Regierung in den Niederlanden

Das liberale Wagnis der Niederlande

Wie D66 und VVD die niederländische Politik und Europas Liberalismus neu ausrichten

Nach Jahren politischer Instabilität schlagen die Niederlande ein neues Kapitel auf. Mit der Koalitionsvereinbarung vom 30. Januar 2026 haben die progressiv-liberale D66, die rechtsliberale VVD und die Christdemokraten (CDA) eine Minderheitsregierung gebildet, die in dieser Form historisch ist. Erstmals seit Jahrzehnten regiert ein Kabinett ohne eigene parlamentarische Mehrheit: Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 66 der 76 benötigten Sitze. Diese Konstellation ist zugleich Risiko und Chance – für die niederländische Demokratie wie für den Liberalismus in Europa. 

Stabilität nach dem Scheitern des Populismus

Der politische Neustart erfolgt vor dem Hintergrund des raschen Zusammenbruchs des von der rechtspopulistischen PVV geführten Schoof-Kabinetts, das an inneren Konflikten, insbesondere über die Asylpolitik, zerbrach. In den Neuwahlen im Oktober 2025 gingen D66 und PVV jeweils mit 26 Sitzen hervor, wobei D66 die meisten Stimmen erhielt. D66-Chef Rob Jetten konnte seine Partei erfolgreich als stabilisierende Kraft positionieren und wird nun Ministerpräsident.

Die Koalitionsbildung dauerte 117 Tage – deutlich weniger als die 223 Tage zuvor – und signalisierte einen bewussten Bruch mit politischem Chaos. Auch die VVD, trotz Verlusten, behauptete ihre Rolle als ordnungspolitischer Anker, indem sie eine Koalition mit dem linken Bündnis GroenLinks-PvdA ablehnte. Das neue Kabinett steht nun vor der Aufgabe, Wahlerfolge in tragfähige Regierungsführung zu übersetzen – ohne garantierte Mehrheiten.

Ein „Kabinett der Zusammenarbeit“

Rob Jetten bezeichnet die neue Regierung ausdrücklich als „Kabinett der Zusammenarbeit“. Gemeint ist nicht nur Kooperation zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch mit Opposition, Sozialpartnern und Wirtschaft. Der Minderheitsstatus zwingt zur Mäßigung und zum Pragmatismus: Ideologische Maximalpositionen sind kaum durchsetzbar, stattdessen müssen wechselnde Mehrheiten organisiert werden.

Diese Struktur begünstigt eine Politik der Mitte. In Klima-, Bildungs- und Wohnungspolitik wird die Regierung auf Unterstützung links der Mitte angewiesen sein, während sie bei Sicherheit, Migration und Wettbewerbsfähigkeit eher auf bürgerliche oder konservative Stimmen zählen dürfte. Damit wird das niederländische Parlament wieder stärker zum Ort realer Aushandlung.

Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit

Das prägendste Element der Koalition ist ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel. Freiheit wird ausdrücklich an Sicherheit gekoppelt – und Sicherheit kostet Geld. Die Verteidigungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent des BIP steigen und damit deutlich über das NATO-Ziel hinausgehen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine neue „Freiheitsabgabe“, die Bürger und Unternehmen tragen.

Dieser Ansatz markiert einen Bruch mit dem klassischen liberalen Ideal des Minimalstaats. Stattdessen folgt die Koalition einem modernen europäischen Liberalismus: starke Verteidigung, gezielte staatliche Investitionen und fiskalische Disziplin. Innerhalb liberaler Kreise dürfte insbesondere die neue Abgabe umstritten sein, auch wenn sie geopolitisch gut begründet ist.

Ein selektiver Innovationsstaat

Wirtschaftspolitisch setzt die Regierung auf einen innovationsorientierten Staat mit klaren Prioritäten. Öffentliche Investitionen konzentrieren sich auf digitale Technologien, Künstliche Intelligenz, Offshore-Wind, grünen Wasserstoff und kleine Kernreaktoren. Es geht nicht um umfassende Industrieplanung, sondern um gezielte Förderung strategischer Zukunftssektoren.

