Warschauer Pakt

Eine historische Mission erfüllt

Das Gebäude hatte schon einmal eine demokratische Transformation durchgemacht. Im Jahre 1928 wurde der große Barocksaal des Palais Czernin (Černínský palác) im Prager Burgbezirk von dem berühmten Architekten Pavel Janák in eine moderne Räumlichkeit im funktionalistischen Stil umgebaut. Das Palais war gerade zum Sitz des Außenministeriums der 1918 neugegründeten Tschechoslowakischen Republik erkoren worden, und man wollte sicherstellen, dass die Repräsentation dort auch den Standards einer fortschrittlichen liberalen Demokratie entsprach.

Es passte also trefflich, dass gerade in jenem, vom republikanischen Geist der Ersten Republik geprägten Saal, am 1. Juli 1991 abermals eine große demokratische und freiheitliche Transformation stattfand, die weltweit Wogen schlug. Denn an diesem Tag wurde in dem von Janák gestalteten Prachtsaal des Ministeriums der Warschauer Paktzu Grabe getragen. Als an diesem Tag der frühere Dissident und aktuelle Präsident des Landes, Václav Havel, die Delegationen der anderen Mitgliedsländer des Paktes, die Sowjetunion, Bulgarien, Polen, Rumänien und Ungarnempfing, war das einstmals Schrecken erregende Bündnis bereits ein Schatten seiner selbst. Ein wichtiges Mitglied, die DDR, war bereits im September 1990 ausgetreten als die Wiedervereinigung kurz bevor stand. Ein vereintes Deutschland hätte schließlich nicht gleichzeitig Mitglied in den rivalisierenden Militärbündnissen NATO und Warschauer Pakt sein können.

Schon auf einer Sondersitzung des Beratenden Politischen Ausschusses des Warschauer Paktes am 25. Februar 1991 in Budapest hatten die sechs verbliebenen Mitgliedstaaten das Ende des Bündnisses als militärische Struktur beschlossen. Formell bestand es als politischer Beistandspakt aber immer noch weiter. Auf Initiative von Havel wollte man nun aber den radikalen Schlussstrich ziehen. Aber warum war man darauf so erpicht? Was war der „Warschauer Pakt“ überhaupt?

Der Warschauer Pakt: Verschleierte Sowjethegemonie

Eigentlich hieß das zu Grunde liegende Dokument nur „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“, aber weil es am 14. Mai 1955 in Polens Hauptstadt Warschau unterzeichnet worden war, bürgerte sich schnell die Bezeichnung Warschauer Pakt ein. Es war die Zeit des Kalten Krieges. Das einstige Bündnis der westlichen Demokratien, an der Spitze  die USA und Großbritannien, mit Stalins Sowjetunion, mit dem Ziel, Hitler zu besiegen, war zerbrochen. Die Versprechen, in allen früher von Nazideutschland besetzten Gebieten Demokratien entstehen zu lassen, wurde dort, wo die sowjetische Armee die Kontrolle innehatte, mit Füßen getreten. Überall in Mittel- und Osteuropa entstanden sowjetische Satellitenstaaten mit brutalen diktatorischen Regimen. Die Blockade von West-Berlin 1948, das unter westlicher Kontrolle stand, war einer von vielen Versuchen, den kommunistischen Machtkreis radikal zu erweitern, was nur durch die Entschlossenheit der Westalliierten verhindert werden konnte. Die goss man im April 1949 in eine feste institutionelle Form: Das Verteidigungsbündnis NATO wurde gegründet. Für das neue transatlantische Bündnis der demokratischen Länder gab es zunächst kein Gegenstück im kommunistischen Machtbereich. Dort regierte kein Bündnis gleichberechtigter Länder, sondern die Zentralgroßmacht Sowjetunion. Wenn in einem Satellitenstaat antikommunistische Umbrüche drohten (wie in der DDR 1953) oder unliebsame reformkommunistische Strömungen an die Macht kamen (Ungarn 1956), griff die Sowjetunion direkt mit militärischen Mitteln ein, ohne die theoretisch bestehende Souveränität der jeweiligen Länder zu respektieren. Dieses Prinzip des hegemonialen Unilateralismus geriet jedoch langsam ins Wanken. Es verschwendete Kräfte der Satellitenstaaten und verstärkte bei ihnen das Gefühl, an den Rand gedrängt zu werden. Zudem war die Bundesrepublik Deutschland im April 1955 in die NATO eingetreten. Das Prinzip kollektiver und freiwilliger Selbstverteidigung, wie der Westen es vorlebte,schien der attraktivere Weg zu sein. Deshalb ging man nun ostwärts nominell mit einem „Freundschaftsvertrag“ in die propagandistische Offensive.

