Kanada

Kanada vor den Wahlen: Geht Trudeaus Plan auf?

Am 20. September wählen die Kanadier zwei Jahre früher als üblich ihr Parlament neu. Die Minderheitsregierung des liberalen Premierministers Justin Trudeau hofft bei den vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit zu erringen, aber jüngste Umfragen deuten auf ein deutlich knapperes Rennen hin.

Als Justin Trudeau 2015 als zweitjüngster Premierminister in der Geschichte Kanadas vereidigt wurde, wehte nach neun Jahren der konservativen Regierung unter Stephen Harper auf einmal ein frischer Wind in Kanada. Seine Umfragewerte waren hoch, er war beliebt in der Welt und strahlte Hoffnung über die Grenzen Kanadas hinaus aus. Bei den Wahlen im Jahr 2019 konnten Trudeau und die Liberale Partei trotz einiger Krisen innerhalb seiner Regierung das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen – diesmal allerdings ohne absolute Mehrheit.

Vor wenigen Wochen kündigte Trudeau an, eine vorgezogene Neuwahl anzustreben. Das klare Ziel Trudeaus war und ist es, so seiner liberalen Minderheitsregierung im kanadischen House of Commons zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Mut gaben ihm dabei die guten Umfragewerte seiner liberalen Partei während der Corona-Pandemie.

Seit sechs Jahren sind Trudeaus Liberale in Ottawa an der Macht. Von den 338 Sitzen im kanadischen Parlament hält die Liberal Party of Canada (LPC) jedoch nur 155 Sitze (eine Mehrheitsregierung benötigt 170 Sitze), weshalb sie auf die Kooperation einer weiteren Partei angewiesen ist, um effektiv regieren zu können. Anders als in Deutschland sind in Kanada Minderheitsregierungen durchaus üblich und Koalitionsregierungen sind eher die Ausnahme als die Regel.

Der Vorsprung in Umfragen ist zusammengeschmolzen

Während die Opposition noch im Sommer uneinig und schwach erschien und besonders die Konservativen (die zweitstärkste Kraft in Kanada) Schwierigkeiten hatten, gegen die wahrend der Pandemie omnipräsente Regierung medial durchzudringen, witterte Trudeau seine Chance.

Dabei half ihm vor allem seine Corona-Politik. Die Liberalen verabschiedeten 2020 ein Hilfsprogramm in Höhe von über 10 Prozent des BIP für Kanadier, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren hatten, welches direkte finanzielle Unterstützung für 9 Millionen Kanadier bedeutete. Auch die vergleichsweise hohe Impfrate in Kanada geht auf Trudeaus Konto. Mittlerweile sind fast drei Viertel der Kanadier mindestens einmal geimpft, was Kanada im Vergleich der G-7 auf den ersten Platz kommen lässt. Auch im Vergleich zu den USA, dem südlichen Nachbar Kanadas, hebt sich die hohe Impfquote positiv ab.

Trotz dieser Erfolge gibt es in den Reihen der Liberalen jedoch Zweifel, ob die um zwei Jahre vorgezogene Wahl die richtige Entscheidung war. Die noch im Sommer komfortable Mehrheit in den Umfragen ist im September extrem zusammengeschmolzen.

Die Konservativen holen auf

In den meisten Meinungsumfragen sind nun die Konservativen mit den Liberalen gleichauf. In einigen Umfragen führt sogar der konservative Spitzenkandidat Erin O’Toole mit seiner Conservative Party of Canada (CPC). Die Konservativen sind neben den Liberalen die einzige andere Partei, die bereits den Premierminister stellte. Sie waren zuletzt von 2006 bis 2015 an der Macht.

O’Toole hat damit realistische Chancen, als Premierminister einer Minderheitsregierung an die Macht zu kommen. Der ehemalige Soldat der Royal Canadian Airforce und Anwalt war den meisten Kanadiern zu Beginn des Jahres weitestgehend unbekannt. Er wurde erst im August 2020 zum Vorsitzenden der Konservativen gewählt und war zunächst auch innnerhalb der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt. Noch zu Beginn des Jahres hieß es von einem konservativen Kommentator, O’Toole sei ein „Versager“, welcher der konservativen Partei schaden und sie bei der nächsten Wahl Stimmen kosten werde.

