Frankreich

Erste Runde Präsidentschaftswahlen: Macron und Le Pen in der Stichwahl und das Ende der Volksparteien

In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich wie erwartet der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron (27,6 %) und seine Konkurrentin Marine Le Pen (23,4 %) von dem rechtsextremen Rassemblement National für die Stichwahl am 24. April qualifiziert. Damit wiederholt sich die Stichwahl-Konstellation der letzten Präsidentschaftswahlen von 2017, wenn auch unter gänzlich anderen Vorzeichen. Bis spät in die Nacht wurde noch darüber gemunkelt, ob der Drittplatzierte Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen Partei La France Insoumise Marine Le Pen überholen könnte, sein Ergebnis wurde schließlich von 21,7 auf 22,2 hoch- und dann wieder auf 21,9 % runter korrigiert. Während der Abstand zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen 2017 lediglich 2,7 % betrug, ist er fünf Jahre später auf 4,6 % gestiegen.

Alle drei Kandidaten haben gegenüber 2017 ihre Zustimmungswerte verbessert: Emmanuel Macron um 3.6 % (24 % 2017), Marine Le Pen um 2,1 % (21,3 % 2017) und Jean-Luc Mélenchon um 2,3 % (19,6 % 2017). In den Umfragen nicht gänzlich abzusehen war die Auswirkung des sogenannten vote utile, also das strategische Wahlverhalten, das darin besteht, für einen Kandidaten zu stimmen, der die besten Chancen auf einen Wahlsieg hat, auch wenn die politische Ausrichtung des Kandidaten nicht mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Angesichts der geschwächten Linken Parti Socialiste als auch der Grünen Europe Écologie-Les Verts hat dieser Effekt voll gegriffen. So hat Macron von den Stimmen der Wählerschaft der bürgerlich rechten Républicains profitieren können und der linksextreme Mélenchon konnte von der Schwäche der Sozialisten profitieren. Zudem haben für Mélenchon insbesondere viele junge Menschen zwischen 18 und 35 als auch Nicht-Wähler gestimmt, wie erste Hochrechnungen des Instituts Elabe bezeugen. Allerdings wurde das Kopf-an Kopf-Rennen zwischen ihm und Marine Le Pen insbesondere durch die Kandidatur des Antikapitalisten Fabien Roussel (2,3 %) vereitelt. Wäre er nicht angetreten, wäre eine Stichwahl zwischen Mélenchon und Macron nicht ausgeschlossen gewesen, so der Direktor des führenden Umfrageinstituts Ipsos, Brice Teinturier auf France 2. Marine Le Pen konnte demgegenüber vor allem in der mittleren Altersgruppe punkten, während Macrons Wählerschicht ab 65 besonders mobilisiert war.

Als klare Verlierer gehen die traditionellen Volksparteien der Parti Socialiste, dessen Kandidatin Anne Hidalgo mit 1,7 % die Partei in die völlige Bedeutungslosigkeit gezogen hat, als auch Valérie Pécresse von den konservativen Républicains hervor, die mit 4,8 % nicht nur die 5 % Hürde verfehlt hat, die wichtig für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten ist, sondern auch noch deutlich unter dem rechtsextremen Rivalen Éric Zemmour liegt, der insgesamt 7 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Letzterer lag damit deutlich unter den einstigen Umfragewerten, die noch vor ein paar Wochen im zweistelligen Bereich waren, was sicherlich mit seinen Entgleisungen, unter Anderem gegenüber ukrainischen Flüchtlingen und Muslimen in Verbindung steht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Appelle für die Stichwahl

Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Ergebnisse um 20 Uhr haben sich die verschiedenen unterlegenen Kandidaten und Kandidatinnen zu Wort gemeldet und dabei unmittelbar Stellung für die zweite Wahlrunde bezogen. Sowohl der grüne Kandidat Yannick Jadot, der zugleich zu privaten Spenden aufrief, da auch er die 5 % Hürde verfehlt hat, die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo, die konservative Kandidatin Valérie Pécresse als auch der kommunistische Kandidat Fabien Roussel appellierten sogleich an ihre Wählerschaft, sich geschlossen gegen das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen zu stellen und am 24. April für Emmanuel Macron zu stimmen. Dabei ist fraglich, ob dieses Wählerreservoir für den amtierenden Präsidenten ausreichen wird, da nur ein Teil der Wählerschaft der unterlegenen Kandidaten ihren Ratschlägen folgen wird. Insbesondere innerhalb der Républicains ist längst nicht ausgemacht, wie viele Wähler wirklich Macron wählen werden oder doch noch einen Schritt weiter nach rechts gehen, da etwa der ehemalige Kandidat um das Rennen der Spitzenposition im Zuge der Vorwahlen der Partei, Éric Ciotti, offen seine Sympathie für Éric Zemmour, nicht aber für Emmanuel Macron kundtat. Ein Teil der bürgerlich-rechten Wählerschaft könnte also für Marine Le Pen stimmen. Viel problematischer für Macron ist aber die Frage, wohin die Wähler und Wählerinnen des linksextremen Jean-Luc Mélenchon wandern werden, der zwar zum Wahlboykott gegen Le Pen aufrief, aber nicht dazu ermunterte, für Emmanuel Macron zu stimmen. Dies könnte trotz des Phänomens der gaucho-lépenistes, also der Wählerwanderung von außen links nach außen rechts auch in einer Wahlenthaltung münden. Demgegenüber riefen Éric Zemmour und Nicolas Dupont-Aignan ihre Wählerschaft dazu auf, am 24. April Marine Le Pen ihre Stimme zu geben.

