Kolumbien

Unerwarteter Wahlausgang und offene Perspektiven für die Stichwahl in Kolumbien

Der erste Wahlgang für die Präsidentschaftswahlen endete mit zwei Überraschungen. Zum einen konnte der in allen Umfragen führende Linkspopulist Gustavo Petro mit 8,5 Millionen Stimmen ein historisches Wahlergebnis einfahren, das selbst über seinem Ergebnis bei der Stichwahl 2018 lag, doch reichten die damit errungenen 40,3 % nicht für einen Sieg im ersten Wahlgang. Zum anderen belegt mit Rodolfo Hernández ein Rechtspopulist entgegen aller Umfragen den zweiten Platz mit 28,15 %. Der in den meisten Prognosen nach Petro favorisierte Kandidat der Konservativen, Federico Gutierrez, landete mit mehr als 900.000 Stimmen weniger auf dem undankbaren 3. Platz und verpasst damit den Einzug in die Stichwahl deutlich Sergio Fajardo landete mit 4,2 % auf dem 4. Platz noch weiter abgeschlagen.

Mit der Stichwahl zwischen Petro und Hernández setzt sich eine Entwicklung fort, die schon bei den Stichwahlen in Bolivien, Peru und Chile beobachtet werden konnte. Mit Kolumbien fällt nun auch im vierten Andenland die Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, die beide Ränder des politischen Spektrums repräsentieren und gleichsam auch die in diesen Ländern kontinuierlich wachsende politische und gesellschaftliche Polarisierung widerspiegeln. Die Mehrheit der Bevölkerungen in den Ländern ist mit der politischen Klasse insgesamt unzufrieden, die wiederum den Kandidaten mit extremen Positionen zugutekommt. In Kolumbien konnten mit Petro und Hernández beide Kandidaten mehr als 2/3 aller Wählerstimmen (68 %) auf sich vereinigen.

Rollentausch

So klar die Niederlage der traditionellen Parteien und deren Kandidaten auch ist, so unklar sind die Perspektiven für die am 19. Juni stattfindende Stichwahl. Allerdings scheinen die Kandidaten nun die Rollen getauscht zu haben. Die meisten Experten sehen nun Rodolfo Hernández in der Favoritenrolle, nachdem die Kandidaten der „nicht linken“ Parteien fast einhellig und mehr oder weniger direkt zu seiner Unterstützung aufgerufen haben, nicht aus Sympathie zum Rechtspopulisten, sondern primär, um den Sieg des als links eingestuften Petro zu verhindern.

Um in der Stichwahl dennoch als Sieger herauszugehen, wird der Kandidat von „PactoHistórico“ seine Wahlstrategie ändern müssen. Generell muss Gustavo Petro darauf abzielen, mehr Bürger an die Urnen zu bringen und damit seinen Stimmenanteil zu vergrößern. Darüber hinaus muss er versuchen, die von vielen kritisierte fehlende Sachkenntnis und Konzeptlosigkeit Hernández‘ in den öffentlichen Blickpunkt zu stellen.

Die Verwicklung Hernández in einen Korruptionsskandal

Einen weiteren Ansatzpunkt bildet die Verwicklung Hernández in einen Korruptionsskandal während seiner Zeit als Bürgermeister von Bucaramanga, um die Glaubwürdigkeit seines politischen Gegners zu erschüttern. Der 77-jährige Unternehmer hatte gerade die Korruptionsbekämpfung und den Kampf gegen das korrupte politische Establishment in das Zentrum seines Wahlkampfes gestellt.

Schließlich können der Kommunikationsstil und extreme, rechtsradikale Äußerungen von Hernández eine Angriffsfläche bieten. 2016 hatte sich der „Donald Trump Kolumbiens“ unter anderem als Anhänger des „großen deutschen Denkers“ Adolf Hitlers bezeichnet. Auch vertritt er sehr extrem konservative Positionen hinsichtlich LGBTQ, Abtreibung und der Rolle der Frauen.

Insgesamt wird Petro seine Strategie anders ausrichten müssen, da er nun nicht mehr einen Anti-Establishment-Wahlkampf führen kann, eine Rolle, die im Stichwahlkampf eher seinem Kontrahenten Hernández zugeschrieben werden wird. Vielmehr muss er sich als rationale Alternative zu extrem rechten Positionen anbieten, ohne aber das bürgerliche Lager damit zu verprellen, das ihm ohnehin sehr kritisch gegenübersteht.

Aber auch Hernández wird seine Wahlkampfstrategie anpassen müssen. Es ist fraglich, ob er in dem nun beginnenden Stichwahlkampf seine Weigerung zu öffentlichen Kandidatendiskussionen weiterhin durchhalten kann, da sich die Auseinandersetzung auf ihn und seinen Kontrahenten konzentrieren wird.

Auch sein Wahlkampf war stark gegen das politische Establishment und damit auch gegen das Mitterechts Spektrum gerichtet, ein Milieu, das er aber nun dringend benötigt, um Petro in der Stichwahl zu besiegen. Selbst wenn Gutiérrez und Fajardo bereits am Wahlabend direkt und indirekt die Unterstützung des 77-jährigen bisherigen Außenseiters zugesagt haben, und auch viele „Mitte“-Wähler aus Angst vor einem vollständigen Linksruck Kolumbiens (im Kongress verfügt Petro über eine Mehrheit) sicherlich eher mit Hernández sympathisieren, könnte sein bisheriger Kommunikationsstil und seine teilweisen Extrempositionen die Zustimmungswerte aus diesem Lager begrenzen.

Spagat zwischen Unabhängigkeit und Kompromissbereitschaft

Bisher hatte sich Hernández als vollständig unabhängiger Kandidat im Wahlkampf präsentieren können. Um sich in der Stichwahl durchzusetzen, muss er aber nun einen Spagat zwischen Unabhängigkeit und Kompromissbereitschaft mit dem konservativ-bürgerlichen Milieu vollbringen. Dies ist umso wichtiger, als er über keine parteipolitische Anbindung und Unterstützung im kolumbianischen Kongress verfügt, sondern sich eher mit einer starken „Petro“-dominierten Opposition auseinandersetzen muss.

Kolumbien geht einer spannenden politischen Entwicklung entgegen. Die Wählerschaft will einen klaren Wechsel zur bestehenden politischen Kultur, doch in welche Richtung der Wechsel gehen wird, ist mit Blick auf die sich diametral entgegenstehenden Kandidaten noch nicht klar. In den Andenstaaten scheint sich der Trend zu politischen Extremen links wie rechts und die Polarisierung der Gesellschaften zu verstetigen.