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Streit um maritime Grenze und Zugang zu Gasfeldern zwischen dem Libanon und Israel
Jahrzehntelange Misswirtschaft, politisches Chaos und die Folgen der Explosion im Hafen von Beirut haben im Libanon zu einer beispiellosen wirtschaftlichen Kernschmelze geführt. Das Land ist zahlungsunfähig, die Währung befindet sich im freien Fall, die Bevölkerung verarmt. Dazu kommt eine Versorgungskrise bei Energie und Nahrungsmitteln, denn der libanesische Staat verfügt kaum noch über Devisen, um Öl, Gas oder Getreide am Weltmarkt zu beziehen. Viele Libanesen horten daher inzwischen Kerzen, damit ihre Wohnungen beim nächsten Stromausfall nicht in kompletter Finsternis versinken. Kühlschränke werden abgeschaltet, an Bäckereien bilden sich lange Schlangen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation nochmals verschlechtert. Wie viele Länder in der Region ist der Libanon abhängig von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine, deren Weltmarktpreise stark gestiegen sind. Vor diesem Hintergrund braucht das Land dringend neue Lösungsansätze, damit der freie Fall aufgehalten werden kann.
Förderung von Gas im östlichen Mittelmeer
Einer dieser Lösungsansätze könnte die Förderung von Gas im östlichen Mittelmeer sein, wo vor etwa zehn Jahren erhebliche Vorkommen entdeckt wurden. Ägypten und Israel sind in den letzten Jahren bereits zu Erdgasförderern aufgestiegen und könnten schon bald von Europas Suche nach neuen Bezugsquellen von Gas profitieren. EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschrieb bei einem Besuch in Israel und Ägypten Mitte Juni 2022 eine Absichtserklärung über Lieferungen von israelischem Gas, welches nach Ägypten geleitet und dort verflüssigt werden soll. Während andere Staaten sich bereits positioniert haben, lag die Erschließung der Gasfelder vor der Küste des Libanons lange Zeit auf Eis. Das hatte stets mit den hohen Kosten zu tun, die anfallen, um das Gas aus dem Meeresgrund zu fördern. Doch seit die Gaspreise geradezu explodiert sind, hat sich die Rechnung verändert und der Zedernstaat strebt an, am erwarteten Gasboom teilzuhaben.
Der Erschließung der Gasfelder steht jedoch noch etwas anderes im Weg: der Konflikt über den Verlauf der Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon. So versuchen die beiden Länder schon seit geraumer Zeit, den seit über Jahren schwelenden Konflikt über den Verlauf ihrer maritimen Grenze mit amerikanischer Vermittlung beizulegen. Doch das ist kompliziert – denn beide Seiten beanspruchen ein ca. 860 km² großes Dreieck, auf dem große Gasvorkommen liegen für sich. Die umstrittene Region beinhaltet die beiden Gasfelder Qarish und Qana. Die israelische Seite beruft sich auf die Festlegung der Seegrenze zwischen Libanon und Zypern aus dem Jahr 2007, nach dem das Qarish-Feld ganz und das Qana-Feld größtenteils in israelischem Gewässern liege. Doch die libanesische Regierung ratifizierte den Vertrag nie - mit der Berufung auf “Fehlkalkulationen“. Seit der Entdeckung der Gasfelder im Jahr 2010 beansprucht Libanon das ca. 860 Qkm große Gebiet. Ein Vermittlungsversuch im selben Jahr durch den US-Vermittler Frederic Hof blieb erfolglos. Hof hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der später als ‚Hof-Linie‘ bekannt wurde. Sie hätte dem Libanon etwa 55 Prozent und Israel 45 Prozent des Dreiecks zugeschrieben. Doch es kam zu keiner Einigung. Und im Jahr 2020 legte der Libanon dann noch die Forderung nach einem noch südlicheren Grenzverlauf nach, den Israel mit der Forderung nach einem noch nördlicheren Grenzverlauf beantwortete.
