Kenia
Oberste Richterin Koome befürwortet internationalen Anti-Korruptionsgerichtshof
A re-enacted image of a person 'refusing' to take a bribe.
© ShutterstockDie Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) hat in Nairobi einen neuen Policy Brief zum geplanten Internationalen Anti-Korruptionsgerichtshof (IACC) vorgestellt. Die Publikation war Anlass für eine hochrangig besetzte Fachveranstaltung, bei der Vertreter aus Justiz, Zivilgesellschaft und Politik über die Rolle eines solchen Gerichtshofs im Kampf gegen Korruption und Kleptokratie in Afrika diskutierten.
Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit Transparency International Kenia, Integrity Initiatives International und Good Governance Africa statt. Ziel war es, das Potenzial des IACC zur Stärkung der Rechenschaftspflicht, zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte und zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent zu bewerten.
In ihrer Grundsatzrede sprach sich die Oberste Richterin Kenias, Martha K. Koome, deutlich für die Einrichtung des internationalen Gerichtshofs aus. Sie bezeichnete Korruption als eine der größten Bedrohungen für Afrika. Nationale Justizsysteme seien bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption oft überfordert, insbesondere wenn es an Zuständigkeit, Kapazitäten oder politischem Willen mangele. „Ein internationaler Anti-Korruptionsgerichtshof ist nicht nur zeitgemäß, sondern notwendig“, sagte Koome. Sie verwies darauf, dass häufig hochrangige Amtsträger in Korruptionsfälle verwickelt seien und Gelder ins Ausland transferierten.
Der Policy Brief argumentiert, der IACC solle als ergänzender Mechanismus nur dann eingreifen, wenn nationale Systeme bei der Verfolgung schwerer Korruptionsfälle versagen. Zudem wird betont, dass Afrika nicht bloßer Empfänger internationaler Justizlösungen sein dürfe, sondern aktiv an deren Gestaltung mitwirken müsse. Koome hob hervor, dass afrikanische Rechtstraditionen wie wiederherstellende Gerechtigkeit und das Prinzip Ubuntu in die Ausgestaltung des Gerichts einfließen sollten.
International Anti-Corruption Court policy brief launch guests and participants take a group picture outside the FNF office in Nairobi.
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom
FNF East Africa director, Stefan Schott welcoming the guests to the IACC policy brief launch
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom
Dr. Prosper Maguchu launching the IACC policy brief.
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom
Guests get an opportunity to share their thoughts on the IACC policy brief.
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom
Guests get an opportunity to share their thoughts on the IACC policy brief.
© Friedrich Naumann Foundation for Freedom
Justice Key Dingake gives his keynote address virtually at the launch of IACC.
© Friedrich Naumann Foundation for FreedomDie FNF sieht in dem Policy Brief einen wichtigen Beitrag zur globalen Justizarchitektur und zur Überwindung der Straflosigkeit, die Demokratie und Entwicklung in Afrika untergräbt. Die Stiftung betonte die Notwendigkeit, unterschiedliche Akteure – darunter Richter, Think Tanks, regionale Institutionen und Betroffene von Korruption – in den Prozess einzubeziehen.
Parallel zur Veranstaltung stellte die Nationale Behörde für die Kampagne gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch (NACADA) im Kenya Institute of Curriculum Development einen gemeindebasierten Rehabilitationsrahmen für Substanzkonsumstörungen vor.
Die Diskussionen in Nairobi markieren einen Wendepunkt in der Debatte um internationale Justizmechanismen. Koome forderte abschließend eine afrikanische Führungsrolle bei der Entwicklung globaler Lösungen gegen Korruption und betonte: „Niemand steht über dem Gesetz.“
