Bleibt die EU ein zahnloser Papiertiger?
[caption id="attachment_13572" align="alignnone" width="2704"] Das Oberste Gericht in Warschau. Copyright: flickr.com/mw238_CC_BY_2.0
[/caption] Die polnische Regierung nimmt es zurzeit mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nicht so genau. Das ist kein Geheimnis. Eigentlich würde man erwarten, dass die EU nun als Garant dieser Standards in Aktion trete. Aber das scheint leichter gesagt als getan zu sein. Die nationalkonservative PiS-Regierung Polens hat seit ihrer Wahl 2015 alles in ihrer Kraft stehende getan, um ihre Macht zu festigen und den demokratischen Prozessen und Institutionen, die diese Macht in Frage stellen könnten, Fesseln anzulegen: Die öffentlichen Medien wurden auf Regierungskurs gebracht, das Verfassungsgericht mit parteitreuen Richtern besetzt – um nur zwei Beispiele zu nennen. Die EU ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Mit Recht muss man erwarten, dass sie derartige Entwicklungen in einem so wichtigen Mitgliedsland mit Sorge zur Kenntnis nimmt und energisch reagiert. Das tut sie auch. Schon im April 2016 verurteilte das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit die „Reform“ des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie im Lande. Im Juni sprach die Kommission eine Verwarnung aus. Daneben sparte auch der Europarat nicht mit klaren Worten. Die von ihm einberufene Venedig-Kommission bescheinigte der polnischen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten. Gerade kündigte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Ratspräsidentschaft zu bitten, das Thema auf die Tagesordnung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten zu setzen. Aber wird etwas passieren? Die ausgesprochen selbstbewusste Reaktion polnischer Regierungsvertreter zeigt, wie sicher man sich ist, dass EU und Europarat lediglich zahnlose Papiertiger seien. Ein Europa unterschiedlicher Maßstäbe? Polens Außenminister Witold Waszczykowski konterte, dass der Fall aus seiner Sicht längst zugunsten Polens abgeschlossen sei. Vize-Justizminister Patryk Jaki legte noch nach: In Europa würden nicht alle Länder nach gleichen Maßstäben behandelt, Polen sei aus politischen Gründen an den Pranger gestellt worden. Besonders pikant: Julia Przyłębska, die von der PiS-Regierung eingesetzte, umstrittene Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichtes, tat das Urteil der Venedig-Kommission gleich als einseitig und juristisch fehlerhaft ab. Es sieht wirklich nicht so aus, als ob die Regierung und die ihr nahestehenden Kräfte an irgendeine Form der Rücknahme oder Korrektur dächten. Es steht zu vermuten, dass Timmermans Bitte an den Rat, eher ein Akt der Hilflosigkeit ist. Adam Szłapka, Parlamentarier der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna meint dazu: „Die Kommission glaubt immer noch, dass es eine Chance für einen diplomatischen Deal mit Warschau gibt. Unglücklicherweise haben wir, die polnische Opposition, diese Hoffnung bereits verloren.“ Weshalb tut sich die EU hier so schwer? Das erste Problem trägt einen Namen: Viktor Orbán. Er und andere Verfechter der „illiberalen Demokratie“ werden jede Verurteilung Polens verhindern, die für sie einen später einmal potentiell ungünstigen Präzedenzfall schaffen würde. Ihre Vetorechte erlauben es ihnen. Das zweite Problem kommt einem bekannt vor: Schon bei der Griechenlandkrise hat sich gezeigt, dass die EU kaum über Mittel verfügt, systematische Regelverstöße von Mitgliedsländern effektiv zu sanktionieren. Solange es dafür keine hinreichende institutionelle Fundierung gibt, ist jede Diskussion über das Aussetzen der Stimmrechte Polens bei Ratssitzungen (wie es Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen vorgeschlagen hat) bloßes Gedankenspiel. Dass Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert wird, der eine solche Maßnahme möglich machen würde, scheint angesichts der nötigen qualifizierten Mehrheitserfordernisse höchst unwahrscheinlich. Durch den Vorschlag wird es Polens Regierung dadurch eher noch leichter gemacht, sich fälschlicherweise als ungerecht behandeltes Sonderopfer darzustellen. Regelmäßige Überprüfungen Immerhin: Es gibt bereits Anzeichen für eine vertiefte Diskussion hierzu. Aus Belgien kam letztens die Idee, man solle jedes Land der EU regelmäßig auf den Stand seiner Rechtsstaatlichkeit untersuchen lassen. Die Idee wurde bereits vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments aufgegriffen. Das hätte den Vorteil, dass kein Land sagen könne, es sei wahllos und politisch motiviert überprüft worden. Eine solche Idee wäre längerfristig ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Im Falle Polens käme er aber sicher zu spät. Solange in Polen nicht der Wähler ein Machtwort spricht, wird sich der gegenwärtige Regierungskurs kaum ändern. „Das heißt“, so Szłapka, „dass Jarosław Kaczyński den Pfad der Orbánisierung Polens nicht verlassen wird, und Polen sich damit immer weiter von den Maßstäben liberaler Demokratie entfernt.“ Dr. Detmar Doering Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
