Frankreich
Das enge Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron wiederholt sich

Wahlprogramme

Die Wahlprogramme der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022

© picture alliance/dpa/MAXPPP | Julien Mattia / Le Pictorium

Ideologische Grabenkämpfe sind in Frankreich mit seiner polarisierenden Debattenkultur keine Neuheit. Dieser Wahlkampf ist jedoch so heftig und hasserfüllt wie kaum ein anderer. Die rhetorischen Spitzen so mancher Kandidaten würden in Deutschland an düsterste Zeiten erinnern. So war etwa die Debatte zwischen dem grünen Kandidaten und Pro-Europäer Yannick Jadot und dem rechtsextremen Journalisten Éric Zemmour Mitte März jenseits des Niveaus ziviler Auseinandersetzung und gipfelte in gegenseitigen Beschuldigungen des Antisemitismus, Faschismus und „Wokismus“. Aus diesem Grund hat wohl auch der amtierende französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf gemeinsame Debatten mit den anderen Kandidaten verzichtet. Dies brachte ihm allerdings den Vorwurf ein, dem Wahlkampf aus dem Weg zu gehen, sich auf seiner Position des Amtsbonus auszuruhen und sich nicht zu beteiligen.

Diesem Eindruck hat Emmanuel Macron am Wochenende eine Woche vor dem ersten Wahlgang mit einer mehrstündigen Ansprache in Aubervilliers bei Paris entgegenzuwirken versucht, nachdem er mit seiner ebenfalls mehrstündigen Pressekonferenz am 17. März gemischte Reaktionen hervorgerufen hatte. Der Kandidat von La République en Marche, der sich eigentlich die Überwindung der Rechts-Links Spaltung auf die Fahnen geschrieben hat, wird medial immer wieder in genau dieses Schema gepresst. Dabei wird sogar die Anatomie des Präsidenten in links und rechts aufgeteilt und von seinem linken und rechten „Bein“ gesprochen: während manche Kommentatoren sein „rechtes Bein“ gestärkt sehen wollen - etwa mit der Ankündigung der Wiederaufnahme der Rentenreform und der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, die Einführung von Bedingungen für den Erhalt der französischen Sozialhilfe (RSA) ähnlich der Hartz-V Logik in Deutschland sowie dem Appell an Lehrer und Lehrerinnen in Frankreich, sie mögen doch mehr arbeiten, wenn sie besser verdienen möchten – versuchte der Präsidentenkandidat nun in den letzten Tage, mit seinem „linken Bein“ nachzuziehen. Er gäbe sich nicht zufrieden mit verschiedensten sozialen und andauernden Missständen in Frankreich, so Emmanuel Macron bei seiner Ansprache. Es könne nicht sein, dass Teile der Bevölkerung trotz lebenslanger Arbeit in eine Altersarmut verfielen, sodass er eine Mindestrente von 1.100€ einführen möchte. Zudem müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für alleinstehende Mütter sowie die Qualität der Schulbildung verbessert werden. Auffallend an Macrons Programmatik ist die Genauigkeit der Vorschläge; es wirkt fast so, als stelle er einen Anspruch auf Vollständigkeit mit einem ganzen Apparat an Vorschlägen, die von der Detailgenauigkeit eher einem Koalitionsvertrag in Deutschland entsprechen als großen politischen Linien. Aber genau das ist Macrons Taktik, er hofft auf die Kraft der Argumente und stellt weniger ideologische Grundüberzeugungen voran. Dennoch fehlt es ihm nicht an Pathos, wenn er den Identitätsdebatten von Éric Zemmour und Marine le Pen mit Verweis auf die französische Aufklärung und den Humanismus begegnen möchte.

