Außenpolitik
Scherbenhaufen Russlandpolitik
Gescheitert. Anders kann man die Strategie der Bundesregierung gegenüber Russland nicht nennen.
Die Pro-Nawalny-Proteste am Wochenende zeigen eines: Das russische Regime betoniert sich in Gewalt ein. Die Festnahmen von Tausenden friedlichen Bürgerinnen und Bürger sind eine Demonstration von Stärke und Schwäche zugleich. Stärke wegen des gnadenlos ausgeübten Gewaltmonopols, Schwäche, weil andere Meinungen als Gefahr und Herausforderung bewertet werden. Und vielleicht auch Angst aufgrund der erneut entfachten Korruptionsvorwürfe gegen die Machtelite.
Die Europäer schauen währenddessen nur noch machtlos zu. Obwohl in der Vergangenheit der Werkzeugkasten um Sanktionen erweitert wurde, fehlt eine grundsätzliche Strategie gegenüber Russland. Eine der Ursachen dafür liegt leider in der Politik der Bundesregierung Merkel. Zu Recht kritisierte Merkel immer wieder, manchmal pflichtschuldig, die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen Russlands. Gleichzeitig wollte sie durch einen „Wandel durch Handel“ eigene Wirtschaftsinteressen mit einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland verbinden, deren Symbole Nordstream 1 und Nordstream 2 wurden. Was hat es bewirkt? Das Gas fließt seit 2012 durch die ersten beiden Röhren, die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Die Ermordung des Oppositionellen Nemzov, die Vergiftungen russischer Bürger im Ausland, der Mord an einem Georgier in Berlin am hellichten Tag und die skrupellose Vergiftung von Alexey Nawalny, der in letzter Minute durch ein Medikament vor dem sicheren Tod gerettet werden konnte, belegen das skrupellose Vorgehen der russischen Regierung gegen all jene, die es wagen, sie zu kritisieren. Und vor diesem Hintergrund soll Nordstream 2 in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag auf Nawalny stehen? Eine absurde Annahme – und eine völlige Realitätsverweigerung.
Der politische Streit über die zweite Pipeline hat indes zu grotesken Situationen geführt. Die neue US-Administration Biden: dagegen. Deutschlands östliche Nachbarn: dagegen. Das Europäische Parlament: dagegen. Doch unbeirrt hält die Bundesregierung Merkel an der zweiten Pipeline fest. Der Scherbenhaufen wird derweil immer größer.
Dies gilt in ähnlichem Maße für den Konflikt in der Ostukraine: Nach dem Einmarsch russischer Truppen wurden Sanktionen verhängt, der Versuch Russlands, die Ukraine zu spalten, ist zu einer Zermürbungspolitik an einer willkürlich gezogenen Grenze verkommen. Aus der öffentlichen Wahrnehmung ist dieser Konflikt, der viele Menschen das Leben gekostet hat, schon fast verschwunden. Diese Entwicklung ist auch eine Folge der ausbleibenden europäischen Antworten auf die Frage, wie die Europäer all jene Staaten, die zwischen der EU und Russland liegen, wirtschafts- und sicherheitspolitisch einbinden können. Stattdessen hat man zugesehen, wie Putin seine Interessensphäre immer weiter ausdehnt.
Der wirtschaftliche Wandel in Russland kommt, und das ist eine der Hauptunterschiede zu den Siebzigerjahren, einer kleptokratischen Clique zu. Die Enteignung von Yukos, der Bruch mit internationalem Recht, die Ermordung von Dissidenten und der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine geschehen auch mit dem Willen halbstaatlicher Profiteure der russischen Regierungspolitik. Will man die oberste Regierungskaste empfindlich treffen, reicht es nicht, einfache Polizisten und Agenten auf europäische Sanktionslisten zu setzen. Es ist eine Clique, die das staatliche System stützt und deren Akteure gezielt ins Visier genommen werden müssen, wie es mit dem Magnitzky Act beabsichtigt ist. Es reicht nicht, wie die Europäischen Außenminister vor Weihnachten beschlossen haben, nur einen Teil dessen in Europa umzusetzen. Visaverbote, Vermögenskonfiszierungen und die konsequentere Verfolgung von illegalen Waffen- und Geldwäscheströme müssen endlich die Hauptverantwortlichen für die jahrelangen Brüche mit allen internationalen Konventionen treffen. Warum konnten die USA den Magnitzky-Act verabschieden, während in Europa immer noch fröhlich Besitz und Wohlstand von denen angehäuft wurde, die Geschäfte trotz der Sanktionen in Russland machen?
Die Bundesregierung Merkel steht nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Russland-Politik. Die Europäer müssen sich insgesamt neu organisieren, was nur gelingen kann, wenn die deutsche Regierung ihren Sonderweg beim Bau der Pipeline Nordstream 2 aufgibt. Innenpolitisch zeigt sich bereits, dass es innerhalb der Union unterschiedliche Auffassungen gibt. Die größte deutsche Volkspartei wird nicht einfach an dem bisherigen Kurs festhalten können. Es liegt jetzt an dem vielleicht auch künftigen Bundeskanzler Armin Laschet, die Leitlinien der Russland-Politik neu zu deklinieren. So wie sich Angela Merkel damals politisch emanzipierte, so muss sich die Union außenpolitisch von dem durch Gerhard Schröder geprägten deutsch-russischen Sonderweg lossagen. Die Europäer müssen alles Erdenkliche unternehmen, damit Nawalny und die festgenommenen Demonstranten freikommen.
Dieser Beitrag erschien erstmalig am 02.02.2021 in der Rheinischen Post.