Human Rights Defenders
„Kämpft weiter. Hört nicht auf. Erzählt die Wahrheit.“
Friedrich-Naumann-Stiftung: Was motiviert Sie als weltweit bekannte Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin dazu, Ihre Stimme zu erheben und für die Rechte und die Freiheit von Frauen im Iran zu kämpfen?
Masih Alinejad: Ich sehe mich selbst als eine Aktivistin mit einer Mission, und meine Mission ist noch nicht vorüber. Was mich motiviert, ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit und der Wunsch, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Auch als junge Journalistin im Iran war ich an menschlichen Geschichten interessiert, bei denen ich mit meinen Worten dazu beitragen konnte, Politiker zu einem aktiven Schutz der Menschenrechte zu bewegen. Die iranische Revolution „Frauen, Leben, Freiheit” dauert nach wie vor an, wenngleich die Proteste nach dem massiven gewaltsamen Vorgehen der Regierung, bei dem mehr als 500 Menschen ums Leben kamen und weitere 22 000 verhaftet wurden, deutlich zurückgegangen sind. Die Revolution hat gezeigt, wie groß die Wut auf das religiöse Regime ist und mit welchem Eifer einfache Iraner Frauenrechte einfordern.
Dafür, dass Sie Ihre Stimme erhoben haben, waren Sie auch im Exil Zielscheibe zahlreicher Angriffe durch das iranische Regime einschließlich des Vorfalls in New York. Fühlen Sie sich jetzt sicher und wie gehen Sie mit solchen Herausforderungen um?
In der heutigen Zeit ist Sicherheit für jede Iranerin, die es wagt, für ihre Rechte zu kämpfen, ein Luxus. Meine Misere ist die gleiche wie die der Frauen im Iran selbst. Die Frauen im Land sind Waffengewalt und Kugeln, Verhaftungen und Folter und öffentlicher Demütigung ausgesetzt. Ich bin schockiert, dass die Islamische Republik auf amerikanischem Boden zwei Attentatsversuche gegen mich unternommen hat und dass vier ihrer Agenten im Gefängnis sitzen. Beim ersten Mal lud mich das FBI vor, um mir zu sagen, dass ich in New York von iranischen Geheimagenten verfolgt wurde. Es fiel mir schwer, das zu glauben. Aber so war es. Meine Kampagnen für Frauenrechte zeigten Wirkung, doch erst dann wurde mir klar, wie sehr es der Geistlichkeit missfällt, dass Frauen die gleichen Freiheiten genießen sollen wie Männer. Mir ist bekannt, dass andere Journalisten und Journalistinnen wie Rouhollah Zam entführt, nach Teheran gebracht und nach einem Schauprozess gehängt wurden. Ich war von Anfang an fest entschlossen, nicht in Angst zu leben und mich durch nichts davon abhalten zu lassen, mit meinen Kampagnen weiterzumachen. Ich werde nicht zulassen, dass die Drohungen und Anschläge mein Handeln bestimmen.
Kämpft weiter. Hört nicht auf. Erzählt die Wahrheit.
Seit dem Beginn der Proteste im Iran geht das Regime tagtäglich gegen Journalisten und Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger vor. Was ist derzeit die dringendste Herausforderung für Journalisten und Journalistinnen im Iran?
Ironischerweise arbeiten fast genauso viele iranische Journalisten und Journalistinnen in der Diaspora wie im Iran selbst. Nach jedem Protest sind Scharen von Journalisten und Journalistinnen gezwungen, zu fliehen. Ich selbst musste 2009 ins Exil gehen, und so läuft es auch heute noch. Die Journalisten und Journalistinnen, die über den Mord an Mahsa (Jina) Amini berichteten, wurden verhaftet und der Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt. In der Islamischen Republik ist es ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen. Es ist ein Verbrechen, die Führung in Frage zu stellen und zu kritisieren. Diejenigen, die Misswirtschaft und Korruption aufdecken, werden selbst ins Visier genommen, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Es gibt so viele rote Linien, dass Journalisten und Journalistinnen Selbstzensur betreiben müssen, um zu überleben.
Ajatollah Khamenei, der oberste Führer der Islamischen Republik, hat nie Interviews gegeben oder sich Journalisten und Journalistinnen gestellt. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Wenn man der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Quellen Glauben schenken darf, leitet Khamenei ein Finanzimperium im Wert von über 100 Mrd. US-Dollar, doch niemandem im Iran ist es erlaubt, Fragen hierzu zu stellen. Wie auch bei Frauenrechtsfragen muss die Linie des Regimes von Journalisten und Journalistinnen im Land respektiert und beachtet werden. Somit bleibt festzuhalten, dass Journalisten und Journalistinnen in jeder Hinsicht mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen haben und dass die Möglichkeit einer freien Diskussion über Themen, die für eine gesunde Gesellschaft wichtig sind, stark eingeschränkt ist.
Länderübergreifende Repressionen gegen Journalisten und Journalistinnen, auch durch das iranische Regime, nehmen immer mehr zu. Im Mai 2023 haben Sie der UN-Vollversammlung diesbezüglich einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Könnten Sie uns etwas mehr über diese Initiative erzählen?
Wussten Sie, dass der Iran im letzten Jahr dreimal so viele Schriftsteller und Journalisten und Journalistinnen ins Gefängnis gesteckt hat wie 2021? An dem von den Vereinten Nationen begangenen Internationalen Tag der Pressefreiheit habe ich einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der länderübergreifende Repressionen und Angriffe gegen Journalisten und Journalistinnen verurteilt, und das Vereinigte Königreich zur Unterstützung der Resolution aufgefordert. Denn im vergangenen Februar mussten Journalisten und Journalistinnen des in London ansässigen Senders Iran International TV ihr Büro schließen und nach Washington umsiedeln, nachdem sie gewarnt worden waren, die Behörden könnten sie nicht länger vor Bedrohungen durch iranische Agenten schützen. Die Resolution war meine Art und Weise, das Vereinigte Königreich und andere westliche demokratische Staaten dazu aufzurufen, sich für die gemeinsamen Überzeugungen und Werte stark zu machen. Derzeit wird über die Resolution beraten, aberehrlich gesagt müssten noch mehr demokratische Staaten dahinter stehen. Die EU muss eine Resolution verabschieden, die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt, und länderübergreifend tätige Aktivisten und Journalisten und Journalistinnen unterstützen.
Was muss Ihrer Meinung nach am dringendsten getan werden, um nicht nur iranische Journalisten und Journalistinnen, sondern auch die Freiheit von Frauen im Iran zu schützen?
Die EU und verschiedene Washingtoner Regierungen befinden sich seit über drei Jahrzehnten in einem diplomatischen Dialog mit der Islamischen Republik. All diese Versuche waren bislang jedoch vergeblich und haben kaum Fortschritte gebracht. Die Islamische Republik befindet sich mit ihrem Atomprogramm weiter auf dem Weg zur Atomwaffenfähigkeit, während ihre Menschenrechtsbilanz eine Farce ist. Das Teheraner Regime führt Terrorkampagnen gegen Dissidenten und Journalisten und Journalistinnen durch und weiß, dass seine Agenten gegen ein paar Geiseln ausgetauscht werden, wenn man sie erwischt. Wir brauchen eine neue Strategie, um Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen zu verhängen und durchzusetzen. Wir brauchen Sanktionen, die das Regime anzählen und politisch isolieren. Die EU und die Regierung Biden sollten das Regime endlich isolieren und öffentlich bloßstellen.
Wie lautet Ihre Botschaft an iranische Journalisten und Journalistinnen und an die internationale Gemeinschaft?
Kämpft weiter. Hört nicht auf. Erzählt die Wahrheit. Iranische Journalisten und Journalistinnen stehen an vorderster Front und sind allergrößter Gefahr ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft muss sie unterstützen. Es ist leicht, mutig zu sein, wenn keine Gefahr droht, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, der fatalen Menschenrechtsbilanz der Islamischen Republik entgegenzutreten und das Regime zur Verantwortung zu ziehen.
Zur Person
Masih Alinejad ist eine iranische Journalistin, Frauenrechtlerin und Autorin des Bestsellers „Der Wind in meinen Haaren”. Für ihren beträchtlichen weltweiten Einfluss auf aktivistische Bemühungen und dafür, dass sie ihre Kampagnen nutzt, um für Gleichberechtigung auf der ganzen Welt zu kämpfen, wurde sie vom Time-Magazin zu einer der Frauen des Jahres 2023 gewählt. Masih Alinejad ist eine der prominentesten und lautstärksten Kritikerinnen der Islamischen Republik Iran. 2021 klagte das US-amerikanische Justizministerium vier Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums an, die versucht hatten, sie aus Brooklyn zu entführen. Ein Jahr später wurde im Juli 2022 ein Mann mit einem geladenen AK-47-Gewehr vor ihrer Wohnung festgenommen. Darauf folgte die Verhaftung von zwei Mitgliedern einer osteuropäischen kriminellen Vereinigung wegen des Attentatsplans im Januar 2023. MasihAlinejad kam in einem kleinen Dorf in Nordiran auf die Welt. Als Teenager wurde sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil sie eine Studentenzeitung herausgab. Später wurde sie Parlamentsjournalistin in Teheran, doch mit ihren kritischen Artikeln machte sie sich beim Regime unbeliebt. 2009 musste sie den Iran verlassen. 2014 rief sie die Kampagne „Meine stählerne Freiheit” gegen die Hijab-Pflicht ins Leben, die zur größten zivilen Ungehorsamkeitsbewegung in der Geschichte des Iran wurde. Masih Alinejad hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, so etwa den Oxi Courage Award 2022, den sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjteilte, den Statesman-Scholar Award des Washington Institute und den Moral Courage Award des American Jewish Committee.