Die unterlegenen Kandidaten, die Macron für die zweite Runde ihre Unterstützung zusicherten, sparten dabei jedoch nicht an Kritik an dem amtierenden Regierungschef und strichen dabei heraus, dass gut die Hälfte aller Franzosen und Französinnen für eine extreme Partei gestimmt hätte. Dabei ging der grüne Kandidat Yannick Jadot mit dem Amtsinhaber besonders hart ins Gericht, indem er betonte, dass der Aufruf, für Macron zu stimmen, kein Freifahrtschein für den Präsidenten sei. Ihm sei es zu verdanken, dass die extreme Rechte so noch nie da gewesene Zustimmungswerte einfahren konnte, da Emmanuel Macron es nicht vermocht habe, den sozialen Frieden zu gewährleisten, die Arbeiterschichten einzubinden und die Sorgen und Nöte der einfachen Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Er sollte daher vom „Olymp herabsteigen“, so die Europaabgeordnete Karima Delli auf France 2.

Geografische Verteilung der Wählerstimmen

Aufschlussreich ist ein Blick auf die geografische Verteilung der Wählerschaft. Zu erwarten war, dass Marine Le Pen, die sich in ihrem Wahlkampf stets volksnah und mütterlich gab, besonders stark in ländlichen Gegenden abschneiden würde. Wie noch bei den Gemeinde- und Regionalwahlen zu sehen war, fehlt es Emmanuel Macrons Bewegung an territorialer Verankerung, dennoch konnte der amtierende Präsident durchaus auch im ländlichen Frankreich punkten, wie in der Abbildung zu sehen ist, wenngleich sein Vorsprung gegenüber Le Pen besonders eindeutig in großen Städten wie Paris oder Lyon ausfällt (im Gegensatz zu Marseille, das mehrheitlich für Jean-Luc Mélenchon gestimmt hat). Auffallend ist, dass Macron in den Überseegebieten seinen links- und rechtsextremen Gegnern unterlag: So ging Mayotte mit über 40 % Stimmen für Marine Le Pen aus, die mit ihrem Kampf gegen irreguläre Migration auf dem Inselstaat gut ankommt. Ähnliche weitere Überseegebiete mit wenigen Ausnahmen fielen an Mélenchon oder Le Pen. Kandidat der radikalen Linken setzte sich in den meisten Überseegebieten, in Ariège sowie in fünf Departements der Île-de-France durch.

Rekord der Wahlenthaltung von 2002 wurde nicht übertroffen

Mit 26,2 % fiel die Wahlenthaltung doch nicht ganz so dramatisch aus wie in den letzten Umfragen angenommen. Damit ist die Wahlenthaltung zwar um fast 4 Prozentpunkte höher ausgefallen als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2017, hat aber den Rekordwert von 2002 mit 28,4 % Enthaltung nicht übertroffen. Die dennoch hohe Enthaltung könnte vor allem auf das Gefühl vieler Franzosen und Französinnen zurückzuführen sein, dass die beiden Kandidaten für die Stichwahl bereits lange vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl feststanden und ihr Votum daher nur wenig ausrichten würde.

Daher stellt sich mit steigender Wahlenthaltung auch die Frage des politischen Rückhalts des künftigen Amtsinhabers. Die Mobilisierung der Nicht-Wähler hat damit äußerste Priorität für Emmanuel Macron, der bereits zahlreiche Wahlkampfauftritte im Norden und Osten Frankreichs ankündigte. In diesen stark von der Deindustrialisierung betroffenen Gegenden schnitt er wie erwartet schlecht ab und ist nun bemüht, die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass sein wirtschaftlicher Reformkurs nicht zur weiteren Verschärfung der sozial schlechter Gestellten führen wird. In seiner Ansprache nach dem Wahlsieg rief Emmanuel Macron seine Anhänger dazu auf, sich in einer „großen politischen Bewegung der Einheit und des Handelns für unser Land zu vereinen." Was damit genau gemeint ist, verblieb zunächst unklar. Aus seinem unmittelbaren Umfeld hieß es, es schwebe ihm eine Art Schirmpartei ähnlich wie der einstigen konservativen UMP vor, die verschiedene politische Sensibilitäten unter ein gemeinsames Dach stellen würde, ohne dass diese gänzlich ihre Unabhängigkeit aufgeben müssten. Die Frage der parteipolitischen Neuordnung wird vor allem mit Blick auf neue Koalitionsabsprachen für die Parlamentswahlen im Juni entscheidend sein. Es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig es Emmanuel Macron gelingen wird, aus seinem „Fanclub“ der Bewegung La République En Marche eine neue größere Partei zu machen, nachdem die traditionellen Volksparteien faktisch in der Auflösung begriffen sind. Festzustellen ist, dass Emmanuel Macron einige Überzeugungsarbeit wird leisten müssen, um einen signifikanten Teil der französischen Gesellschaft wieder zu erreichen. Seine politischen Gegner Rechts und Links werden weiter das politische Spielfeld mitbestimmen, so etwa Éric Zemmour, der ankündigte, dass er den „Kampf“ um die „Rückeroberung“ Frankreichs nicht aufgeben wird. Und trotz ihrem fundamental unterschiedlichen Menschenbild sprechen sich auch Marine Le Pen sowie Jean-Luc Mélenchon für mehr Souveränität der französischen Nation aus und untergraben Grundpfeiler der internationalen und insbesondere europäischen Politik. Somit sollten die Ergebnisse der französischen Präsidentschaftswahlen für die weitere Gestaltung der Europäischen Union hin zu einer handlungsfähigeren, wettbewerbsfähigen und resilienteren politischen Gemeinschaft mit äußerster Aufmerksamkeit studiert werden.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.