Belarus

Belarus und der Kampfgeist der Medien

Bereits am 2. September 2020 bedankte sich der abgewählte Machthaber Lukaschenko ganz ungeniert beim eingeflogenen „Russia Today-Expertenteam“ für die „professionell geleistete“ Hilfe bei Aufrechterhaltung des planmäßigen Fernsehen-Betriebs, als sich selbst mehrere gutbezahlte und abgesicherte Journalisten des Staatsfernsehens den Demonstranten in Minsk anschlossen und weitere Desinformationsarbeit für den Diktator verweigerten. Unabhängige Medienschaffende, die lokalen Journalisten und Blogger, standen da schon längst auf den belarusischen Straßen und Plätzen, um die moralischen Sieger aus dieser Präsidentschaftswahlinszenierung, die gegen Wahlbetrug friedlich protestierenden Menschen zu unterstützen und ihren Kampf zu dokumentieren. Wie die Demonstranten mussten auch viele von ihnen nach der Niederschlagung der Erhebung schutzlos Verhaftungen, Demütigungen, Scheinprozesse und Gefängnisstrafen über sich ergehen lassen – so auch Liubou Kaspiarovich*, die bis zum Verbot des unabhängigen Online-Nachrichtenportals TUT.BY dort als Journalistin ihrem Traumberuf nachging und heute als Exilantin in Deutschland für ein Interview auf freiheit.org über die Rolle von Medienschaffenden damals im Spätsommer 2020 und für die Zukunft von Belarus bereit ist.

Wie hoch ist in Belarus die Bedeutung der lokalen Medien und der Blogger für die Protestbewegung und ihre Fortsetzung einzuschätzen – gibt es besonders prägnante Beispiele?

Das Lukaschenko-Regime selbst schätzt es ein, inwieweit Blogger eine wichtige Rolle in der Protestbewegung gespielt haben. Es stuft ihre Kanäle und Projekte als extremistisch ein, inhaftiert und kriminalisiert sie. Die Tatsache, dass immer wieder versucht wird, sie zu zerschlagen oder zu verbieten, bedeutet nur eines: Lukaschenkos System hat Angst vor ihrem Einfluss auf die Gesellschaft.

 Und ein Jahr nach dem Beginn der Proteste ist auch klar, warum. Im August und Herbst 2020 übernahmen Telegram-Blogger (und nicht die fehlenden, weil längst kaltgestellten Opposition-Politiker, Anm. der Red.) die Aufgabe, die Massenproteste von Tausenden zu koordinieren – Vor allem Stepan Putilo und sein Telegram-Kanal NEXTA. Jede Woche veröffentlichte er nicht nur Informationen über die Geschehnisse in Belarus, sondern koordinierte auch die Proteste: Er wies auf Sammelpunkte für die Sonntagsdemonstrationen, Verkehrswege usw. hin. Für das Lukaschenko-Regime war NEXTA eines der ersten Portale, das als extremistisch eingestuft werden musste. Kurze Zeit später breitete sich diese Praxis auf andere Telegram-Kanäle und schließlich auf die Medien aus.

Nach der nationalen Gesetzgebung ist es den Medien untersagt, zu Protesten aufzurufen. Und sie hielten diese Regel strikt ein. Die Blogger dagegen befanden sich lange Zeit in einer rechtlichen "Grauzone", und diejenigen, die sich in Sicherheit wähnten, nutzten ihre Plattformen, um zu Protesten aufzurufen und diese zu organisieren.

