Uganda

Uganda ist im festen Griff der Militärherrschaft Musevenis gefangen

Uganda ging im Januar 2021 zur Wahlurne. Der 76-jährige Yoweri Museveni wurde offiziellen Angaben zufolge zum sechsten Mal zum Präsidenten von Uganda gewählt. Nur durch mehrfache Verfassungsänderungen konnte der Langzeit-Präsident, der seit 1986 regiert, weiterhin im Amt bleiben: Zunächst hob man die Begrenzung von maximal zwei Amtsperioden für das Staatsoberhaupt auf. Dann hebelte man auch noch die Altersgrenze von 75 Jahren aus. Die Wahlen gelten als die gewalttätigsten Wahlen in Ugandas Geschichte, unzählige Menschen gingen auf die Straße und verloren bei gewaltsamen Auflösungen von Demonstrationen durch das Militär ihr Leben. Internationale Wahlbeobachter erhielten keine Akkreditierungen; Internet, Strom und Mobilfunknetze wurde abgeschaltet.

Heute, acht Monate nach den Wahlen, gehören Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage und ohne Haftbefehl sowie Militäreinsätze zur gezwungenen Beruhigung der Zivilbevölkerung nach wie vor zum traurigen Alltag in Uganda. Der Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Robert Kyagulanyi Ssentamu, der besser unter seinem Künstlernamen Bobi Wine bekannt ist, beklagt insbesondere den Umgang mit Oppositionspolitikern im Land. Noch immer seien Mitglieder seiner Partei und der parteinahen Bewegung inhaftiert, viele wurden verschleppt, einige erfuhren Folter, manche seien bei Militäreinsätzen zu Tode gekommen. Sobald auch nur der Verdacht einer Sympathie für die Oppositionspartei besteht, werden diese Menschen unter strikte Beobachtung gestellt. Rechtsbeistand bleibt ihnen meistens verwehrt.

so der junge Politiker. Insbesondere in den ländlichen Gegenden hätte die Bevölkerung keine Möglichkeit zur Stimmabgabe gehabt. In TV und Radio, beides selbstverständlich in staatlicher Hand, wäre nicht über die anstehende Wahl gesprochen worden. Der Musiker und Politiker ist sich sicher, dass der damalige Rebellenführer Museveni das junge Volk Ugandas, dessen Durchschnittsalter bei rund 17 Jahren liegt, und dessen Sehnsucht nach einem Neubeginn und Wandel fürchtet. Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach auch der Grund, warum so hart gegen die Zivilbevölkerung und Teile der Opposition vorgegangen wird.

Der Westen toleriere massive Menschenrechtsverstöße

Wine betont, dass es sich bei den massiven Menschenrechtsverstößen nicht um fadenscheinige Geschichten irgendeiner Oppositionspartei, die gerade die Wahlen verloren hat, handele. Internationalen Berichterstattungen zufolge ist Uganda in den letzten Jahren immer wieder durch besonders brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung aufgefallen. Erst kürzlich sorgte Ugandas Regierung durch das Verbot von 54 NGOs für Schlagzeilen. Sowohl die amerikanische Botschaft von Uganda als auch die EU kritisierten den Ausschluss internationaler Wahlbeobachter und zeigten sich besorgt, ob es sich um freie und faire Wahlen handeln kann, als Berichterstattungen strikt untersagt wurden. „Auf Worte folgten jedoch leider keine Taten“, kritisiert Wine die westlichen Mächte und zeigt sich von der internationalen Gemeinschaft sichtlich enttäuscht. Gelder hingegen würden leider nach wie vor fließen, auch ohne die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Diese Geldflüsse mündeten meist direkt in den Taschen General Musevenis.

Menschenrechte werden in Afrika und insbesondere in Uganda massiv missachtet. Internationale Medien berichten darüber, NGOs schlagen Alarm aufgrund zunehmend schrumpfender Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft. Laut Wine komme es jedoch trotzdem nicht zu Sanktionen. Es erwecke den Eindruck, als wäre die Bevölkerung Ugandas weniger wert als andere Völker der Welt. Anders könne er sich das Wegschauen der internationalen Gemeinschaft nicht erklären.

Die Bevölkerung Ugandas erwarte von niemandem, die innenpolitischen Probleme des Landes zu lösen. Jedoch sollte die Unterdrückung des Volkes durch das autoritäre Regime durch den Westen zumindest nicht finanziell gefördert werden. Nur so könne es gelingen, dass das ugandische Volk nicht länger wie Inhaftierte im eigenen Land behandelt werden würde.

FNF Afrika beobachtet bereits seit einiger Zeit menschenrechtsfeindliche Tendenzen und zunehmende Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume in Uganda. Seit 2019 wurde daher das Engagement der FNF in Uganda durch die Verleihung des Freiheitspreises an Bobi Wine und die Zusammenarbeit mit der NUP verstärkt.