Die Breschnew Doktrin

Man sah das auch im August 1968, als die reformkommunistischen Liberalisierungsbestrebungen des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei mit Panzern blutig niedergeschlagen wurden. Natürlich erfolgte die Gewaltaktion „auf Befehl“ der Sowjetunion, aber man gab sich offiziell den Anschein, das Ganze sei aufgrund eines Hilferufs des tschechoslowakischen Volkes geschehen und eine Aktion des gegenseitigen Beistands „sozialistischer Bruderländer“. In Prags Straßen rollten nicht nur sowjetische, sondern auch polnische, ungarische oder bulgarische Panzer. Im November des selben Jahres verkündete der sowjetische Staats- und Regierungschef Leonid Breschnew die von nun an gültige Basis-Doktrin des Warschauer Paktes. Die Stabilität in der kommunistischen Welt sei die oberste Devise (was im Kern völlige Stagnation verhieß). Und unter dem Vorwand, man fröne einem Multilateralismus der „Bruderländer“, wurde die militärische und politische Autonomie der Mitgliedstaaten fast völlig ausgehebelt. Wieder war es aufgrund der Machtverhältnisse aber klar, dass der Multilateralismus nur eine Umschreibung für die sowjetische Hegemoniemacht war – und deren „Recht“, in jedem „Bruderland“ das System gegebenenfalls mit Gewalt zu erhalten und durchzusetzen. Mit dieser sogenannten Breschnew-Doktrin verspielte der Warschauer Pakt in der Bevölkerung jeden Kredit, wenn er denn je welchen besessen haben sollte.

In den 1970/80er Jahren wuchsen immer stärkere Widerstandsbewegungen heran, die nicht nur diese allenfalls mäßig kaschierte Form der Fremdherrschaft kritisierten, sondern auch die damit verbundene soziale, politische und vor allem wirtschaftliche Stagnation der Breschnew-Ära. Bewegungen wie die von Václav Havel inspirierte tschechoslowakische Charta 77 oder die polnische freie Gewerkschaft Solidarność ließen sich kaum mehr unterdrücken – zumal die kommunistischen Regierungen wegen ihrer ökonomischen Misswirtschaft immer mehr (zunächst nominelle) Zugeständnisse an den verpönten finanzstarken Westen machen mussten, etwa in der Helsinki Schlussakte von 1975, wo sich alle Länder verpflichteten, die „wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen  sowie  der  anderen  Rechte  und  Freiheiten,  die  sich  alle  aus  der  dem  Menschen  innewohnenden  Würde  ergeben“ zu garantieren.

Das Ende des Kommunismus

Die NATO hatte im Warschauer Pakt einen militärisch durchaus veritablen Gegenspieler in einem permanenten Rüstungswettlauf, konnte aber die kommunistische Ausbreitung zumindest im freien Teil Europas vollständig ausbremsen. Der Status quo veränderte sich letztlich nur deshalb, weil – im Gegensatz zum Westen und der NATO – in der kommunistischen Welt die militärische Stärke auf wackligem politischen und wirtschaftlichen Grund stand. Das hatte nicht nur zur Folge, dass aus ökonomischen Gründen der Warschauer Pakt auch in Sachen Aufrüstung der politischen und militärischen Stärke der NATO und der USA unter Präsident Ronald Reagan nichts mehr entgegenzusetzen vermochte. Es führte vor allem dazu, dass das Regime innerlich zusammenbrach. Als 1985 der neue Regierungschef der Sowjetunion Michail Gorbatschow versuchte, das Ruder durch Reformen herumzureißen, läutete das die Endphase des Sowjetimperiums ein. Seine auf mehr Transparenz, Beteiligung und Meinungsfreiheit basierenden Reformen stärken am Ende die letztlich unrettbar verlorene Legitimation des Regimes nicht, sondern schwächten sie. In den baltischen Ländern entstanden wirkungsvolle Unabhängigkeitsbewegungen. In Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Ländern beherrschten Dissidenten den politischen Diskurs. 1989 kam das Ende. Im April gab es die ersten freien Wahlen in Polen, im Mai fielen die Stacheldrahtgrenzen Ungarns, im Dezember die der Tschechoslowakei, im November war schon die Mauer der „DDR“ gefallen. In dieser neuen demokratischen Welt war kein Platz mehr für die Breschnew-Doktrin und den Warschauer Pakt. Vergeblich versicherte noch im Sommer 1990 der Oberkommandierende der Roten Armee in der „DDR“,  Armeegeneral Pjotr Luschew, dass „solange das nordatlantische Bündnis existiert, muss auch der Warschauer Vertrag bestehen. ... Und deswegen steht vor den Mitgliedern des Warschauer Vertrages die Aufgabe, solange der Warschauer Vertrag besteht, auch ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“ Das war eine leere Geste, denn schon im September musste er selbst das Dokument unterzeichnen, das den Austritt der Nationalen Volksarmee der DDR besiegelte.