Diese Politik soll Produktivität steigern, Lieferketten für saubere Energie beschleunigen und die Niederlande als starken Akteur in der europäischen Industrie- und Digitalpolitik positionieren. Sie verbindet die progressive Innovationsagenda der D66 mit der marktwirtschaftlichen Logik der VVD.

Wohnungsbau und Bildung als liberale Kernprojekte

Besonders greifbar wird der Liberalismus der Koalition in der Wohnungs- und Bildungspolitik. Ab 2029 sollen jährlich eine Milliarde Euro in den Bau bezahlbaren Wohnraums fließen. Gleichzeitig werden Anspruchsvoraussetzungen für Sozialwohnungen verschärft. Diese Kombination aus Angebotsausweitung und gezielter Bedürftigkeitsprüfung folgt einer liberalen Logik: mehr Mobilität und Wachstum, weniger wahrgenommene Ungerechtigkeit.

Auch in der Bildung setzt die Koalition ein deutliches Zeichen. Geplante Kürzungen werden zurückgenommen, das Budget erhöht, Lehrkräfte sollen gehalten und das System gestärkt werden. Bildung wird als zentrale Infrastruktur für Chancengleichheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verstanden – ein klassischer „Humankapitalstaat“-Ansatz.

Sozialpolitische Härten und politische Risiken

Die Kehrseite dieser Agenda sind sozialpolitisch heikle Kompromisse. Um Verteidigungsausgaben und Investitionen zu finanzieren und zugleich Haushaltsdisziplin zu wahren, sieht der Koalitionsvertrag unter anderem höhere Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen, eine Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Anhebung des Rentenalters sowie eine restriktivere Asylpolitik vor.

Diese Maßnahmen bergen politisches Konfliktpotenzial, insbesondere in einem Minderheitsparlament. Die zentrale Frage ist, ob es der Regierung gelingt, Reformen als fair und notwendig zu vermitteln – oder ob sie als technokratisch und sozial unausgewogen wahrgenommen werden.

Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit

Unter dem Titel „Aan de slag“ bekennt sich die Koalition klar zu fiskalischer Disziplin. Das Haushaltsdefizit soll unter zwei Prozent bleiben, Unternehmenssteuern werden nicht erhöht, zentrale Instrumente wie Innovationsbox, F&E-Steuergutschriften und die 30-Prozent-Steuerregel für Expats bleiben bestehen. Dies ist ein deutlicher Erfolg für die ordnungspolitische Linie der VVD und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig wächst der Staat weiter. Die neue Freiheitsabgabe bringt Milliarden an Mehreinnahmen, was liberale Verfechter eines schlanken Staates enttäuschen dürfte. Stabilität wird hier klar über strukturelle Steuerreformen gestellt.

Europa, Ukraine und internationale Verlässlichkeit

Europapolitisch signalisiert die Koalition eine Rückkehr zur Verlässlichkeit. Nach Jahren der Unberechenbarkeit wollen die Niederlande wieder als konstruktiver EU-Partner auftreten. Die CDA übernimmt das Außenministerium, D66 sorgt für eine klar pro-europäische Linie. In der Ukraine-Politik bleibt es bei umfassender Unterstützung; das langfristige Sicherheitsabkommen und die höheren Verteidigungsausgaben unterstreichen den Anspruch, Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen.

Die deutsch-niederländische Achse

Besonders relevant ist die neue Regierung für die deutsch-niederländischen Beziehungen. Beide Länder sind wirtschaftlich, energie- und sicherheitspolitisch eng verflochten. Die vertiefte militärische Integration und gemeinsame Projekte bei Offshore-Wind und Wasserstoff stärken diese Achse weiter. Zugleich könnten Unterschiede in der europäischen Fiskalpolitik zu Spannungen führen, da Den Haag strikte Haushaltsdisziplin priorisiert.