Außen- und europapolitische Themen spielen traditionell im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle, aber die seit der Sorbonne-Rede wie ein Mantra getragene Forderung Macrons nach europäischer Souveränität hat mit dem Ukraine-Krieg einen prominenten Platz in den Wahlkampfdebatten eingenommen. Bei einem Wahlkampfauftritt in der Bretagne am 5. April ging Emmanuel Macron dann auch explizit auf die Rolle von Europa für Frankreich ein. Um sich geopolitisch gegenüber China und Russland neu aufzustellen, sei eine veritable europäische Verteidigungsunion unabdingbar. Um Energieengpässen entgegenzuwirken, müsse sich die EU gezielt im Verbund abstimmen. Auch die effiziente Kontrolle von Migrationsströmen könne nur europäisch geleistet werden. Laut Macron gehe Frankreich in diesen verschiedenen Politikfeldern nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt aus den EU-Debatten hervor. Dass Deutschland im Zuge des Ukrainekriegs nun militärisch eine Zeitenwende eingeleitet hat und damit entscheidend an die französischen Vorstellungen europäischer Souveränität heranrückt, sei sehr zu begrüßen. Doch wie Paul Maurice vom Studienkommitee für deutsch-französische Beziehungen des Pariser Think Tanks Ifri in einem Gastbeitrag für die Naumann-Stiftung hervorhebt, ist diese Perzeption Macrons keinesfalls französischer Mainstream. In konservativen und rechtsextremen, aber auch linksextremen Kreisen wird immer wieder vor einem deutschen Diktat gewarnt. Erst kürzlich hatte Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Linkspartei, vor einer Wiederbewaffnung Deutschlands gewarnt und Éric Zemmour und andere französische Stimmen unterstellen Deutschland, das Land meine es mit „mehr Europa“ nicht so ernst, wie gerade an dem Kauf von amerikanischer Luftfahrtausrüstung deutlich wurde.

Macrons Vorsprung zu Marine le Pen wird kleiner

Allerdings ist nicht ausgemacht, ob die Franzosen und Französinnen dem Amtsträger so eindeutig in die zweite Wahlrunde verhelfen. In den aktuellen Ipsos-Umfragen, die zwischen dem 2. und 4. April durchgeführt wurden, hat Emmanuel Macrons Vorsprung gegenüber Marine Le Pen abgenommen. Zwar hat er mit 26,5 % weiterhin die besten Aussichten, sich für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu qualifizieren. Sein Vorsprung vor Marine Le Pen ist jedoch von 16 Prozentpunkten Anfang März auf 5 Prozentpunkte geschrumpft: Während die Umfragewerte für den amtierenden Präsidenten auf das Niveau zurückgingen, das zu Beginn des Ukraine-Kriegs verzeichnet wurde, stiegen sie für Marine Le Pen auf 21,5 %. Eine andere Umfrage sieht sie sogar bei 24 % und damit nur bei 2.5 Prozentpunkten unter dem amtierenden Staatspräsidenten. Dies könnte auch daran liegen, dass sich in der französischen Gesellschaft ein gewisser Gewöhnungseffekt in Woche 6 des Ukrainekriegs eingestellt hat, sodass die Wahrnehmung des Präsidenten als effektiver Krisenmanager nachlässt. Der Amtsbonus wirkt also noch, lässt aber nach. Macron selbst hat am 7. April in einem Interview mit Le Parisien darauf hingewiesen, dass Zemmour der beste Wahlkämpfer für le Pen war und ihr auf dem „Entteufelungskurs“ behilflich war.

Der Blick auf die Wählerwanderung zeigt, dass Le Pens Zuwachs von vier Prozentpunkten in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs hauptsächlich auf Stimmverschiebungen von Éric Zemmour (-1), Valérie Pécresse (-1) und Emmanuel Macron (-0,5) sowie auf eine bessere Mobilisierung ihrer Wählerschaft (+1) zurückzuführen ist. Für Emmanuel Macron beunruhigend ist zudem die Tatsache, dass Marine Le Pen auch bei den Umfragewerten für den zweiten Wahlgang noch näher an ihn herangerückt ist: mit 54 % zu 46 % für Emmanuel Macron, gegenüber 59 % zu 41 % drei Wochen vorher.

