USA

Die USA am Independence Day – eine Bestandsaufnahme

Am 4. Juli gibt es in Washington zum Independence Day traditionell ein großes Feuerwerk.  Die zweite Präsidentschaft Trumps war seit der Amtseinführung am 20. Januar vor allem ein Feuerwerk von Dekreten des Präsidenten. In Substanz und Stil unterscheidet sich die Präsidentschaft nicht nur von der seines Vorgängers, sondern auch von Trumps erster Präsidentschaft. Was aber hat er damit bisher erreicht?    

Außenpolitik - ein zähes Geschäft

Donald Trump ist zwar kein Isolationist, aber er versteht Außenpolitik nicht als eigene Disziplin. Sie ist für ihn nur dann wichtig, wenn man damit innenpolitisch punkten kann. Außenpolitik hat für ihn eine dienende Funktion für seine Innenpolitik, vor allem mit Blick auf das Ansehen seiner Präsidentschaft.

Donald Trump hat im Wahlkampf gerne behauptet, dass er als gewählter Präsident den Krieg gegen die Ukraine „in einem Tag“ beenden werde. Das hat vermutlich niemand wörtlich genommen. Aber die Botschaft war klar. Das wird zügig erledigt. Sein Ansatz, vor allem die angegriffene Ukraine unter Druck zu setzen, und sich für die US-Militärhilfe mit einem Vertrag zur Ausbeutung der seltenen Erden in der Ukraine bezahlen zu lassen, hat den Krieg genauso wenig beendet wie seine öffentlich groß angekündigten Telefonate mit Präsident Putin. Der schnelle Deal kam nicht. Mit dem Scheitern stieg der Frust. Trump reiste vom G7-Gipfel in Kanada vorzeitig ab, bevor das Thema Ukraine in Anwesenheit von Präsident Selenskyj besprochen wurde. Inzwischen kümmern sich sein Sonderbeauftragter Kellog und Außenminister Rubio ohne sichtbaren Fortschritt darum.

Der Waffenstillstand im Israel-Iran Konflikt ist dagegen ein Erfolg – verbunden mit einer überraschenden Wende in der Außenpolitik Trumps. Schon in seiner ersten Amtszeit hat sich Donald Trump als konsequenter Unterstützer Israels gezeigt. Mit dem Abraham Accord hatte die Trump-Regierung 2020 erreicht, dass arabische Staaten die Existenz Israels rechtlich anerkennen. Dieser erfolgreiche Prozess wurde zwar durch den Angriff der Hamas auf Israel und den Gaza- Konflikt beendet, aber Trump bleibt im Kern seiner Pro-Israel Politik treu. Allerdings haben die Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten im Juni Trumps Ziele nicht erreicht: ein Waffenstillstand in Gaza und keine militärische Intervention Israels gegen den Iran.

Die Luftschläge Israels gegen den Iran führten zu einer überraschenden Wende in der Trumpschen Außenpolitik. Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach wiederholt, dass er die USA in keine „dummen Kriege“ (stupid wars) verwickeln werde. Das konnte er tatsächlich auch für seine erste Amtszeit behaupten. Gegen dieses Versprechen stand die Option, mit einem begrenzten Luftschlag gegen die nuklearen Anlagen im Iran einen schnellen Erfolg zu erzielen. Als der Angriff gegen die iranischen Anlagen dann erfolgte, gab es einen Aufschrei in den isolationistischen Teilen der Republikanischen Partei. Auch wenn das Ausmaß der Zerstörung der iranischen Atomanlagen unklar ist, hat die Intervention der USA zu einem Waffenstillstand geführt und eröffnet die Chancen auf Gespräche über das iranische Atomprogramm. Für diesen Erfolg möchte sich Donald Trump feiern lassen und hat die Piloten, die in den Iran geflogen sind, zur Parade am 4. Juli in Washington eingeladen. 

Steuern senken, Ausgaben kürzen, Schulden erhöhen

Die “One Big Beautiful Bill “ getaufte Gesetzesvorlage mit mehr als achthundert mit finanzrelevanten Maßnahmen gefüllten Seiten verspricht laut Trump den Amerikanern Steuersenkungen. Das ist aber nur zum kleineren Teil richtig. Der ganz große Brocken ist die Verlängerung der von Trump 2017 eingeführten Steuersenkungen, die sonst Ende des Jahres ausgelaufen wären. Es geht tatsächlich vor allem um die Verhinderung von Steuererhöhungen. Und das kostet: Da zusätzliche Ausgaben, u.a. auch für Verteidigung -  und die geringeren Steuereinnahmen die Kürzungen im Entwurf weit übersteigen, müssen laut Berechnungen der Haushaltsexperten des Kongresses zusätzliche Schulden in Höhe von rund 3,3 Billionen Dollar in den nächsten 10 Jahren aufgenommen werden. Das hat gleich Elon Musks Protest hervorgerufen, denn seine Kürzungen als Sonderbevollmächtigter haben zwar Tausende arbeitslos gemacht, sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den riesigen Ausgaben durch die „Big Beautiful Bill“. Von den Kürzungen betroffen sind übrigens auch die Förderung von E-Autos, aber umstritten innerhalb der Republikaner waren vor allem die Kürzungen im Sozialbereich, wie bei Medicaid auf der einen Seite und die gigantische Neuverschuldung andererseits.