Hisbollah: Hass auf Israel gehört zum Identitätskern
Immerhin konnte seitdem ein Rahmen für indirekte Verhandlungen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten geschaffen werden. Denn für den weiteren Verlauf kommt erschwerend hinzu, dass sich beide Länder offiziell noch im Kriegszustand befinden und die islamistisch-schiitische Hisbollah für wichtige Entscheidungen im Libanon ein Vetorecht einfordert. Für die vom Iran geförderte Terrormiliz gehört der Hass auf Israel quasi zum Identitätskern und ihr Anführer Hassan Nasrallah, kündigte bereits an, dass man eine „Plünderung der libanesischen Reichtümer“ nicht hinnehmen werde. Die Spannungen haben in den letzten Wochen noch einmal zugenommen, als das Erdgasunternehmen Energean, welches israelische Förderrechte im umstrittenen Qarish-Feld hält, ein Schiff dorthin verlegte, um mit der Förderung zu beginnen. Wie ernst die Hisbollah das meint, zeigt die Bekanntgabe der israelischen Armee, kürzlich drei Drohnen der Hisbollah über dem Mittelmeer abgeschossen zu haben, als diese sich dem Qarish-Feld näherten. Nach Gesprächen mit dem neuen amerikanischen Unterhändler Amos Hochstein und Dorothy Shea, der amerikanischen Botschafterin in Beirut, verkündeten der libanesische Premierminister Najib Mikati und Außenminister Abdallah Bou Habib am Montag: "Jeder Akt jenseits des Rahmens staatlicher Verantwortung und dem diplomatischen Weg, ist unakzeptabel und setzt den Libanon unnötigen Risiken aus.“
Auf den ersten Blick könnte die Lage für Amos Hochstein deshalb vertrackter kaum sein. Trotzdem gibt es einige Anzeichen, die eine Einigung heute realistischer erscheinen lassen als noch vor ein paar Jahren. Da ist zum einem die spezielle innenpolitische Dynamik in beiden Ländern. Israels neuer liberaler Premierminister auf Zeit, Jair Lapid, könnte mit einem Abkommen noch vor der Parlamentswahl im November 2022 einen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Zudem wäre es auch mit Blick auf den Gasvertrag mit der EU wichtig, mit einem Abkommen die Sicherheit der Förderung zu gewährleisten. Im Libanon wiederum ist der wirtschaftliche Druck enorm und die Regierung hofft, die eigenen Gasvorkommen nutzen zu können, um ihre Bevölkerung wenigstens mit ein paar Stunden mehr Strom am Tag zu versorgen und - zumindest auf langfristige Sicht - Gas zu exportieren, um so den Staatshaushalt zu stabilisieren.
Beim letzten Besuchs Hochstein ist dann auch etwas Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die Libanesen sind von ihrer Maximalforderung abgerückt und haben einen Kompromissvorschlag des amerikanischen Vermittlers akzeptiert. Die libanesische Energie-Analystin Laury Haytayan hält daher folgende Lösung des Konflikts für denkbar: das 860 km² große Dreieck zwischen der nördlichen Line und der südlichen Line wird durch eine unkonventionelle, nicht-lineare Grenze geteilt. Damit ließe sich der Zugang zu den beiden Gasfeldern gleichmäßig aufteilen und jeweils einer Partei klar zuordnen, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Auch beim heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit dem israelischen Premierminister Lapid soll der amerikanische Vermittlungsversuch unter Amos Hochstein zur Sprache kommen. Es bleibt nun abzuwarten, ob das amerikanische Vermittlungsgeschick ausreicht, um den beiden Parteien weitere Kompromisse zu entlocken. Leicht wird es nicht. Aber es ist einen Versuch wert. Denn eine Lösung im Streit um die Seegrenze könnte der Anfang für mehr Stabilität in der Region sein.
Kristof Kleeman ist Projektleiter Libanon und Syrien mit Sitz in Beirut.
Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Jerusalem.