Wahlprognose von Ipsos-Sopra Steria vom 6. April 2022

Wahlprognose von Ipsos-Sopra Steria vom 6. April 2022

© Ipsos-Sopra Steria pour le Cevipof, Le Monde et la Fondation Jean Jaurès - 6 avril 2022  Insérer  Récupérer l'image  Créé avec Datawrapper

Und die anderen Kandidaten?

Auch der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon könnte noch ein Comeback feiern gefeit. Auch wenn er mit 16 % in der Wählergunst zurückbleibt, befindet sich der Kandidat von der linken La France Insoumise ebenfalls in einer besonders günstigen Wahlkampfdynamik. Er hat seit Anfang Februar stetig zugelegt und gewinnt in dieser Welle weitere zwei Prozentpunkte hinzu, wobei er von einer zunehmenden Mobilisierung seiner eigenen Wählerschaft und dem sogenannten vote utile innerhalb der linken Wählerschaft und profitiert: Wie die Politikwissenschaftlerin Dr. Daniela Kallinich in einem Gastbeitrag für die Naumann-Stiftung erläutert, ist der vote utile ein strategisches Votum für einen Kandidaten, den oder die man eigentlich nicht wählen will, dem oder der man aber die besten Chancen einräumt - ein wichtiger Faktor für den Ausgang der Wahlen. Jean-Luc Mélenchon verfügt ebenfalls über einen vielleicht etwas größeren Spielraum für Zuwächse als seine Mitbewerber, wobei zum jetzigen Zeitpunkt "nur" 58 % seiner Wähler von 2017 sicher sind, dieses Jahr wieder für ihn zu stimmen. Zum Vergleich: Bei Marine Le Pen oder Emmanuel Macron sind sich 69 % der Wähler von 2017 sicher, dass sie ihre Wahl wiederholen werden.

Hinter diesen drei Kandidaten hat sich der Abstand vergrößert. Éric Zemmour, der lange Zeit um die 15 % lag, ist auf 10 % in den Umfragen zurückgefallen, wobei seine Kurve seit der russischen Invasion schlechter verläuft als die von Marine Le Pen. Dennoch ist er der Kandidat der am meisten von wirklich an ihn gerichteten Stimmen profitiert (85 %, während nur 15 % seiner Wähler ihn in Ermangelung an Alternativen wählen). Valérie Pécresse fällt von ihren 10 % sogar noch weiter auf 8,5 % Zustimmung, was vor allem durch eine Wählerwanderung hin zu Emmanuel Macron zu erklären ist.

Angesichts dieser Zustimmungswerte haben die konservativen Républicains um Valérie Pécresse den Wahlkampf schon aufgegeben und befinden sich mental bereits in der Zeit nach dem ersten Wahlgang. Wohingegen vor fünf Jahren mit der Affäre um den Kandidaten François Fillon die eigenen Pläne überraschend vereitelt worden waren, hatte man sich das schlechte Abschneiden im Wahlkampf mit Valérie Pécresse dieses Mal selbst zuzuschreiben. Die einzige verbleibende Hoffnung für die Konservativen ist noch, dass Pécresse vor Zemmour abschneidet, um einen symbolischen Sieg davon zu tragen, aber es wird bereits heiß darüber diskutiert, inwieweit die Pécresse-Anhänger dann für die zweite Runde für Emmanuel Macron werben sollten, um Marine Le Pen zu verhindern.

Demgegenüber hat es auch der grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot, der nur noch 6 % an Zustimmungswerten genießt, nicht geschafft, aus dem eigentlich großen Interesse der Franzosen und Französinnen für die Klimathematik Kapital zu schlagen. Umwelt-und Klimathemen werden als zweites wichtigstes Thema (26 % der Nennungen) nach der Kaufkraft (56 % der Nennungen) gewertet. Alle anderen Kandidaten liegen unter 5 % und müssen damit auch um die Erstattung ihrer Wahlkampagnen-Kosten bangen, was insbesondere für ehemalige Schwergewichte wie die Parti Socialiste existenzbedrohend werden könnte.

