Tibet
Beginn einer neuen politischen Ära für die Exil-Tibeter

Durch die Wahl der neuen Regierung könnte sich der Druck auf China erhöhen
Exil-Tibeter in der Schlange vor einem Wahllokal
Exil-Tibeter in der Schlange vor einem Wahllokal

Die Heimat des Dalai Lama bekommt eine neue politische Führung. Inmitten zunehmender geopolitischer Spannungen mit China haben zehntausende im Exil lebende Tibeter einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Offiziell verkündet werden soll das Ergebnis der Abstimmung erst Mitte Mai. Schon jetzt steht fest, dass der künftige Chef der Exilregierung, die in der indischen Stadt Dharamsala beheimatet ist, sein Amt während einer entscheidenden Phase antreten wird: Er steht vor der Aufgabe, die wachsende China-Skepsis im Westen für die Anliegen der Tibeter zu nutzen – und gleichzeitig die eingefrorenen Gespräche mit der Regierung in Peking wiederzubeleben.

Die rund 83.000 registrierten Wähler, die rund um den Globus verteilt sind, konnten sich in der letzten Wahlrunde Mitte April zwischen dem Politikveteranen Penpa Tsering, der bis vor fünf Jahren Parlamentssprecher war, und Kelsang Dorjee Aukatsang, einem früheren Berater von Amtsinhaber Lobsang Sangay, entscheiden.

Sangay war der erste direkt gewählte Ministerpräsident der Exilregierung, nachdem der Dalai Lama vor einem Jahrzehnt seine politischen Funktionen aufgegeben hatte. Er durfte nun nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Dem 52 Jahre alten Völkerrechtler, der bis zu seiner Wahl im Ostasien-Programm der Harvard Law School in der US-Stadt Cambridge geforscht hatte, gelang es in seiner Zeit als Sikyong – so lautet der offizielle Titel des Regierungschefs – den Tibetern erhebliche Unterstützung aus Washington zu sichern.

Die aus Sicht der Exiltibeter wichtigste außenpolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre trägt den Namen "Tibet Policy and Support Act" – ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz, das Ende Dezember in Kraft trat. Es erkennt die Exilregierung – die Central Tibetan Administration (CTA) – offiziell als die Vertretung der weltweit verstreuten Volksgruppe an und garantiert der Exilgemeinschaft bis 2025 finanzielle Unterstützung von neun Millionen Dollar pro Jahr. Gemessen am jährlichen Haushaltsvolumen der CTA von 45 Millionen Dollar, die unter anderem für Bildungs- und Sozialprogramme benötigt werden, ist das eine erhebliche Summe.

Das US-Gesetz bezieht auch in einer politisch besonders heiklen Frage klar Position: Die USA warnen China darin vor jeglicher Einmischung bei der Nachfolge des 14. Dalai Lama, der im Juli 86 Jahre alt wird. Andernfalls würden die Verantwortlichen in China mit Sanktionen belegt, drohen die Amerikaner. Bei den Exiltibetern stieß das Gesetz auf große Zustimmung: "Das ist ein Sieg für Tibets Ringen um Freiheit", kommentierte Sangay.

Unabhängigkeitsbestrebungen und die Forderungen nach mehr Autonomie für Tibet werden in China seit langem unterdrückt. Die Region im Hochland des Himalayas mit rund sechs Millionen Einwohnern steht seit dem Einmarsch chinesischer Truppen im Jahr 1950 unter der Kontrolle der Pekinger Regierung. 1959 flüchtete der damals 23 Jahre alte Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, nach der blutigen Niederschlagung von Unabhängigkeitsdemonstrationen zusammen mit Tausenden Anhängern nach Indien.

Inzwischen leben rund 150.000 Tibeter außerhalb ihrer Heimat. Während ein Teil von ihnen für Tibets vollständige Unabhängigkeit eintritt, sprechen sich der Dalai Lama und die Exilregierung für einen sogenannten "Mittleren Weg" aus, der den Status Tibets als Teil von China akzeptiert, aber weitreichende Autonomie- und Freiheitsrechte für die Region einfordert.

Eine Abkehr von dieser Politik ist nicht zu erwarten. Im Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten sprachen sich beide Kandidaten, die die finale Wahlrunde erreichten, für den "Mittleren Weg" aus. Penpa Tsering, der nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse zuletzt deutlich in Führung lag, bezeichnete es im Fall seiner Wahl zum Sikyong als seine Priorität, eine internationale Kampagne anzuschieben, um China zu einer friedlichen Lösung der Tibet-Frage zu bewegen. Diese solle "sowohl für die Tibeter als auch für die Chinesen fair und gerecht sein", betonte er. Sein Kontrahent Aukatsang versprach, die Stärkung von Tibets Freiheitsbestrebungen als zentrales Ziel seiner Politik zu machen.

Doch die Ausgangslage ist äußerst schwierig: Offizielle Gespräche zwischen den Exiltibetern und der chinesischen Führung liegen seit 2010 auf Eis – auch dem diplomatisch begabten Regierungschef Sangay gelang es nicht, sie wieder in Gang zu bringen. Zu groß sind die Meinungsunterschiede der beiden Seiten bereits in grundlegenden Fragen – etwa wo genau Tibets Grenzen liegen oder wie viel Autonomie Tibet bereits hat. Momentan sehen Beobachter für den nächsten Regierungschef höchstens Chancen für Gespräche mit Peking auf inoffiziellen Kanälen. "Nachdem beide Kandidaten kein Chinesisch sprechen und nie in China gelebt haben, werden sie Berater benötigen, die über ein tiefes Verständnis der chinesischen Politik verfügen", kommentierte Robert Barnett, früherer Direktor des Fachbereichs "Modern Tibetan Studies" an der New Yorker Columbia-Universität.

Am Regierungssitz der Exilregierung in Dharamsala hoffen ranghohe Beamte, dass die gegenwärtigen Versuche der USA und Europas, in Asien ein Gegengewicht zu Chinas wachsendem Einfluss zu schaffen, auch Tibet mehr internationale Unterstützung bringen wird. Eine wichtige Rolle dürfte dabei auch dem Gastland Indien zukommen, das angesichts von Grenzkonflikten und wirtschaftlichen Streitigkeiten zuletzt zunehmend auf Distanz zu seinem nördlichen Nachbarn gegangen ist.

Einen wichtigen Erfolg sehen die Exiltibeter nun bereits durch die erfolgreich abgehaltene Wahl in ihrer jungen Demokratie. Die Stimmabgabe, bei der neben dem Regierungschef auch ein neues Parlament gewählt wurde, verlief ohne große Zwischenfälle – trotz massiven Wahlkampfeinschränkungen durch die Coronakrise und einem Abstimmungsverbot in Nepal, wo die Tibeter weniger politische Freiheiten haben als in Indien. "Wir senden eine Botschaft direkt an Peking: Es gibt zwar keine Demokratie in China und Tibeter in Tibet haben keine Freiheit", sagte der scheidende Regierungschef Sangay am letzten Wahltag. "Aber wir Tibeter im Exil genießen das Geschenk der Demokratie."

Die Friedich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit über 30 Jahren mit der Verwaltung der Exiltibeter zusammen. Über den Social and Resources Development Fund (SARD) der Central Tibetan Authority (CTA) wird die Arbeit des Parlaments, Programme zur Förderung von Frauen sowie zur Förderung von Kleinunternehmern unterstützt.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
Pressereferentin & stellv. Pressesprecherin Ausland
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