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Das estnische Parlament Riigikogu in Tallinn Source:
flickr.com/Dennis Jarvis[/caption]
Die Wahl des estnischen Staatsoberhaupts ist ohnehin keine einfache Prozedur. Sie wird noch komplizierter, wenn es innerhalb der stärksten Partei keinen Konsens über einen gemeinsamen Kandidaten gibt.
Die Wahl findet zunächst im Parlament, dem Riigikogu, statt, wobei der Kandidat mindestens 68 Stimmen benötigt – zwei Drittel der insgesamt 101 Abgeordneten. Wird dieses Quorum nicht erreicht, werden am selben bzw.am nächsten Tag zwei weitere Wahlgänge durchgeführt, in denen der künftige Präsident wiederum eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dabei können für die zweite Abstimmung neue Kandidaten aufgestellt werden, die von mindestens 28 Abgeordneten nominiert werden müssen. In die dritte Abstimmung gelangen dann nur noch die zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.
Auch im dritten Wahlgang kein Sieger
Aus dem ersten Wahlgang ging der sozialdemokratische Kandidat Eiki Nestor mit 40 Stimmen als Sieger hervor, gefolgt von der Kandidatin der teilweise populistisch auftretenden Zentrumspartei Mailis Reps mit 26 Stimmen und dem nationalkonservativen Allar Jöks mit 25 Stimmen. Aus taktischen Überlegungen trat der Kandidat der liberalen Reformpartei, der frühere EU-Kommissar Sim Kallas, erst im zweiten Wahlgang an und konnte diesen mit 42 Stimmen für sich entscheiden. Zusammen mit der Kandidatin der Zentrumspartei (beide Parteien sind ALDE-Mitglied) Mailis Reps trat Kallas an diesem Mittwoch im dritten Wahlgang an. Diesen gewann Kallas zwar mit 42 Stimmen gegen seine Konkurrentin Reps (26 Stimmen), konnte jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit auf sich vereinen. Der Kandidat der Estnischen konservativen Volkspartei EKRE und der liberal-konservativen IPR Allar Jöks schied mit 21 Stimmen im zweiten Durchgang aus.
Jetzt entscheidet die Wahlversammlung
Damit ist die Entscheidung, wer in den nächsten fünf Jahren die Esten als Staatspräsident repräsentieren wird, um rund drei Wochen verschoben. Am 24.September tritt eine Wahlversammlung (Valimiskogu) zusammen. Zu den 101 Parlamentsabgeordneten kommen dann 234 Mandatsträger aus lokalen Parlamenten hinzu. Dadurch werden die Karten völlig neu gemischt. Zum einen spiegeln auch in Estland die Kommunal- und Regionalwahlen nicht unbedingt das nationale Parteienspektrum wider, sodass vollkommen neue Allianzen und Mehrheiten geschmiedet werden können. Vor allem die national-konservativen Parteien, aber auch unabhängige Mandatsträger dürften hier wesentlich mehr Gewicht bekommen. Außerdem beginnt die Kandidatennominierung für diese zweite Runde von neuem: Neben den beiden stimmstärksten Kandidaten aus dem dritten Wahlgang im Parlament können weitere Bewerber antreten, die von mindestens 21 Mitgliedern der Wahlversammlung nominiert werden müssen. Es finden am gleichen Tag zwei Wahlgänge statt – im ersten wird die absolute Mehrheit benötigt, im zweiten Wahlgang treten die zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gegeneinander an. Zum Sieg reicht dann eine einfache Mehrheit.
Verkompliziert wurde die Präsidentenwahl besonders dadurch, dass sich die regierende Reformpartei lange Zeit nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Neben Sim Kallas wurde die parteilose, in der Bevölkerung aber äußerst populäre und charismatische Außenministerin Marina Kaljurand von einflussreichen Parteioberen der Reformpartei unterstützt. Erst nach der ergebnislosen ersten Wahlrunde hat Ministerpräsident Taavi Roivas nach einer Sitzung der Parteigremien Sim Kallas zum offiziellen Kandidaten der Liberalen erklärt. Inwieweit sich jedoch alle liberalen Wahlmänner und -frauen an dieses Votum auch später halten werden, bleibt abzuwarten. Ebenso fraglich ist, inwieweit Absprachen zwischen den Parteien eingehalten werden. So haben die Sozialdemokraten, Koalitionspartner der Liberalen in der Regierung, die Reformpartei beschuldigt, deren Kandidaten Eiki Nestor im ersten Wahlgang nicht unterstützt zu haben. Dagegen dürfte Sim Kallas im zweiten Wahlgang etliche Stimmen der sozialdemokratischen Parlamentarier erhalten haben.
Dr. Borek Severa ist Projektberater der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und baltische Staaten.