Das Experiment Minderheitsregierung

Ob das Projekt gelingt, hängt letztlich von der Fähigkeit zum Kompromiss ab. Die Regierung wird für jedes Gesetz neue Mehrheiten suchen müssen – mit linken Parteien bei Klima- und Sozialfragen, mit bürgerlichen Kräften bei Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Gelingt dies, könnte die Minderheitsregierung beweisen, dass pragmatische, liberale Politik auch ohne feste Mehrheiten funktioniert. Scheitert sie, würde dies jene bestätigen, die klare Mehrheiten für unverzichtbar halten.

Gespaltene Opposition

Die Regierung hat zwar keine Mehrheit, aber die Opposition ist alles andere als geeint. Die rechtsextreme PVV von Geert Wilders wurde bei den Wahlen für ihre völlige Inkompetenz in der Regierung hart bestraft, wo sie trotz ihrer Stellung als größter Koalitionspartner genau nichts erreicht hat und (wenn auch nur knapp) von der D66 geschlagen wurde. Kürzlich haben sieben relativ prominente PVV-Abgeordnete die Partei verlassen, um aus Protest gegen Wilders' autokratischen Stil eine eigene Fraktion zu gründen, und ihre Bereitschaft erklärt, mit der neuen Regierung zu sprechen. Dies raubt Wilders seinen Status als Oppositionsführer und vor allem die Möglichkeit, die Parlamentsdebatten zu eröffnen. Diese Rolle fällt nun Jesse Klaver zu, dem neuen Vorsitzenden der gemeinsamen Fraktion von Grünen und Arbeiterpartei, der die Nachfolge von Frans Timmermans antrat, nachdem die Grünen und die Arbeiterpartei bei den Wahlen kläglich gescheitert waren und nur noch die drittstärkste Partei im Parlament sind (der Gesamtanteil der Stimmen der Linken liegt bei etwa 20 %, ein Allzeittief). Klavers wichtigste Errungenschaft als Vorsitzender der Grünen war es in der Vergangenheit, seine Partei zweimal erfolgreich aus den Regierungsverhandlungen herauszuhandeln. Nun muss er beweisen, dass man ihm in der Nähe von Macht und Verantwortung vertrauen kann.

Während die PVV schlecht abschneidet, ist die extreme Rechte als solche nach wie vor sehr präsent, und ihre Gesamtstimmenzahl wurde kaum beeinträchtigt. Es gibt die noch weiter rechtsstehende Partei Forum für Demokratie (FvD), die großen Gewinne erzielte, und die Partei JA21, die, wenn nicht inhaltlich, so doch zumindest stilistisch vernünftiger ist als die PVV (und von der die VVD die D66 und die CDA nicht überzeugen konnte, dass JA21 der Regierungskoalition beitreten sollte).

Die nächste große Bewährungsprobe sind die landesweiten Kommunalwahlen am 18. März. Laut Meinungsumfragen würden D66 und Grün-Arbeit im Vergleich zu den Parlamentswahlen leicht zulegen, CDA und VVD würden etwas verlieren, die PVV würde erheblich verlieren und ihre Verluste würden erneut an FvD und JA21 gehen.

Fazit: Liberale Chance mit offenem Ausgang

Die neue niederländische Regierung steht für einen liberalen Pragmatismus, der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Verantwortung miteinander verbindet. Ihr Minderheitsstatus ist Herausforderung und Chance zugleich. Für europäische Liberale ist sie ein Testfall: Kann liberaler Reformgeist in Zeiten von Populismus und geopolitischer Unsicherheit überzeugen?

Die Niederlande haben den Schritt gewagt. Ob er als liberale Erneuerung oder als verpasste Gelegenheit in die Geschichte eingeht, wird sich erst zeigen. Sicher ist nur: Dieses Experiment wird weit über Den Haag hinaus aufmerksam beobachtet werden. 

Autoren

Jules Maaten, Regionalbüroleiter FNF Europa, Brüssel

Jeroen, Dobber, Leiter des FNF Global Security Hub, Brüssel