Uganda

Schritt für Schritt macht Uganda seine demokratische Entwicklung rückgängig

Im Januar wurde der 76-jährige Yoweri Museveni offiziellen Angaben zufolge zum 6. Mal zum Präsidenten von Uganda gewählt. 1986 kam der damalige Rebellenführer Museveni an die Macht und er war gekommen, um zu bleiben. Heute fürchtet er selbst den Umsturz durch die Zivilbevölkerung. 35 Jahre später gelingt ihm die erneute Wiederwahl nur durch mehrfache Verfassungsänderungen: Zunächst hob man die Begrenzung von maximal zwei Amtsperioden für das Staatsoberhaupt auf. Dann hebelte man auch noch dessen Altersgrenze von 75 Jahren aus. Die Wahl fand unter äußerst dubiosen Umständen statt: Journalisten wurden gezielt ausgeschaltet, internationale Wahlbeobachter erhielten keine Akkreditierung, das Internet war tagelang lahmgelegt worden. Zudem wurde ein wesentlicher Teil der Opposition kurz zuvor inhaftiert und der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei National Unit Platform (NUP) Bobi Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, fürchtete nicht zum ersten Mal um sein Leben.

Nun verbietet die Regierung laut eigener Aussage aufgrund von Rechtsverstößen die Arbeit von 54 NGOs in Uganda auf unbestimmte Zeit, einige der NGOs hätten u. a. ihre Zulassungen ablaufen lassen. Betroffen sind NGOs aus den Bereichen Politik, Umwelt, Religion und Recht, darunter auch die bekannte Menschenrechtsorganisation: Chapter Four Uganda. „Die Situation ist ausgesprochen ernst. Gegebenenfalls muss Klage eingereicht werden“, kommentiert Nicholas Opiyo, der leitende Anwalt für Menschenrechte.

Maßnahmen, wie man sie aus autokratischen Staatsformen kennt

Nicht zum ersten Mal versucht die ugandische Regierung Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte der Bürger einsetzen, mundtot zu machen und massiv einzuschüchtern. Regierungskritiker sprechen von immer wiederkehrenden „Exzessen der Regierung“. Erst im Dezember unmittelbar vor der Wahl wurde Chapter Four Geldwäsche vorgeworfen. Der Direktor und Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo wurde verschleppt und für einige Tage über Weihnachten in einer militärischen Hochsicherheitsanstalt festgehalten, bevor man ihn auf Kaution wieder frei ließ. Anderen NGOs wurden vom Militär sämtliche Kommunikationsgeräte weggenommen, Bankkonten eingefroren und Akten durchsucht und zerstört.

So Wine, der sich sicher ist, dass Museveni das junge Volk Ugandas, dessen Durchschnittsalter bei rund 17 Jahren liegt, und dessen Sehnsucht nach einem Neubeginn und Wandel fürchtet. Dies sei der Grund, warum so hart gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen und der Aktivismus als regierungsfeindlich angesehen werde.

„Betrachtet man die Arbeit der betroffenen Organisationen, darunter die Verteidigung der Rechte armer und besonders schützenswerter Bürger, ist es offensichtlich, dass dieses jüngste Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft politisch motiviert ist“, führt der Oppositionsführer und Musiker aus.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung Afrika beobachtet bereits seit einiger Zeit menschenrechtsfeindliche Tendenzen und zunehmende Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume in Uganda. Seit 2019 wurde daher das Engagement der Stiftung in Uganda durch die Verleihung des Freiheitspreises an Bobi Wine und die Zusammenarbeit mit der NUP verstärkt. Seit Dezember 2020 arbeitet sie regelmäßig mit Chapter Four Uganda an Menschenrechtsprojekten.