Wahl in Baden-Württemberg

Noch kein Weckruf

Die Hiobsbotschaften kamen gleich danach. Es vergingen nur zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bis es dramatische Neuigkeiten aus der deutschen Autoindustrie gab: Porsche, das schwäbische Flaggschiff der deutschen Spitzentechnologie, meldet einen Gewinnrückgang um 91 (!) Prozent; Volkswagen, der größte Autokonzern Deutschlands, wird 50.000 Beschäftigte entlassen. Vieles deutet darauf hin, dass bei beiden Unternehmen der durch den Staat forcierte Strukturwandel vom Verbrenner zur Elektromobilität nicht funktioniert, ein zentrales Projekt des grünen Zeitgeistes. Ähnliches gilt für den Atomausstieg, der in Deutschland schneller und radikaler vollzogen wurde als anderswo. Plötzlich bezeichnet die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Abkehr vom Atom, die sie selbst in Deutschland bis zuletzt mittrug, als fatalen Fehler – wegen der dadurch verursachten Verteuerung der Energie.

Kurzum: In Deutschland wird sichtbar, dass die Nation zwei Jahrzehnte lang mit ideologischem Nachdruck wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung galoppierte und dafür bald einen hohen Preis zahlt. Genauer: Die Menschen zahlen dafür einen hohen Preis, vor allem diejenigen, die (noch) in Industrieunternehmen arbeiten oder als selbständige Unternehmer Verantwortung tragen. Der – grün beschleunigte – Niedergang der industriellen Wirtschaftsmacht Deutschland ist keine Schimäre mehr, sondern beginnende Realität.

Kaum etwas davon spiegelt sich im Wahlergebnis der demokratischen Parteien von Baden-Württemberg wider. Gegen Ende des Wahlkampfs ging es nur noch um den Zweikampf Özdemir (Grüne) vs. Hagel (CDU), den der grüne Kandidat nach einer wilden Aufholjagd knapp gewann. Die SPD rutschte auf knapp über 5 Prozent, die FDP schaffte es nicht in den Landtag. Man muss schon mit der Lupe hinschauen, will man im Wahlergebnis der demokratischen Parteien Spuren der industriellen Krise entdecken.

Vielleicht am ehesten bei der FDP, die bei Selbstständigen am wenigsten verlor und immerhin noch 13 Prozent erzielte sowie bei Arbeitern tatsächlich mit der traditionellen Arbeiterpartei SPD mit 5 Prozent gleichzog. Ihr stark auf Wirtschaftswachstum orientierter Wahlkampf verfing also „noch am besten“ bei den am stärksten betroffenen Gruppen. Aber es gelang der FDP überhaupt nicht, im Bürgertum generell zu punkten. Offenbar hängt ihr, wie Befragungen zeigen, noch immer die Mitverantwortung für die Regierungszeit der Ampel im Bund wie ein Mühlstein um den Hals. Es ist ihr noch überhaupt nicht in einer gewissen Breite gelungen klarzumachen, dass sie als „bürgerliche Reformpartei“ für klassische – und brennend aktuelle – Themen steht: Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit, für die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, für weniger Bevormundung, weniger Bürokratie sowie mehr Risikobereitschaft und mehr Wachstum. 

Das breite Bürgertum votierte ganz anders. Es unterstützte unverdrossen die Grünen. Am allermeisten die Beamtenschaft, die vom Staat alimentiert wird und am wenigsten die Krise der Industrie verspürt. Für die FDP entschieden sich 2 Prozent der Beamten, für die CDU 33 und für die Grünen 39 Prozent. Lediglich der dumpfe Protest durch die Wahl der AfD deutet darauf, dass es wohl doch rund 20 Prozent der Bevölkerung gibt, die aus wirtschaftlicher Zukunftsangst und/oder gesellschaftlichem Verdruss ins rechtspopulistische Lager abdriften. Am deutlichsten zeigt sich dies unter Arbeitern, die zu 37 Prozent für die AfD stimmten.

Es ist eine merkwürdige Form der Spaltung, die sich hier bietet: Die Arbeiterschaft driftet in Scharen nach rechts. Das Bürgertum – gut gebildet, gut beschäftigt und gut situiert – hat noch gar nicht gemerkt und gespürt, welche Dimension wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gefahren für unser Land aufzieht. Es wird höchste Zeit, dass ihm ein überzeugendes Angebot einer bürgerlichen Reformkraft gemacht wird – eine Art lauter Weckruf. Dies ist die – unerledigte – Aufgabe der FDP. Als Partei der Freiheit ist sie die einzige, die das leisten kann. Tut sie es nicht, geht sie unter, aber der gewaltige Reformstau bleibt.