Brexit

„Eine totale Erniedrigung für Großbritannien"

Die britische Premierministerin Theresa May hat in wesentlichen Punkten Einigungen in Brexit-Verhandlungen erzielt und ist somit dem endgültigen Brexit-Deal ein großes Stück näher gekommen. Heute stellte sie sich den Fragen im Unterhaus. Eine, die im britischen Parlament sitzt, ist Wera Hobhouse. Was sie von dem neuen Deal hält, sagte sie Freiheit.org: „Wir wissen zur Zeit nicht, was die Premierministerin ausgehandelt hat. Aber es sieht so aus,  als wenn es ein ‚Brexit In Name Only‘ Handel ist. Eine totale Erniedrigung für Großbritannien. Wir werden ein Vasallenstaat, halten uns an alle Regeln, erhalten Anweisungen, aber haben niemanden, der mitverhandelt und keinerlei Stimmrecht. Nur ein Referendum über diesen Handel mit der Option Mitglied in der EU zu bleiben, kann uns aus dieser idiotischen Situation heraushelfen. ‘

Das folgende Interview erschien erstmals am 18.10.2018.

Wera Hobhouse wurde in Hannover geboren, lebt aber seit drei Jahrzehnten in England. Sie sitzt für die britischen Liberal Democrats im Unterhaus – und ist eine klare Gegnerin des Brexit. Welche Szenarien sie nun für denkbar hält, warum es die Liberalen auf der Insel schwer haben und wieso das schwierige Verhältnis von England und der Europäischen Union auch in der Historie begründet liegt, erklärt sie im Interview mit Carolin Wilewski.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein: Wird es zu einem Abkommen kommen, wie wird sich Theresa May verhalten? Wie sieht die Zukunft in Großbritannien aus?

Was mich beunruhigt, wenn Merkel und Macron sagen: ,Bereitet euch auch auf einen No Deal vor.‘ Das ist eine harte Linie. Wenn die deutsche Kanzlerin das sagt, meint sie das auch. Das ist eine schwierige Situation für die Premierministerin. No Deal ist das Allerletzte, was sie nach Hause bringen will. Da hätte sie lediglich die Unterstützung der Hardliner. Es wird im Parlament für einen No Deal keine Mehrheit geben – dadurch, dass wir den Brexit bestimmen müssen, haben wir die Möglichkeit, zu einem No Deal nein zu sagen. Dann würde die Regierung fallen und es würde Neuwahlen geben. Eine Sonderlösung für Nordirland ist ebenfalls nicht akzeptabel. Insofern ist es in Theresa Mays Interesse, auf die EU zuzugehen und sich in weiten Teilen auf die Lösung von Zollunion und Binnenmarkt einzulassen – solange, bis es eine dauerhafte Lösung gibt. Und wenn sich in zwei bis drei Jahren keine Dauerlösung findet, wird das immer weiter verlängert – Übergangsphase bis zum Sankt Nimmerleinstag. Momentan denken alle nur von einem Tag zum anderen.

Die britischen Liberalen vertreten die Position, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU die beste Lösung wäre. Wie sehen Sie die Chancen für den Exit vom Brexit?

Wir haben uns passioniert für den Verbleib in der EU eingesetzt und fordern auch, dass es nochmal eine Abstimmung zum Brexit gibt. Doch die Perspektive ist nach wie vor schwierig. Es gibt eine größer werdende Menge an Menschen, die dafür sind; die Bewegung wächst. Doch die Schwierigkeit für uns Liberale hierzulande ist, dass unsere Stimme nicht genug gehört wird. Von 650 Unterhausmandaten haben wir nur 12. Wir werden in der Mitte zerrieben. Das Problem, was Liberale haben: Wir vertreten kommunal, haben aber als Internationalisten und Pro-Europäer das große Ganze im Kopf – das zusammenzubringen, ist oft schwierig, denn die Interessen Europas sind oft andere als die direkten, kommunalen Interessen. Auch innerhalb der Labour- und Tory-Partei gibt es Pro-Europäer, doch die Führungskräfte der Parteien sind Brexiteers. Jeremy Corbyn beispielsweise ist ein Sozialist der alten Schule, der in der EU eine Interessengemeinschaft der großen Konzerne sieht, von dem man, wenn man Arbeitnehmer ist, nicht viel hat. Es gibt viele Labour-Mitglieder, die so denken. Allerdings gibt es auch viele Jüngere, die der Momentum-Bewegung angehören, die im Großteil pro-europäisch sind. Da gibt es im Moment einen riesigen Machtkampf innerhalb der Partei. Doch selbst, wenn es einen Exit vom Brexit geben würde, wäre ein großer Teil der Bevölkerung verstimmt. Die britische Gesellschaft ist sehr gespalten.

Sie sind in Hannover geboren, wohnen aber seit 30 Jahren in Großbritannien. Wie erklären Sie sich, dass es – im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten – so wenig Identifikation mit der Europäischen Union gibt und die EU so negativ konnotiert ist? 

Das liegt ganz klar in der Geschichte begründet. Franzosen und Deutsche haben gesagt: Nie wieder Krieg! Die Deutschen haben die Welt mit einem schrecklichen Krieg überzogen und waren Verlierer – es war klar, dass sie sich nach Freunden umgucken mussten. Für sie war die EU ein ganz klarer Weg, um wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen zu werden. Die Franzosen hatten viele Kriegsopfer zu beklagen. Also sind diese beiden Länder aus Friedenswillen aufeinander zu gegangen, hinzu kamen die wirtschaftlichen Interessen, doch das Herzensprojekt war Nie wieder Krieg. England wiederum ist eine traditionelle Handelsnation und dachte, als es in die EU eintrat, vor allem an seinen eigenen Vorteil. Die englische Wirtschaft war nach dem Krieg am Boden und somit sahen sie in einem Beitritt den Vorteil der Prosperität. Die Engländer gucken eher auf die Zahlen: Wieviel zahlen wir ein und wieviel bekommen wir heraus? Für sie ist es weniger ein Solidaritätsprojekt. Deshalb können sie die Bemühungen der EU um Osteuropa auch weniger nachvollziehen und haben da nicht den gleichen Enthusiasmus wie beispielsweise Deutschland. Es wehen in ganz England keine europäischen Fahnen. Wenn ein Projekt durch EU-Mittel finanziert wird, wird das gar nicht erwähnt. In anderen Ländern gibt es EU-Projekt-Plaketten – hier nicht. Die EU wird hier schlicht nicht so zelebriert wie in anderen Mitgliedsstaaten. Auch die Presse berichtet eher negativ. Wenn etwas schiefläuft, ist schnell die EU schuld. Sie ist ein bequemes schwarzes Schaf. Das ist schade, aber ich erlebe es so, seit ich hier wohne.