Sergej Tichanowski, der Mann, der seine Absicht, Präsidentschaftskandidat zu werden, angekündigt hat, ist übrigens auch ein Blogger. Er hat den Youtube-Kanal LAND ZUM LEBEN gegründet. Das Projekt wurde schnell populär, vor allem bei den Zuschauern in den belarusischen Regionen. Tichanowski schuf nicht nur nahezu politische Inhalte, sondern war auch in der Lage, sein Publikum zu mobilisieren: Selbst in sehr kleinen Städten kamen Hunderte von Menschen zu den Treffen mit ihm. Das Ergebnis ist bekannt: Tichanowski befindet sich seit mehr als 15 Monaten in Untersuchungshaft. Sein Fall wird derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Heute ist die Protestbewegung brutal abgewürgt, und die Unterdrückung der Medien, und der ganzen Zivilgesellschaft in Belarus hält an. Die meisten Blogger arbeiten weiterhin vom Ausland aus. Diejenigen, die es nicht geschafft haben zu fliehen, sitzen jetzt im Gefängnis, bspw.: Igor Losik, Eduard Palchys, Alexander Iwulin, Sergey Petruhin, Alexander Kabanow.

Gegenwärtig rufen die Telegram-Kanäle nicht zu aktiven Aktionen auf, sondern veröffentlichen weiter ihre Informationen und Nachrichten über und aus Belarus, erstellen eine eigene Informationsagenda und spielen so oft die Rolle von einer Art Gegenpropaganda.

Ein weiteres Beispiel eines bis 2020 einflussreichen Bloggers war Anton Motolko, der Schöpfer des Telegram-Kanals MOTOLKOPOMOGI (Motolko Hilf, v. Red.), ein bekannter städtischer Aktivist. Im Sommer 2020 begann er, Informationen über den Wahlkampf und die Proteste zu veröffentlichen. Infolgedessen stieg die Zahl seiner Abonnenten um mehr als das 20-fache, von 5.000 auf 120.000. Er hat Belarus vor mehr als einem Jahr verlassen müssen. Jetzt veröffentlicht sein Kanal oft exklusive Materialien und Einblicke, und der Kanal selbst beabsichtigt, sich in ein unabhängiges Medium zu verwandeln. In Belarus wurden inzwischen fünf Strafverfahren gegen den Blogger Motolko eingeleitet.

Die belarusischen Medien, einschließlich der lokalen Medien, haben es sich nicht getraut, gegen die nationale Gesetzgebung zu verstoßen, die den Aufruf zu Protesten oder Streiks verbietet. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, über das Geschehen in ihren Regionen zu berichten. Aber ihre Glaubwürdigkeit beim Publikum war hoch. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die belarusischen Machtstrukturen im Juli/August 2021 beschlossen, in fast allen unabhängigen regionalen Medienhäusern Durchsuchungen anzuordnen. Die meisten von ihnen sind inzwischen entweder gesperrt oder liquidiert.

Welchen Einfluss hat die Desinformation und Propaganda seitens Lukaschenkos Medien und gibt es für die auch Unterstützung von außen?

 In den letzten 25 Jahren galt Fernsehen als das Hauptinstrument für Lukaschenkos Propaganda. Das Fernsehen in Belarus befindet sich ausschließlich in staatlicher Hand und spiegelt die Sichtweise des Regimes wider. Deshalb ist zum Beispiel der Fernsehsender Belsat TV, der dank Unterstützung der polnischen Regierung existiert und mit den staatlichen belarusischen Sendern direkt konkurriert, immer unter heftigem Druck gewesen.

Die meisten Zeitungen in Belarus befinden sich ebenfalls in Staatsbesitz bzw. sind der Regierung unterstellt. Diese beiden Instrumente - Fernsehen und Zeitungen - gelten seit vielen Jahren als die wichtigsten Instrumente der Staatspropaganda. Sie erhalten nicht nur besondere Aufmerksamkeit, sondern auch große Budgets.

