Sri Lanka
Chronik einer angekündigten Wirtschaftskrise

Die Hintergründe der derzeitigen Regierungskrise in Sri Lanka
Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Rajapaksa

Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Rajapaksa

© FNF

Mit dem Rücktritt und der Neubesetzung des gesamten Regierungskabinetts im April 2022 erreicht die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit Sri Lankas einen neuen politischen Höhepunkt. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine beschleunigten die Krise, die Ursachen sind allerdings hausgemacht: langjährige Misswirtschaft, Nepotismus und populistische Steuergeschenke. Das Resultat sind Lebensmittelknappheit, extrem steigende Preise, Stromausfälle, fehlende Medikamente und eine hohe Planungsunsicherheit im täglichen Leben der Menschen.

„Go Home Gota“ skandieren die Demonstranten, die seit Wochen in Sri Lanka protestieren. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, der als Staatsoberhaupt die schwerste wirtschaftliche und politische Krise seit Jahrzehnten zu verantworten hat. Stromausfälle von bis zu 13 Stunden am Tag führten zu Protesten vor dem Haus seines Bruders Mahinda Rajapaksa, Sri Lankas Premierminister. Der Präsident rief daraufhin Anfang April für einige Tage den Ausnahmezustand aus. Legitimiert durch das Notstandsgesetz konnten die Rajapaksas in der Zeit Demonstrationen verbieten, landesweite Ausgangssperren verhängen sowie zeitweise diverse Social-Media-Plattformen sperren. Zu Recht kritisierten daher unter anderem der UN High Commissioner for Human Rights, die Delegation der Europäischen Union und der deutsche Botschafter in Sri Lanka diese Einschnitte in die Rede- und Versammlungsfreiheit.

EU-Delegation und deutscher Botschafter kritisieren Versammlungsverbot auf Twitter 

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Trotz der verhängten Maßnahmen kam es zu weiteren Demonstrationen im ganzen Land, der Präsident musste sich dem politischen Druck beugen und den Ausnahmezustand aufheben. Auch das Regierungskabinett trat geschlossen zurück. Die Bevölkerung und Oppositionspolitiker fordern jedoch den Rücktritt des Präsidenten und des Premierministers. Beide lehnen solche Forderungen ab. Stattdessen hat der Präsident am 18. April ein neues Kabinett ohne Rajapaksa-Familienmitglieder vorgestellt. Dieser Schritt bestätigt die Befürchtungen, dass er sich den Forderungen der Demonstranten nicht beugen wird.

Die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa haben einen Tiefpunkt ihrer politischen Karriere erreicht. Schuld ist ihre populistische und wirtschaftspolitisch fehlgeleitete Politik.

Chronik einer angekündigten Krise

Die Rajapaksas sind eine einflussreiche Politikerfamilie, unter deren Führung 2009 der Bürgerkrieg gegen die Tamil Tigers blutig beendet wurde. Für viele sind die Rajapaksas Kriegshelden. Gleichzeitig machen viele Einwohner Sri Lankas die Familie für die wirtschaftliche und politische Misere, in der das Land steckt, verantwortlich. Ihr populistischer Wahlkampf und die Ankündigung einer „harten Hand“ überzeugten Wähler 2019 und 2020 erneut. Mit deutlichen Mehrheiten wurden sie zum Präsidenten und Ministerpräsidenten gewählt. Nach Amtsantritt vergrößerten sie das bereits seit Jahren bestehende Budgetdefizit. Sie senkten Steuern und erhöhten Subventionen ebenso wie die Zahl öffentlicher Arbeitnehmer und deren Zuwendungen. Die Corona-Pandemie führte zu weiteren hohen Staatsausgaben mit gleichzeitigen Einnahmeverlusten. Insbesondere der Wegfall des Tourismus als eine der wichtigsten Devisenquelle verschärfte die finanzielle Situation des Staates. Daraufhin stuften internationale Ratingagenturen Sri Lanka herab, das Land wurde somit faktisch vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen. Statt nun einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, vereinbarte die Regierung Kreditverträge mit Staaten wie China und Indien, begann Geld zu drucken und hielt den Wechselkurs künstlich niedrig. Um den Abfluss von Devisen zu stoppen, verbot die Regierung im April 2021 alle Importe von chemischem Dünger und propagierte natürliche Düngemittel. Das Experiment ökologische Landwirtschaft scheiterte jedoch und führte zu weitverbreiteten Ernteausfällen. Sri Lanka musste seine Lebensmittelvorräte mit Importen aus dem Ausland ergänzen, was die Devisenknappheit weiter verschlimmerte.