Inzwischen ist es O‘Toole jedoch gelungen seine Bekanntheit zu steigern und seine Plattform zu vergrößern. Er gewann den parteiinternen Machtkampf zwar mit klassisch konservativen Positionen, hat sich im Laufe des Sommers jedoch einer für die Konservativen sehr moderaten Plattform zugewandt. Sprach er zu Beginn noch davon „Kanada zurück zu holen“, ein „true blue“ (echter Konservativer) zu sein und die „radikale Linke“ zu besiegen, so verkündet er jetzt lieber als sein schlichtes Motto: „Ich habe einen Plan“.

Die klassischen Wahlmilieus verschieben sich

Neben seinem Ton haben sich auch die Positionen des Konservativen über den Sommer stark in das Zentrum verschoben. Ein noch bis vor kurzem sehr wichtiges Thema, die Waffengesetze in Kanada, nahm O’Toole sehr zur Überraschung seiner Gegner dadurch aus dem Spiel, dass er den von ihm vorgebrachten Vorschlag, ein Gesetz zum Verbot bestimmter Schnellschusswaffen zu streichen, zurückzog. Andere von ihm vertretene Forderungen beinhalten eine Quote von Gewerkschaftsmitgliedern in Firmenvorständen, die grundsätzliche Unterstützung von Gewerkschaften sowie einen festen Preis für klimaschädliche Emissionen. Insbesondere der letzte Punkt ist erwähnenswert, da seine Partei noch im letzten Jahr einen Vorschlag auf Ergänzung des Wahlprogramms um den Satz „Der Klimwandel ist real (climate change is real)“ ablehnte.

Seinem Gegner Trudeau könnte sein moderater Kurs jedoch in die Hände spielen. Denn während O’Toole mit seinem gemäßigten Kurs versucht, liberale Wähler der Mitte zu überzeugen, könnte er andererseits wichtige Stimmen auf der streng konservativen Seite verlieren.

Dabei könnte ihn die rechts-konservative Peoples Party of Canada (PPC) um den ehemaligen Außenminister Maxime Bernier den Sieg kosten, wenn es dieser gelingen sollte, einige streng konservative Wähler in umkämpften Gebieten zu überzeugen.

Ausgang ungewiss

Aber auch die Position des Premierministers ist längst nicht mehr so sicher wie noch 2015. Die sechs Jahre in der Regierung haben seine Reputation nicht nur gestärkt. Mehrere Skandale wie die Aga-Khan Affäre um Verbindungen zu dem Prinzen und Milliardär sowie der SNC-Lavalin Skandal über die öffentliche Einflussnahme des Unternehmens auf einen Strafprozess haben sein öffentliches Ansehen beschädigt und das Vertrauen der Bevölkerung in seine Führungsqualitäten geschwächt.

Zudem hilft es ihm nicht, dass es die Liberalen bisher nicht geschafft haben, einen überzeugenden Grund für die vorgezogene Wahl zu formulieren. Trudeau sagte jüngst bei einer Fernsehdebatte, es gehe darum, den Wählern eine Stimme in der Corona-Politik zu geben.

Das Timing der Wahl inmitten einer neuen Welle an Covid-Fällen lässt daran jedoch Zweifel aufkommen. Viele Wähler haben für den Zeitpunkt der Wahl während dieser Krisensituation kein Verständnis. Zudem war es den Liberalen bisher immer gelungen, mithilfe der New Democrat Party ihre Gesetze zu verabschieden – es bestand also eine handlungsfähige Minderheitsregierung.

Ein weiterer Faktor, der sich zu Trudeaus Nachteil auswirken könnte, ist die New Democrat Party mit ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Jagmeet Singh. Die sozialdemokratische Partei schafft es den Liberalen vor allem auf der linken Flanke Stimmen abzujagen. Diese muss Trudeau jedoch um jeden Preis gewinnen, wenn er die Metropolen Kanadas wie z.B. Toronto halten will.

Es ist also fraglich, ob es Justin Trudeau gelingen wird, eine absolute Mehrheit zu erreichen oder die derzeitige Anzahl der Sitze auch nur wesentlich auszubauen.

Benjamin K.-H. Hinz ist Praktikant im Regionalbüro in Washington.