Europäische Union
Verstärkung diplomatischer Präsenz in der MENA-Region
Seit mehreren Jahrzehnten unterhält die Europäische Union enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen sowie kulturelle Bindungen mit dem Nahen Osten und Nordafrika (MENA), insbesondere in Nordafrika und dem östlichen Mittelmeerraum. Doch die Beziehungen zwischen der EU und MENA wurden in letzter Zeit durch zahlreiche Probleme beeinträchtigt, darunter eine wachsende Migrations- und Flüchtlingskrise, das Übergreifen der Konflikte in Syrien, Irak und Libyen. Auch die Bedrohungen der regionalen und globalen Ordnung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure nehmen zu. Die europäischen Länder reagierten unterschiedlich auf diese Krisen; in einigen Fällen haben sie größere Barrieren gegenüber der MENA-Region mit einer restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik eingeführt.
Im Jahr 2022 trugen die steigende Inflation und die russische Invasion in der Ukraine zu einem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt bei, was die wichtige Rolle hervorhebt, die MENA-Länder bei der Förderung der Sicherheit spielen, die sich direkt auf das Leben von Millionen von Menschen in Europa auswirken. Die MENA-Region bildet eine wichtige Brücke zwischen den weltweit führenden Volkswirtschaften in Europa, Nordamerika und Asien. Eine wachsende Zahl von Regierungen in der Region ist bestrebt, die Modelle für ihre Volkswirtschaften zu aktualisieren und versuchen, ihre Energiequellen zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für das Wirtschaftswachstum zu überwinden.
Diese Bemühungen eröffnen Möglichkeiten zur Förderung engerer Beziehungen zwischen der EU und der MENA-Region. Allerdings gibt es überwältigende Herausforderungen für die Sicherheit in der MENA-Region, die die Beziehungen erschweren könnten. Neuer Druck auf die Lebensmittel- und Wassersicherheit sowie anhaltende politische Konflikte könnten Schwierigkeiten zwischen der EU und den MENA-Ländern in den kommenden Jahren bereiten.
Führende Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sollten nach neuen Wegen suchen, um langfristige Ansätze zu diskutieren, die beiden Regionen helfen könnten, neue Chancen zu ergreifen, zu nutzen und gleichzeitig auf anhaltende Bedrohungen zu reagieren. Das internationale System befindet sich in einer Phase enormer Veränderungen, und die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Regionen könnte zu einer wohlhabenderen Welt führen.
Die Rolle der EU in der Region
Die EU ist ein wichtiger Akteur im Nahen Osten aufgrund seines großen wirtschaftlichen Fußabdrucks und seiner politischen Interessen in der Region. Nach den Vereinigten Staaten ist die EU der größte Geber von Hilfe in der Region. Zwischen 2014 und 2017 hat die Europäische Kommission durchschnittlich 8,2 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe pro Jahr für die Region bereitgestellt.
Des Weiteren ist die EU ein wichtiger Handelspartner ihrer südlichen Nachbarschaft, mit einem Handelsvolumen von rund 152 Milliarden US-Dollar. Auch mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates betreibt die EU einen umfangreichen Handel. Nach China ist die EU der größte Handelspartner des Golf-Kooperationsrates.
Ein Großteil dieser wirtschaftlichen Beziehungen ist mit Energie verbunden. Im Jahr 2020 entfielen auf die MENA-Länder zusammen 18 bzw. 12 Prozent der Rohöl- und Erdgaseinfuhren der EU. Im Einzelnen entfallen auf Saudi-Arabien 8 Prozent der Rohölimporte der EU, gefolgt vom Irak mit 7 Prozent. Auf Algerien entfallen 7 % der Erdgaseinfuhren der EU, gefolgt von Katar mit 4 Prozent. Diese Zahlen werden wahrscheinlich steigen, da die EU ihren Plan verfolgt, sich von russischen Energieimporten zu lösen. EU-Unternehmen haben im Rahmen dieser Initiative bereits Verträge mit MENA-Ländern abgeschlossen, wie die französische TotalEnergies und die italienische Eni mit Qatar's LNG Northfield Expansion. Die EU spielt auch eine wichtige diplomatische Rolle im Nahen Osten. Sie verhandelt derzeit über ein neues Abkommen, welches den Iran von Nuklearaktivitäten abhalten soll. Außerdem beteiligt sich die EU an verschiedenen Foren und Dialogen in der Region teil, wie zum Beispiel der Union für den Mittelmeerraum zur Verwaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn.
Dennoch hat die EU im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Russland keine durchsetzungsfähige Politik im Nahen Osten und Nordafrika. Sie war nicht in der Lage, sich substanziell zu Israel und Palästina einzubringen, und in Syrien war sie relativ untätig. Die EU hofft jedoch, ihr strategisches Engagement mit dem GCC zu vertiefen. Im Mai 2022 stellte die EU ihren Plan für eine "Strategische Partnerschaft mit der Golfregion" vor. Zentrale Elemente dieser Strategie ist die Verstärkung der diplomatischen Präsenz der EU, Sicherheitspartnerschaften und der Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Staaten.
Politische Empfehlungen
- Die EU sollte in die Entwicklung des außerordentlichen Potenzials der MENA-Region in erneuerbaren Energien investieren, indem sie Projekte wie Unterseekabel für grenzüberschreitende Stromverbindungen und Windkraftanlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff fördert.
- Die EU sollte mit den GCC-Ländern zusammenarbeiten, um deren Forschung und Innovation in den Bereichen ökologische Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu fördern.
- Die EU sollte in den MENA-Ländern die Diskussionen über die regionale wirtschaftliche Integration anführen und dabei ihren Ruf als neutrale Vermittlungsinstanz in Verhandlungen und als Vorbild für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration sein. Der Abbau von Handelsschranken und die Förderung der Zusammenarbeit in der Produktion, insbesondere im Agrarsektor, könnte die regionale Ernährungsunsicherheit bekämpfen.