Die Abstimmungen dazu im Repräsentantenhaus und im Senat erfolgten nach nächtelangem Ringen der Republikaner mit extrem knappen Mehrheiten. Letztlich ist jedoch der Wunsch des Präsidenten in Erfüllung gegangen, dass ihm das Haushaltsgesetz am 4. Juli zur Unterschrift vorgelegt wird.

Rechtsstaat und Demokratie

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist nicht nur von einem Feuerwerk an Executive Orders, sondern auch von einem Feuerwerk an Rechtsstreitigkeiten gekennzeichnet. Dabei geht es – neben vielen Klagen gegen Entlassungen von Staatsangestellten – immer wieder um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens seiner Administration beim Umgang mit illegaler Einwanderung, um sein Recht, Zölle zu verhängen oder auch darum, ob und inwieweit der Präsident vom Kongress bereits beschlossene Ausgaben stoppen darf. Trump testet permanent die Grenzen aus, die ihm die Verfassung setzt, und beruft sich auf das Mandat, dass ihm das Volk der USA durch die Präsidentschaftswahl gegeben hat. Das macht Befürchtungen, die schon zur Zeit der Verabschiedung der Verfassung vor fast einem Vierteljahrtausend hinsichtlich der Gefahr einer immer größeren Machtballung beim Präsidenten – und bei den Bundesbehörden insgesamt - geäußert wurden, weiter aktuell.  

Verschiedene Bundesrichter stoppten immer wieder die Umsetzung von Executive Orders. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof jedoch auf Antrag der Trump-Administration die Wirksamkeit von „universal injunctions“ stark eingeschränkt. Dabei geht es um das Recht einzelner Richter, die Umsetzung von Gesetzen und Maßnahmen vorläufig für die gesamten USA und nicht nur für ihren Gerichtsbezirk oder in Bezug auf die konkreten Kläger zu stoppen. Der Supreme Court hat ebenfalls klargestellt, dass alle Menschen, die von Abschiebung aus den USA bedroht sind, Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Richter haben.

In beiden Häusern des Kongresses halten die Republikaner relativ knappe Mehrheiten. Es zeigt sich, dass diese nicht so leicht zu nutzen sind, da es immer wieder Abgeordnete und Senatoren gibt, die aus verschiedenen Gründen Vorbehalte gegen einzelne Gesetze haben und diese auch zum Ausdruck bringen. Insgesamt jedoch gelingt es den Republikanern, die Politik des Präsidenten parlamentarisch zu unterstützen. Eine klare Strategie der oppositionellen Demokraten, die sie zu einem Sieg bei den im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen führen könnte, ist derzeit noch nicht zu erkennen.

Gerade in Europa wird oft die Frage gestellt, wo denn der „Widerstand“ gegen Trumps Politik bliebe. Tatsächlich gibt es, neben den vielen Klagen vor Gerichten, verschiedene Formen des Protests und der Ablehnung der Politik des Präsidenten. Am 14. Juni fanden in den gesamten USA Demonstrationen unter dem Motto „No Kings“ statt, bei denen sich mehrere Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump, vor allem gegen seine Versuche, die Schranken seiner Kompetenzen zu überschreiten, wandten. Auch von einer anderen Seite gibt es sehr öffentlichkeitswirksamen Protest: Elon Musk, noch vor kurzem einer der wichtigsten Unterstützer von Trump, spricht sich öffentlich sehr pointiert gegen Teile von Trumps Politik aus, vor allem gegen die massive Neuverschuldung, aber auch gegen die Zollpolitik.

Zölle und Weltwirtschaft

Am 2. April verkündete Donald Trump im Rose Garden des Weißen Hauses Einfuhrzölle für Waren aus einer Vielzahl von Ländern. Es lohnt nicht, auf die Formel einzugehen, nach der diese berechnet wurden. Klar ist jedoch, dass hier eine sehr stabile, dauerhafte Grundüberzeugung sichtbar wurde, die die Handels- und Außenwirtschaftspolitik bestimmt: Ein Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber einem bestimmten Land ist immer ein unfehlbarer Indikator dafür, dass die USA von dem jeweiligen Handelspartner übervorteilt werden. Das führt zu teilweise absurd hohen Zöllen. Diese sind jetzt zum Gegenstand von Verhandlungen mit vielen Ländern und auch mit der EU geworden.

Absehbar ist, dass Zölle für einzelne Wirtschaftsräume und Warengruppen deutlich niedriger sein werden als angedroht. Gleichzeitig scheint es aber sicher zu sein, dass der Basiszoll von 10% Grundlage der Politik bleiben wird, In den Verhandlungen mit China wird deutlich, wie die USA vorgehen: Auf bestimmten Feldern werden Kompromisse gesucht, auf anderen wird Härte gezeigt – oft in Reaktion auf nationale Interessengruppen. Fast vollkommen ignoriert werden alle Fragen, die mit globalen Institutionen und Vertragswerken zusammenhängen. Die Welt wird sich darauf einstellen müssen, dass der globale Handel unter Trump immer fragmentierter und volatiler wird. Die Kosten der Handelspolitik für die USA, aber auch für ihre Handelspartner, werden beträchtlich sein. Änderungen, wenn überhaupt, sind nur durch spürbare interne Auswirkungen in den USA selbst zu erwarten, etwa durch eine deutliche Verstärkung der Inflation oder durch eine steigende Arbeitslosigkeit.