Experten warnten schon seit Monaten vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutiert und verfasst seit 2021 mit ihren Partnern mögliche Reforminitiativen. Einen Kurswechsel der Regierung gab es allerdings nicht. Auch die Reformbemühungen des vorherigen Finanzministers Basil Rajapaksa, einem weiteren Bruder der Rajapaksa-Familie, erhielten zu wenig Unterstützung in der Regierung.

Nun steht das Land vor einer zweistelligen Inflationsrate, einem Mangel an Devisen und Lieferengpässen für Importwaren wie Kraftstoffe, Gas, Medikamente und Papier. Vor den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, sowohl um zu tanken als auch um blaue Koch-Gaskanister aufzufüllen. Laut dem Sprecher der Gewerkschaft der Ärzte gehen Medikamente und lebensnotwendige Vorräte wie Anästhetika, Implantate und Nahtmaterial rapide zur Neige. Das Gesundheitssystem wird zusammenbrechen, wenn nicht sofort Abhilfe geschaffen wird. Papier mutiert zur Mangelware. Zeitungen stellten ihre Printeditionen ein, Schulen verschoben Prüfungen und selbst Stromrechnungen konnten nicht gedruckt werden. Am stärksten betroffen sind aber die ärmsten Teile der Bevölkerung, die ohne Rücklagen und mit geringen verfügbaren Einkommen vor allem unter den steigenden Lebensmittelpreisen leiden. Die Preise für Lebensmittel sind bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Stundenlanges Anstehen für lebensnotwendige Güter wie Gas und Sprit.

Stundenlanges Anstehen für lebensnotwendige Güter wie Gas und Sprit

© FNF

Fehlender Kraftstoff in den Kraftwerken ist ein weiteres großes Problem, welches zu Ausfällen in der Stromproduktion führt. Es folgen immer längere Stromausfälle. Als die täglichen Stromausfälle auf 13 Stunden am Tag anstiegen, entwickelten sich die einzelnen Demonstrationen zu einer anhaltenden Protestbewegung. Auch wenn sich die Stundenanzahl ohne Strom pro Tag zwischenzeitlich stabilisiert hatte, ist eine kontinuierliche Stromversorgung ohne gesteuerte Stromabschaltungen nicht in Sicht. Geschäfte schließen, da sie Kühlschränke, Klimaanlagen oder Ventilatoren nicht betreiben können. Unternehmen können ohne Stromversorgung Maschinen nicht nutzen und müssen ihre Mitarbeiter ohne Lohn nach Hause schicken. Der öffentliche Nahverkehr verläuft nur noch mit starken Zeitverzögerungen. Die Menschen verbringen ihren Alltag in einem endlosen Kreislauf des Schlangestehens für Grundgüter, von denen viele rationiert sind.

Die Zentralbank hat angekündigt, keine weiteren Zins- und Rückzahlungen der Fremdwährungsschulden vorzunehmen, bis eine Rettungsaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesichert ist. Gespräche hierzu haben nach einer zuerst zögerlichen Haltung seitens der Regierung begonnen. Helfen kann Sri Lanka in der derzeitigen Situation nur die Weltgemeinschaft durch die Vergabe von Krediten durch den IWF. Dafür aber verlangt der IWF jedoch politische Kurswechsel.

Ein langer und steiniger Weg

Wie beschrieben liegen die Ursachen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in der unausgeglichenen Haushaltspolitik, einer inflationären Geldpolitik und einem unrealistischen Wechselkurs. Kurzfristig kann die Regierung die Situation über weitere Kredite stabilisieren. Für einen mittel- bis langfristigen Ausweg aus der Krise muss sich die Regierung aber von ihrer populistischen Wirtschaftspolitik abwenden. Neben weiteren Reformmaßnahmen bedeutet das die Steigerung der Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen und eine Reduktion der Ausgaben. Möglich wäre das beispielsweise durch die Streichung von Subventionen, der Reform unrentabler Staatsunternehmen und der Verkleinerung der aufgeblähten Staatsstrukturen. Zudem muss die Regierung den Wechselkurs auf ein Marktniveau anheben oder freigeben.

Auch wenn diese Vorschläge derzeit noch wenig Befürworter haben, kann nur eine zeitnahe Wirtschaftsreform Sri Lanka wieder auf den Pfad des Wachstums setzen. Mit jedem Tag ohne die genannten Maßnahmen rutscht das Land tiefer in die Wirtschaftskrise. Die Kosten für die notwendigen Reformen und den Schaden für die Bevölkerung steigen weiter.

Wolfgang Heinze ist Leiter der Büros für Sri Lanka und Bangladesch der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Colombo.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
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