Libanon

Libanon vor dem Staatsbankrott

Der Libanon steht vor dem Staatsbankrott. Das erste Mal in der Geschichte des Zedernstaats hat eine Regierung fällige Schulden nicht zurückgezahlt.

Am vergangenen Wochenende verkündetet Premierminister Hassan Diab, dass sein Land einen Teil der Schulden, die sich über die letzten Jahrzehnte im libanesischen Haushalt massiv angehäuft hatten, nicht mehr zurückzahlen werde. Banken und Wechselhäuser öffnen seitdem gar nicht mehr oder nur sehr unregelmäßig. Auf die Bevölkerung kommen Monate des Bangens zu, nachdem sie seit Monaten auf der Straße sind, um gegen die korrupten und verkrusteten Strukturen und das Bankensystem zu demonstrieren. Die Zukunft ist ungewiss, sowohl für jeden Einzelnen als auch für das Land als Ganzes.

Umstrittene Entscheidung

Die Entscheidung von Premierminister Diab war höchst umstritten. Viele haben die Befürchtung, dass der Libanon ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie Argentinien. Schließlich spürt das südamerikanische Land seit den Nullerjahren die rechtlichen und politischen Konsequenzen des Staatsbankrotts. Tatsächlich hat man das Gefühl bekommen, dass die Entscheidung nicht wirklich durchdacht war. Zwar versprach der Premierminister wieder einmal ein ganzes Paket von Maßnahmen, die Ökonomen seit Jahren fordern. Dazu zählen die Reduzierung von Staatsausgaben, eine verbesserte Steuererhebung oder die Umstrukturierung der heillos ineffizienten Elektrizitätsindustrie. Die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung einer wahrscheinlich schmerzhaften Anpassungsphase blieb Diab aber schuldig. Eine Gruppe führender Wirtschaftswissenschaftler schätzt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent schrumpfen wird. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind da noch gar nicht eingerechnet. Das libanesische Pfund hat auf dem Parallelmarkt um 40 Prozent abgewertet. Nach offiziellen Schätzungen lag die Inflation im Januar bei einer Jahresrate von 10 Prozent. Der führende Verbraucherverband sagt, dass die Preise seit Oktober um 45 Prozent gestiegen sind.

Nasser Saidi, ehemaliger Wirtschaftsminister und erster Vizegouverneur der Zentralbank von 1993 bis 2003, schätzt, dass der Libanon deshalb einen Haushaltsstabilisierungsfonds in Höhe von mindestens 20 Milliarden US-Dollar braucht, um den wirtschaftlichen Reformen finanziell stemmen zu können. Dies würde ein Buy-in des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erfordern - eine Aussicht, die vor allem die militante Hisbollah ablehnt. Doch andere klassische Geldgeber im Libanon fallen aus: Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren bereits zurückgezogen und wird einer Regierung mit Hisbollah-Beteiligung nicht unter die Arme greifen. Der Iran kämpft selber mit einer Wirtschaftskrise und ist zudem besonders schwer von der Corona-Krise betroffen. Auch die EU und Frankreich haben abgewunken und eine Unterstützung richtigerweise an strikte Reformbemühungen geknüpft. Der Universitätsdozent, Autor und Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung, Ibrahim Jouhari, stellt deshalb klar: „Der Libanon braucht dringend frisches Geld von außen und da kommt in der jetzigen Situation nur der IWF in Frage.“

Dennoch versucht die Regierung zur Stunde, einen Umstrukturierungs- und Reformplan ohne die Hilfe des IWF zu formulieren. Das gleicht vor dem Hintergrund der wohl schwersten Wirtschaft- und Finanzkrise des Landes einem Himmelsfahrtkommando. Über 100.000 Menschen haben in den letzten Monaten ihren Job verloren oder erhalten nur noch einen Bruchteil ihres Lohns. Viele Unternehmen mussten schließen. Die Weltbank warnte, dass die Hälfte aller Libanesen unter die Armutsgrenze geraten könnte. Woher jetzt plötzlich Einnahmen sprudeln sollen, beantwortet die Regierung nicht. Zudem birgt die Wirtschaftskrise auch die Gefahr, dass alte Spannungen in der libanesischen Gesellschaft wieder aufflammen: Zwar waren die öffentlichen Demonstrationen bislang überkonfessionell geprägt, dennoch kann dieses Gemeinschaftsgefüge ganz schnell wieder vergessen sein, sollte sich die Lage noch weiter verschärfen. Ereignisse, die eventuell auch nur ganz lokal Auswirkungen zeigen, könnten die Stimmung kippen lassen und eine hochentzündliche Lage zur Folge haben.

Wie kann es im Libanon weitergehen?

Premier Diab muss verantwortungsvoll und im Interesse des gesamten Landes agieren. Die richtigen Diagnosen wurden gestellt und auch offen und klar kommuniziert, was ein richtiger und wichtiger Schritt war. Im Libanon ist das keine Selbstverständlichkeit. Mit dieser Klarheit sollte jetzt weiter gemacht werden und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, um eine Lösung gerungen werden. Entscheidend bleibt, ob es in Zukunft gelingt, die dringend erforderlichen Reformen konsequent und möglichst schnell umzusetzen. Dafür muss sich die Regierung aber so schnell wie möglich von der Idee verabschieden, dies ohne Expertise und Hilfe des IWFs machen zu können. 

Kristof Kleeman ist Projektleiter Libanon & Syrien mit Sitz in Beirut.