Staatsoberhaupt im Sommer 1994 zum G7-Gipfel nach Neapel eingeladen und begründete damit die Erweiterung auf die G8. In Russland verschärfte sich derweil die Wirtschaftslage zunehmend: im Oktober 1994 kam es zu einem drastischen Kurssturz des Rubel, der eine Regierungskrise auslöste. Die neue Regierung leitete 1995 die 2. Privatisierungsphase ein, bei der der Staat in Auktionen Aktienpakte von Großunternehmen, insbesondere aus dem Mineralöl- und Hüttenbereich, verkaufte oder gegen Kredite an große Kapitalgruppen verpfändete und damit eigenhändig und endgültig die russische „Oligarchen“-Wirtschaft als Verbindung zwischen Staats- und privaten Monopolen etablierte. 

Gleichzeitig löste Russland den ersten Tschetschenien-Krieg aus, der bis 1996 ca. 100.000 zivile Opfer forderte.  Diese Entwicklungen ließen das Ansehen von Präsident Jelzin in der Bevölkerung weiter sinken; die Unzufriedenheit stieg. Bei den Wahlen zur Duma 1995 mussten die Jelzin- Unterstützer eine weitere klare Niederlage einstecken.  Für die 1996 angesetzten Präsidentschaftswahlen waren deshalb die Chancen auf eine Wiederwahl Jelzins nur äußerst gering. In dieser Situation taten sich führende russische Finanziers und Unternehmer zusammen (berühmter „Brief der Dreizehn“), um eine bis dato beispiellose Medien- und finanzielle Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Jelzin zu starten, da sie ihn als den besserenKandidaten zur Sicherung ihrer Interessen gegenüber dem kommunistischen Gegenspieler von Jelzin, Gennady Sjuganow, ansahen. Diese Kampagne hatte Erfolg: Jelzin wurde 1996 als Präsident wiedergewählt, obwohl er bereits allen Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatte.

Die Asienkrise 1997/1998 und der drastische Absturz der Rohstoffpreise traf Russland bis ins wirtschaftliche Mark: am 17. August 1998 musste sich Russland als zahlungsunfähig erklären. Präsident Jelzin setzte die fünfte neue Regierung (insgesamt waren es sechs während seiner 8-jährigen Präsidentschaft) ein, um die Krise zu bewältigen. Aufgrund seines immer schlechter werdenden Gesundheitszustands schaute er sich aktiv nach einem loyalen Kandidaten für seine Nachfolge um, der ihn selbst und seine Familie unangetastet lassen würde. Er fand ihn in Wladimir Putin, der sein letzter Regierungschef wurde und am 01.01.2000 die Amtsgeschäfte von Präsident Jelzin übernahm.

Ambivalentes Erbe: Was bleibt von der Präsidentschaft 30 Jahre später?

Die Russische Föderation hat sich unter Präsident Jelzin politisch emanzipiert und die Transformation zur Marktwirtschaft eingeleitet, erstmals allen bürgerliche und politische Freiheiten zugänglich gemacht und die Grundlagen für einen demokratischen Rechtsstaat gelegt. Zugleich hat die Art und Weise der Transformation zu großen sozialen Verwerfungen, Armut, oligarchischen Wirtschafts- und Machtstrukturen, politischen Machtkämpfen und Chaos, dem Bürgerkrieg in Tschetschenien und der militärischen Unterstützung separatistischer Bewegungen in den Nachbarstaaten Georgien, Moldau und Armenien geführt. Dies alles hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Begriffe „Demokratie“ und „Liberalismus“ in Russland heute überwiegendnegativ konnotiert sind und mit den sogenannten „bösen Neunzigern“ verbunden werden. 

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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