Unabhängige Online-Medien wie Blogger wurden vom belarusischen Regime bis 2018-2019 nicht als etwas Ernstzunehmendes wahrgenommen. Infolgedessen mischte sich der Staat kaum in ihre Arbeit ein, was ihnen ermöglichte, sich zu entwickeln, ein Publikum zu finden und an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Als das Regime seine Niederlage im Internet begriffen hatte, entstanden im Jahr 2020 als Reaktion auf die Popularität der unabhängigen mehrere regimefreundliche Telegram-Kanäle. Einige sind anonym, andere verbreiten Informationen (und häufiger auch Desinformationen) im Auftrag bekannter staatlicher Propagandisten in Belarus. Mit diesem Instrument versuchen sie, die Wahrheit mit Lügen zu widerlegen und ihre Ansichten zu verbreiten. In der Regel sind diese Kanäle direkt dem Innenministerium angegliedert. Sie werden von Mitgliedern der Sicherheitsdienste und Regierungsbehörden selbst gelesen (und, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, auch ihnen wird in den Staatsorganen vertraut). Der größte Propagandakanal TG-CHANNEL hat offiziell fast 75 Tausend Abonnenten. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass es sich bei diesen Abonnenten um echte Menschen handelt: In der Regel wird jeder Beitrag von 7.000 bis 16.000 Personen angesehen.

Im Jahr 2020 ist die Fernsehpropaganda noch aggressiver geworden. Sie ist von der Vorgabe von Informationen, die aus staatlicher Sicht "einzigrichtig" sind, zum Vorschreiben der zulässigen Meinungen und manchmal zu direkten Beleidigungen, Anstachelung zum Hass und zu Drohungen übergegangen. Zu diesem Zweck wurden mehrere "Autorenprogramme" geschaffen, deren Einschaltquoten jedoch äußerst gering sind.

Laut einer Studie über die Fernsehnutzung in Belarus vom Juli 2021 gehörten zu den 15 beliebtesten Programmen beim Publikum die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft, diverse russische Fernsehserien sowie Unterhaltungsshows (auch von russischen TV-Sendern). Nur eine belarusische Nachrichtensendung ("Nashi Novosti") schaffte es in die Spitze. Es ist bemerkenswert, dass russische Nachrichtensendungen bei den Fernsehzuschauern beliebter sind als belarusische. Kein einziges belarusisches, rein propagandistisches Fernsehprogramm wurde in diese Bewertung einbezogen.

 Es ist schwer zu sagen, ob Lukaschenkos Propagandaapparat nun Unterstützung von außen erhält. Es ist absolut sicher, dass er diese Unterstützung im August 2020 erhielt, als ein Team von Russia Today - etwa 30 „Spezialisten“ stark - nach Belarus kam. Später wurde dies von Lukaschenko selbst bestätigt. So konnte man beobachten, wie das belarusische Fernsehen versuchte, seine eigene Agenda zu konstruieren und das Ausmaß der Proteste klein zu reden, und wie es versuchte, die Wahrheit mittels Fake-News zu widerlegen.

Welche Rolle können Exiljournalisten im Ausland im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus spielen, und welche Art Unterstützung wäre dafür sinnvoll bzw. notwendig?

 In den Jahren 2020-2021 berichteten Journalisten der unabhängigen Presse täglich couragiert über die Ereignisse im Land. Das verstand man unter ihnen selbst zunächst kaum als Kampf für die Demokratie: Sie gingen einfach ihrer Arbeit nach, indem sie die Wahrheit über die Geschehnisse enthüllten. Sehr oft ging es bei dieser Wahrheit aber um Folterungen, um die Verletzung von Gesetzen gerade durch diejenigen, die sich eigentlich streng daranhalten müssten, etc. Die belarusischen Machthaber sahen in der Informationsfreiheit deshalb eine Bedrohung und beschlossen, fast alle unabhängigen Massenmedien zu zerstören. Denn es ist viel einfacher, im Stillen gegen das Gesetz zu verstoßen, als in der Öffentlichkeit, wenn dank Medien die ganze Gesellschaft davon erfährt.

