Westbalkan
„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wird von Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, am Flughafen begrüßt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, am Flughafen begrüßt

© picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Am 10. und 11. Juni besucht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrere Länder des Westbalkans. Im Zentrum seines Kurztrips, so eine Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vor wenigen Tagen, stehen die EU-Perspektive dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden.

Der deutsche Botschafter in Serbien, Thomas Schieb, machte im Vorfeld in einem Interview mit der Zeitung Politika die Kernbotschaft der Bundesregierung deutlich: die Integration der Länder des westlichen Balkans bleibe das zentrale Ziel. Darüber hinaus sei der „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein Test für uns alle“, so der Botschafter weiter, „bei dem wir zeigen müssen, dass die Europäische Union und der westliche Balkan Seite an Seite stehen.“ Serbien habe als Beitrittskandidatenland zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, was nun konkrete Schritte erforderlich mache:

„Serbien hat sich bereits den Sanktionen gegen Weißrussland angeschlossen und den Beschlüssen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Das seien wichtige Schritte gewesen. „Jetzt ist es wichtig, auch die anderen Positionen der EU zu übernehmen.“

Ende der „Schaukelpolitik“?

Genau damit hat der serbische Präsident aber nach wie vor erhebliche Probleme. Erst Ende Mai hatte er auf höchster Ebene mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sich auf ein neues Gasabkommen für die kommenden Jahre verständigt: Zum „Freundschaftspreis“, wie er stolz über alle verfügbaren Kanäle verkündete: „Im Winter werden wir 10 bis 12 Mal weniger bezahlen als die anderen in Europa.“

„Vučić ist der letzte freie Leader in Europa. Ohne ihn würde Serbien auf den Knien liegen“, lobte ihn hymnisch sein Innenminister Aleksandar Vulin direkt nach Bekanntgabe des Abkommens. Es sei die Anerkennung dafür, dass Serbien der „antirussischen Hysterie“ bisher „mutig“ widerstanden habe. Der Präsident selbst betonte im öffentlich-rechtlichen Sender RTS 1, dass Serbien die traditionelle Freundschaft mit Russland nicht aufgeben könne.

Ob die Europäische Union diese traditionelle „Schaukelpolitik“ vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ in Europa auf Dauer weiter akzeptieren wird, darf bezweifelt werden. Der Besuch von Kanzler Scholz wird sicherlich gerade diesem Thema gewidmet sein. Vučić selbst klagt seit Wochen in bekannter Manier über den „unmenschlichen Druck“, dem Serbien wegen der Nichtübernahme von Sanktionen von Seiten der EU ausgesetzt sei.

Zusätzlich schwierig wurde es in den vergangenen Tagen für den Präsidenten, weil ein Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow für den 7. Juni in Belgrad angekündigt war und vorbereitet werden musste, was ein weiterer Verstoß gegen beschlossene Sanktionen bedeutet hätte. Unausgesprochen halfen dann Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nord Mazedonien und Montenegro dem serbischen Landesvater aus der Bredouille, in dem sie den Luftraum sperrten und so den Flug von Lawrow unmöglich machten. Vom „Zynismus des Westens“ und einem „unvorstellbaren Präzedenzfall“ war auf russischer Seite die Rede. Eine gewisse Erleichterung über diesen verhinderten Besuch war allerdings dem serbischen Präsidenten anzumerken. Vereinzelt hieß es gar, der russische Außenminister habe sich im Übrigen selbst eingeladen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es zu diesem Vorgang wohl recht zutreffend: „Serbiens Präsident ist nicht in erster Linie Ideologe, sondern ein pragmatischer Machtmensch. Gegen die Verkündung einer Bruderschaft mit Russland hat er nichts einzuwenden, wenn sie ihm innenpolitisch nützt. Eine Blutsbruderschaft mit Russland mitten im Krieg, die am Ende noch die Wirtschaft Serbiens ruinieren könnte, will er jedoch nicht eingehen.“

Ob dies als Grundlage für verbesserte Beziehungen zur EU ausreichen wird, darf allerdings ebenfalls bezweifelt werden.

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