Internationale Politik
Alkoholpolitik

Höchste Steuern, geringster Konsum – die restriktive Alkoholpolitik als Herausforderung für die türkischen Liberalen
Turkish restaurant selling Raki
© picture alliance / Rainer Hackenberg | Rainer Hackenberg

Das Alkoholverbot: wie weit geht ein Staat?

Im November 2020, als die COVID-19-Pandemie in vollem Gange war, erließ der türkische Innenminister Süleyman Soylu eine Verordnung, die ein Verbot für den Kauf und Verkauf von alkoholischen Getränken während der Ausgangssperren am Wochenende vorsah. Es war umstritten, ob diese Regelung gerechtfertigt war und ob sie wirklich allein dem Schutz der öffentlichen Gesundheit diente. Im Zuge der immer restriktiver werdenden Atmosphäre wurde das Projekt Turkish Public Alcohol Policy Watch von der in Ankara ansässigen liberalen Denkfabrik Freedom Research Association gegründet. Deren Ziel ist es, sich gegen unangemessene Beschränkungen einzusetzen und gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten zu fördern.

Das Alkoholverbot dauerte bis zum Ende der Lockdowns Anfang Juli 2021 an, es war aber nicht das erste Mal, dass die regierende AKP den Alkoholkonsum mit vagen Begründungen einschränkte. Bereits in den Anfangsjahren der AKP-Regierung, in denen relativ fortschrittliche Gesetze erlassen wurden, kam es immer wieder zu Alkoholverboten. Vor 2013 wurden Alkoholbeschränkungen auf Verwaltungsebene erlassen, z.B. durch behördliche Bestimmung, ob an bestimmten Orten Alkohol getrunken werden darf oder nicht. Nach 2013 initiierte die Regierung Gesetze, um zwei zentrale Bereiche im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum  zu regulieren: Die regelmäßige Erhöhung der Sonderverbrauchssteuer und ein Werbeverbot, das die Vermarktung von Alkohol über jegliche Medienkanäle untersagt. Damit kam es zu einem sofortigen Verschwinden der Sichtbarkeit von Alkohol im öffentlichen Raum. Seit diesen Verordnungen hat der Alkoholkonsum in der Türkei einen restriktiven Charakter angenommen, von dem er sich möglicherweise nie wieder erholen wird.

In Anbetracht des sozialen und kulturellen Hintergrunds der Türkei waren all diese schrittweisen Einschränkungen des Alkoholkonsums moralisch vertretbar, da sie hauptsächlich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzielten. Erdoğan sagte mehrmals, dass Alkoholkonsum (im Gegensatz zu Ayran) nicht Teil „unserer Kultur“ sei. Innenminister Soylu war direkt an der Absage des Raki-Festivals in Adana beteiligt, weil es „keinen Platz in unserer Kultur“ hätte. Für türkische Politikerinnen und Politiker wurde es bald politisch unkorrekt, gegen die Alkoholbeschränkungen zu argumentieren, da sie befürchten mussten, als „alkoholfreundlich“ abgestempelt zu werden. Es wäre nicht abwegig zu behaupten, dass dies immer noch der Fall ist.

Im Kern eine Einschränkung der Freiheit

Aus dem Ungleichgewicht zwischen der Strenge der Beschränkungen und dem Fehlen politischer Einwände dagegen ist der Impuls für das Projekt Turkish Public Alcohol Policy Watch entstanden. Laut Daten des Projekts aus dem Jahr 2021 hat die Türkei die dritthöchste Alkoholsteuer in Europa, steht jedoch an letzter Stelle beim Alkoholkonsum. Dies zeigt, dass es in der Türkei kein Problem mit dem Alkoholkonsum an sich gibt, wohl aber mit der Freiheit, Alkohol konsumieren zu können. Daraus ergibt sich eine unbeabsichtigte negative Folge: Hohe Steuern auf Alkohol erschweren den Verbrauchern den Zugang zu Markenalkohol, wodurch ein Schwarzmarkt für schwarzgebrannten Alkohol entsteht. Im Jahr 2021 wurden dem Projekt zufolge in der Türkei 1.135.172 Liter illegal gebrannter Alkohol konfisziert, und es kam zu 109 Todesfällen durch gepanschten Alkohol. Ende 2021 betrug das Verhältnis zwischen Steuer und Preis von türkischem 70cl-Raki 280 Prozent. Die steigende Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Alkoholschmuggel scheint diese unbeabsichtigte Folge zu belegen. Turkish Public Alcohol Policy Watch weist immer wieder auf diesen Zusammenhang hin und fordert Steuersenkungen als sofortige Maßnahme.

Das Projekt ist inzwischen sehr populär geworden und findet zunehmend in nationalen wie internationalen Medien Erwähnung. Grund für den Erfolg ist das öffentliche Bedürfnis nach einer Initiative, die gegen die unangemessenen Einschränkungen einer der grundlegendsten Praktiken der Freiheit vorgeht. Turkish Public Alcohol Policy Watch wird ihre Aktivitäten fortsetzen, bis die Freiheit der türkischen Bevölkerung, ein Bier zu genießen, gesichert ist.

 

 

Ein Gastbeitrag von Çağın T. Eroğlu, Koordinator des Projekts Turkish Public Alcohol Policy Watch.