Internationale Politik
222 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen

Analyse

10.02.2023

1.9 Minuten

Deutschland

Elisabeth Maigler Kluesserath

Former Nicaragua presidential candidate Felix Maradiaga reunits with his wife Berta Valle and his daughter Alejandra, walk together after Maradiaga arrived from Nicaragua

© © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jose Luis Magana

Nach 611 Tagen wurde am 9. Februar 2023 Félix Maradiaga, nicaraguanischer Partner der FNF, unerwartet vom Ortega-Regime unerwartet freigelassen.

Die Lage der politischen Gefangenen war seit ihrer Verhaftung kritisch. Sie sollten als oppositionelle Stimmen im Gefängnis zum Schweigen gebracht werden. Die Inhaftierten haben im Gefängnis nur sporadisch Besuch ihrer Familienangehörigen empfangen dürfen, ihre körperliche Unversehrtheit war nicht gewährleistet, ein politischer Gefangener ist unter mysteriösen Umständen gestorben, ein weiterer erlitt einen Schlaganfall. Sie waren Opfer psychologischer Folter, Gespräche mit Anwälten ihrer Wahl wurden ihnen verwehrt, die Anhörungen vor Gericht fanden hinter geschlossenen Türen teilweise im Gefängnis und nicht wie im Falle von ordentlichen Prozessen in einem Gerichtssaal statt. Dies war Ausdruck deutlicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und internationaler Abkommen, in denen sich Nicaragua zur Respektierung der Menschenrechte verpflichtet hat.

Im Februar 2022 wurden die sichtbarsten politischen Gefangenen in Schauprozessen verurteilt. Der langjährige Stiftungspartner und Menschenrechtsverteidiger Félix Maradiaga wurde medienwirksam des Landesverrates und der Verletzung der Souveränität des Landes sowie auch aufgrund seiner angeblichen konspirativen Verbindungen zu den USA schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Auf die verheerenden Umstände, unter denen Félix Maradiaga und andere Regierungskritiker gefangen gehalten wurden, machte die Ehefrau von Maradiaga, Berta Valle, seit der Verhaftung von Maradiaga am 8. Juni 2021 international immer wieder aufmerksam. In Gesprächen mit Entscheidungsträgern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, auch im Rahmen eines Informationsprogramms der FNF mit Berta Valle nach Madrid, Brüssel und Berlin schaffte sie Bewusstsein für die Situation in Nicaragua.

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Félix Maradiaga wurde mit 221 weiteren politischen Gefangenen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt -was ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien ist- und sie wurden als Verräter des Landes verwiesen, anschließend mit einer Chartermaschine nach Washington, D.C. ausgeflogen.

Sowohl aus US-Regierungskreisen als auch von Seiten des Ortega-Regimes wird erklärt, dass die Freilassung auf einer einseitigen Entscheidung der nicaraguanischen Regierung beruht, dass diese keinerlei Forderungen gestellt hat, um die politischen Gefangenen in Freiheit zu entlassen. Die USA haben laut dem US-Botschafter in Nicaragua, Kevin Sullivan, lediglich logistische Unterstützung für die Ausreise der Freigelassenen geleistet und bieten nun in Washington ärztliche Versorgung und legale Beratung sowie die Möglichkeit, sich für die kommenden 2 Jahre in den USA aufzuhalten.

So groß die Freude über die Freilassung der politischen Gefangenen auch ist, die autoritären Züge des Ortega-Regimes müssen weiter aufmerksam beobachtet werden. Denn die Verfolgung der politischen Gegner durch die Diktatur Ortega nimmt kein Ende. Andersdenkende werden heute in Nicaragua nicht toleriert. Das Regime hält weiterhin 39 Regierungskritiker, unter ihnen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, ja gar Priester, gefangen.

Elisabeth Maigler Kluesserath ist Projektleiterin Zentralamerika