Bisher ist es gerade der öffentliche Charakter der begangenen Verbrechen, wodurch sich die belarusische Situation noch von den Geschehnissen in der Sowjetunion in den 1930er Jahren unterscheidet (während der Säuberungen unter Stalin, Anm. der Red.).

Selbstbestimmt innerhalb von Belarus zu berichten, ist jetzt aber unmöglich geworden. Einem Journalisten droht dafür mindestens eine Geldstrafe, und im schlimmsten Fall ein langer Freiheitsentzug. Diejenigen, die sich entschlossen hatten, ihre Arbeit in den Medien fortzusetzen, wurden gezwungen, die Heimat zu verlassen.

Welche Art von Unterstützung brauchen sie? Zunächst einmal organisatorisch: Wie kann man der Arbeit einer Redaktion und dem Aufenthalt ihrer Mitarbeiter in einem anderen Land einen legalen Status geben? Zweitens, finanziell. In der Vergangenheit haben viele unabhängige Medien wie TUT.BY Geld mit Werbung verdient, aber jetzt ist ihnen diese Einnahmequelle verschlossen. Ich glaube auch, dass die Unterstützung nicht nur für die Medienanstalten als Strukturen notwendig und logisch ist, sondern für die einzelnen Journalisten als Individuen, die ein Jahr lang unter schwerem Stress gelebt haben und nun ihres früheren Lebens, ihrer Kommunikationskreise und ihrer Wohnungen beraubt sind. Psychologische Unterstützung, berufliche Weiterbildung und individuelle Stipendienprogramme könnten ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen und ihre Arbeit fortzusetzen.

Welche Einflussmöglichkeiten hat die westliche Werte- und Staatengemeinschaft zur Rettung der verfolgten demokratischen Opposition aus Ihrer Sicht und ist es überhaupt noch denkbar, dass der Kreml Lukaschenko fallen lässt?

 Das Naheliegendste, was die westliche Staatengemeinschaft für verfolgte Belarusen tun kann, ist ihnen Schutz zu gewähren. Und es geht nicht um politisches Asyl, sondern um die Möglichkeit, in einem fremden Land legal zu arbeiten und zu leben, und somit (ob als Journalist, Blogger oder Oppositions-Politiker, Anm. der Red.) dafür einen spezifischen Beitrag zu leisten, dass in Belarus endlich demokratische Veränderungen stattfinden können. Gleichzeitig ist es wichtig, auch diejenigen, die im Land geblieben sind, zu unterstützen, damit sie nicht gehen müssen. Denn nur die Belarusen selbst können die Rechtsstaatlichkeit in Belarus wiederherstellen.

Bislang mischt sich der Kreml ständig in diesen Prozess ein, denn durch finanzielle Mittel, militärische Beratung usw. wird Lukaschenko immer noch unterstützt. Erst wenn es für Russland zu kostspielig werden würde, wird der große Nachbar wahrscheinlich in die Lage versetzt, das Lukaschenko-Regime wirtschaftlich nicht länger aufrechtzuerhalten, es fallenzulassen und Verhandlungen mit Vertretern der demokratischen Kräfte aufzunehmen.

Liubou Kaspiarovich ist Journalistin aus Belarus. Sie arbeitete seit 2016 bei einem der größten belarusischen Medien, TUT.BY, bis dieses im Mai 2021 von den belarusischen Behörden zerschlagen wurde. Sie schreibt oft über Bildung und Sozialpolitik. 2020 wurde sie, der Entwicklung im Land geschuldet, zur Gerichtsreporterin. Nach einem der begleiteten Prozesse nahmen sie Unbekannte im Zivil fest, die sich als Vertreter der Strafverfolgungsbehörden herausstellten. Sie verbrachte zunächst 15 Tage im berüchtigten Gefängnis in der Okrestina-Straße. Sie schreibt auch für deutsche Medien.

Das Interview wurde geführt und aus dem Russischen übersetzt von Peter Cichon (Internationales Journalisten- & Mediendialogprogramm der FNF)