[/caption] Die polnische Regierung nimmt es zurzeit mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nicht so genau. Das ist kein Geheimnis. Eigentlich würde man erwarten, dass die EU nun als Garant dieser Standards in Aktion trete. Aber das scheint leichter gesagt als getan zu sein. Die nationalkonservative PiS-Regierung Polens hat seit ihrer Wahl 2015 alles in ihrer Kraft stehende getan, um ihre Macht zu festigen und den demokratischen Prozessen und Institutionen, die diese Macht in Frage stellen könnten, Fesseln anzulegen: Die öffentlichen Medien wurden auf Regierungskurs gebracht, das Verfassungsgericht mit parteitreuen Richtern besetzt – um nur zwei Beispiele zu nennen. Die EU ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Mit Recht muss man erwarten, dass sie derartige Entwicklungen in einem so wichtigen Mitgliedsland mit Sorge zur Kenntnis nimmt und energisch reagiert. Das tut sie auch. Schon im April 2016 verurteilte das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit die „Reform“ des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie im Lande. Im Juni sprach die Kommission eine Verwarnung aus. Daneben sparte auch der Europarat nicht mit klaren Worten. Die von ihm einberufene Venedig-Kommission bescheinigte der polnischen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten. Gerade kündigte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an, die Ratspräsidentschaft zu bitten, das Thema auf die Tagesordnung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten zu setzen. Aber wird etwas passieren? Die ausgesprochen selbstbewusste Reaktion polnischer Regierungsvertreter zeigt, wie sicher man sich ist, dass EU und Europarat lediglich zahnlose Papiertiger seien. Ein Europa unterschiedlicher Maßstäbe? Polens Außenminister Witold Waszczykowski konterte, dass der Fall aus seiner Sicht längst zugunsten Polens abgeschlossen sei. Vize-Justizminister Patryk Jaki legte noch nach: In Europa würden nicht alle Länder nach gleichen Maßstäben behandelt, Polen sei aus politischen Gründen an den Pranger gestellt worden. Besonders pikant: Julia Przyłębska, die von der PiS-Regierung eingesetzte, umstrittene Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichtes, tat das Urteil der Venedig-Kommission gleich als einseitig und juristisch fehlerhaft ab. Es sieht wirklich nicht so aus, als ob die Regierung und die ihr nahestehenden Kräfte an irgendeine Form der Rücknahme oder Korrektur dächten. Es steht zu vermuten, dass Timmermans Bitte an den Rat, eher ein Akt der Hilflosigkeit ist. Adam Szłapka, Parlamentarier der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna meint dazu: „Die Kommission glaubt immer noch, dass es eine Chance für einen diplomatischen Deal mit Warschau gibt. Unglücklicherweise haben wir, die polnische Opposition, diese Hoffnung bereits verloren.“ Weshalb tut sich die EU hier so schwer? Das erste Problem trägt einen Namen: Viktor Orbán. Er und andere Verfechter der „illiberalen Demokratie“ werden jede Verurteilung Polens verhindern, die für sie einen später einmal potentiell ungünstigen Präzedenzfall schaffen würde. Ihre Vetorechte erlauben es ihnen. Das zweite Problem kommt einem bekannt vor: Schon bei der Griechenlandkrise hat sich gezeigt, dass die EU kaum über Mittel verfügt, systematische Regelverstöße von Mitgliedsländern effektiv zu sanktionieren. Solange es dafür keine hinreichende institutionelle Fundierung gibt, ist jede Diskussion über das Aussetzen der Stimmrechte Polens bei Ratssitzungen (wie es Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen vorgeschlagen hat) bloßes Gedankenspiel. Dass Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert wird, der eine solche Maßnahme möglich machen würde, scheint angesichts der nötigen qualifizierten Mehrheitserfordernisse höchst unwahrscheinlich. Durch den Vorschlag wird es Polens Regierung dadurch eher noch leichter gemacht, sich fälschlicherweise als ungerecht behandeltes Sonderopfer darzustellen. Regelmäßige Überprüfungen Immerhin: Es gibt bereits Anzeichen für eine vertiefte Diskussion hierzu. Aus Belgien kam letztens die Idee, man solle jedes Land der EU regelmäßig auf den Stand seiner Rechtsstaatlichkeit untersuchen lassen. Die Idee wurde bereits vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments aufgegriffen. Das hätte den Vorteil, dass kein Land sagen könne, es sei wahllos und politisch motiviert überprüft worden. Eine solche Idee wäre längerfristig ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Im Falle Polens käme er aber sicher zu spät. Solange in Polen nicht der Wähler ein Machtwort spricht, wird sich der gegenwärtige Regierungskurs kaum ändern. „Das heißt“, so Szłapka, „dass Jarosław Kaczyński den Pfad der Orbánisierung Polens nicht verlassen wird, und Polen sich damit immer weiter von den Maßstäben liberaler Demokratie entfernt.“ Dr. Detmar Doering Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien