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Die geopolitische Notwendigkeit des Freihandels

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Intensivierung des Systemwettbewerbs markieren den Beginn eines neuen geoökonomischen Zeitalters. Nach einer fast dreißigjährigen Hochphase der Globalisierung und des Multilateralismus gewinnen geopolitische Erwägungen in der Weltwirtschaft wieder zunehmend an Bedeutung. Anders als es manche Wortmeldung und Forderung in diesem Kontext vermuten lässt, muss die geoökonomische Perspektive aber nicht zwangsläufig zu mehr Protektionismus führen. Ganz im Gegenteil können Freihandelsabkommen und wirtschaftliche Kooperation auch wichtige Instrumente zur Bildung von Allianzen sein. Das zeigt die Geschichte des Kalten Kriegs und entspricht auch den Wünschen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit untersucht, wie die Deutschen die strategische Bedeutung des Freihandels einordnen. Die Ergebnisse zeigen eine klare Präferenz für Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten. Dreiviertel der Befragten sehen den Abschluss solcher Abkommen als wichtig an, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können und mehr als Zweitdrittel der Befragten sind überzeugt, dass Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten die Abhängigkeit von Autokratien verringert. Hohe Zustimmungswerte gibt es auch für die Strategische Bedeutung des Abkommens mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) (61 Prozent) und ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (71 Prozent). Zudem erwarten fast Zweidrittel der Befragten, dass Deutschland sich für den schnelleren Abschluss von Freihandelsabkommen einsetzt.

Daraus lässt sich ein klarer Auftrag an die politischen Entscheidungsträger ableiten. Gerade in Zeiten internationaler Krisen bedarf es mehr Freihandelsabkommen und diese müssen schneller abgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere den stockenden Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens aber auch generell den Einsatz von Handelsabkommen, um die liberale Weltwirtschaftsordnung zu stärken. Mit einer Freihandelskonferenz der Demokratien können die Vereinigten Staaten, Europa und ihre Verbündeten einen Raum schaffen, der den freien Handel untereinander befördert, Anreize zur Diversifizierung von Lieferketten setzt und einen kollektiven Verteidigungsmechanismus gegen aggressive Autokratien schafft.