Aber: Die bloße Existenz des Warschauer Paktes blieb weiterhin ein Symbol der Unterdrückung. Die Führungen der neuen Demokratien hatten daher zwei sicherheitspolitische Grundziele: Erstens, die Auflösung des Warschauer Paktes, der immer noch für das stand, was General Luschew formuliert hatte, wenngleich ihm nun der „militärische Muskel“ fehlte. Zweitens: Die Mitgliedschaft in der NATO. Mehr noch als die EU erschien die NATO für die meisten Bürger in Mitteleuropa und den baltischen Staaten als der Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, im Jahre 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Und für die meisten Menschen in der Region ist wohl die NATO – das Gegenbild des Warschauer Pakts – immer noch die internationale Institution, der man am meisten Vertrauen entgegenbringt.

Die historische Lektion

Und deshalb wurde die feierliche Zeremonie am 1. Juli 1991, zu der Václav Havel eingeladen hatte, um den Warschauer Pakt endgültig und vollständig aufzulösen, nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für Havel und die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Immer wieder erinnerte Havel im Vorfeld daran, dass die Tschechoslowakei als einzige wirklich funktionierende Demokratie, die nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreichs 1918 entstanden war, nur deshalb durch Hitler zerstört werden konnte, weil das Bündnis mit den Demokratien des Westens brüchig war, die dann im Münchener Abkommen 1938 Teile des Landes Deutschland zuteilten. 

Den Geschichtsbewussten unter den Teilnehmern der Konferenz durfte das an den Untergang der Ersten Republik erinnernde Dekor des Festsaals im Palais Czernin diese Lektion in Sachen Geschichte deutlich vor Augen geführt haben. Aber auch so konnte man erkennen, dass die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa längst nicht gebannt waren. Als nach der Unterzeichnung des Auflösungsdokumentes alle Teilnehmer in stürmischen Beifall verfielen, blieb der sowjetische Delegationsleiter Gennadi Janajew mit steinerner Miene auf seinem Platz sitzen. Im August würde er den Putsch gegen Michail Gorbatschow organisieren, um das Ruder wieder herumzureißen und die Hegemonie der Sowjetunion (nebst kommunistischem Regime) wiederherzustellen. Der Putsch scheiterte gottlob. Aber die Gefahren für die Zukunft waren nicht gebannt. Das erfuhren die Länder aus dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts, die nicht in die NATO eintreten konnten. Georgien wurde 2008 und die Ukraine 2014 Opfer von völkerrechtswidrigen Annexionen durch Russland.

Die kompromisslose, und seit dem 1. Juli 1991 ohne Restbestände des Warschauer Pakts durchgeführte Annäherung und Anbindung an die NATO wurde damals wie heute als die Vollendung einer historischen Mission für die Region gesehen, die ihr den richtigen Platz in der Welt sichern sollte. Oder, wie Václav Havel 1999 rückwirkend meinte: ''Wir waren noch nie Teil eines so breiten, festen und verbindlichen Sicherheitsbündnisses, das gleichzeitig in seinem Wesen die Souveränität und den Willen unserer Nation respektiert.''