Recht unklar scheint bis zuletzt die Frage des vote utile, des strategischen Abstimmens. Besonders interessant ist hier das von dem französischen Politikwissenschaftler Pascale Perrineau bereits beim letzten Wahlkampf beobachtete Phänomen der gaucho-lépenistes-Wähler, also von Wählerschichten aus dem linken bis linksextremen Spektrum, die letztendlich Marine Le Pen die Stimme geben. Trotz ihrer diametral entgegengesetzten gesellschaftspolitischen Ansichten verrät ein Blick auf die Wahlprogramme von Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen dann auch, dass diese zumindest in Bezug auf das Hauptthema Sicherung und Stärkung der Kaufkraft durchaus ähnliche staatsinterventionistische Ideen haben. Man erhält im Wahlkampf durchaus den Eindruck, es ginge um ein Wetteifern darum, wer am meisten Entlastungen durch Preissenkungen zu bieten habe (z. B. Le Pens Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Strom, Gast und Benzin von 20 auf 5,5 % zu senken oder Mélenchons Vorschlag, den Benzinpreis dauerhaft auf 1,40 € pro Liter zu Deckeln). Beide verfolgen eine Politik des Protektionismus, um die Reindustrialisierung Frankreichs loszutreten und somit den wirtschaftlichen Motor der Französischen Republik wieder zum Laufen zu bringen. Bei deutschen Unternehmern wird bei einem nicht ausschließbaren Wahlsieg Mélenchons oder Le Pens daher befürchtet, dass diese die Renationalisierung von französischen Unternehmen betreiben könnten und die Steuern auf ausländische Produkte anheben, um den eigenen Markt zu schützen. Aber auch im verteidigungspolitischen Bereich ähneln sich ihre Vorstellungen in Teilen, da beide nach dem Ende des Ukrainekriegs aus der NATO austreten wollen.

Große Unbekannte: Wahlabstinenz

Eine weitere Unbekannte ist die Frage der Auswirkungen der Wahlabstinenz, da diese Wahl diejenige mit der höchsten Wahlenthaltung bei einem Präsidentschaftswahlkampf seit Beginn der Fünften Republik im Jahr 1958 sein könnte. Umfragen zufolge könnten 31 Prozent der Wähler am Sonntag zu Hause bleiben. Dies würde – vor dem Hintergrund der traditionell sehr hohen Wahlbeteiligungen bei Präsidentschaftswahlen – selbst bei Macrons Wiederwahl in der französischen Debatte die Frage der politischen Legitimität der Wahl nach sich ziehen und lässt nichts Gutes für die nächst anstehenden Parlamentswahlen im Juni befürchten, bei denen die Wahlbeteiligung traditionell geringer ausfällt. Es wird aktuell damit gerechnet, dass die Wahlenthaltung am Sonntag höher ausfallen wird als die bereits hohe Wahlenthaltung 2017 (22,2 %) und sogar nahe an den Rekord der Fünften Republik für die erste Runde einer Präsidentschaftswahl heranreichen wird, der am 21. April 2002 mit 28,4 % verzeichnet wurde. Laut der aktuellen Ipsos-Umfrage sind sich mehr als 40 % der unter 35-Jährigen nicht sicher, ob sie zur Wahl gehen werden, was doppelt so hoch ist wie bei den über 70-Jährigen. Es könnte also noch spannend werden in den letzten Zügen des französischen Wahlkampfes, der schon jetzt Schatten auf den Zustand der französischen Demokratie wirft.

Jeanette Süß ist European Affairs Managerin im Regionalbüro „Europäischer Dialog“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel und leitet dort die Frankreich-Aktivitäten.

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