Südafrika
Gewaltausschreitungen in der Regenbogennation

Nach „dem Angriff auf die Demokratie“ der Regenbogennation beginnt in Südafrika das Aufräumen
Phoenix Südafrika Unruhen
Ein Polizist in Phoenix. Die Ortschaft wurde von den Unruhen besonders schwer getroffen. © Südafrika

In der letzten Woche erlebte Südafrika „Gewalttaten, wie man sie seit Beginn der Demokratie noch nicht gesehen hat,“ so der amtierende Präsident Cyril Ramaphosa. „Anarchie“ war in aller Munde. Das Militär ist im Einsatz, die Polizei war machtlos und überfordert. Anlass für die Gewaltausschreitungen war die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts. Die Provinzen Kwazulu-Natal, die Heimatprovinz des ehemaligen Staatschefs im Osten des Landes, und die Wirtschaftshochburg Gauteng befanden sich im Ausnahmezustand. Nun ist es an der Zeit, aufzuräumen und eine Bilanz über die massiven Schäden in dem ohnehin stark durch die Pandemie gebeutelten Land zu ziehen: 215 Leute starben, allein in Kwazulu-Natal wurden in mindestens 40.000 Fällen Unternehmenseigentum stark beschädigt, mehr als 3.400 Personen wurden inhaftiert, rund 150.000 Menschen bangen um ihren Job. Der wirtschaftliche Schaden ist noch nicht abschätzbar, dürfte jedoch in Milliardenhöhe liegen.

„Wir werden unsere Straßen aufräumen, Herr Präsident, aber Sie müssen Ihr Kabinett aufräumen!“

Der Parteivorsitzende der Oppositionspartei DA, John Steenhuisen, übt heftige Kritik an den an den Unruhen beteiligten ANC-Mitgliedern, also Mitgliedern der Regierungspartei, am Krisenmanagement und an den zunächst heillos überforderten Einsatzkräften. Präsident Ramaphosa spricht von einem „gescheiterten Aufstand“ und einem „direkten Verstoß gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit.“ Ob die Drahtzieher entsprechend dieser harten Anschuldigungen zur Rechenschaft gezogen werden, muss sich noch zeigen.

Der Großteil der Südafrikaner war erfreut, dass der Rechtsstaat letztlich obsiegte und auch ein ehemaliger Präsident – auch wenn dies jahrelang möglich war – sich nicht mehr über Recht und Ordnung hinwegsetzen kann. Diese Mehrheit grenzt sich klar von den Geschehnissen ab, rückt zusammen und räumt gemeinsam das Chaos der letzten Tage auf. Die Stimmen, die eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen fordern, werden lauter. 

Große Ungleichheit am Kap Afrikas als Unruheherd

Wenig überraschend scheint es, dass Sympathisanten des Ex-Präsidenten, der ganz offensichtlich nicht an den Rechtsstaat glaubt, durch die Ausschreitungen versuchten, die Verfassung auszuhebeln. Ziemlich schnell wurde jedoch deutlich, dass die Inhaftierung Zumas lediglich das ohnehin schon volle Fass zum Überlaufen brachte: bei den Unruhestiftern handelte es sich keineswegs ausschließlich um Zuma-Anhänger und Teilhaber seines perversen Patronage Netzwerkes. Trittbrettfahrer nutzten das Chaos aus reiner Profitgier, um sich illegitim zu bereichern. Man darf jedoch auch diejenigen nicht vergessen, denen die Pandemie schwer zugesetzt hat und die, die als Verlierer der immer größer werdenden Ungleichheit in der Regenbogennation am Kap Afrikas hervorgehen. Mehr als jeder dritte erwerbsfähige Südafrikaner ist arbeitslos und das Gesundheitssystem versagt angesichts der verheerenden Pandemie. Für diese Menschen gibt es jede Menge Gründe, auf die Straße zu gehen. Manche stürmen Lebensmittelläden schlicht aus Hunger und Armut. Die Proteste sind keineswegs nur ein Ruf nach der Freilassung Zumas, was sich insbesondere darin verdeutlicht, dass es vor der Haftanstalt, in der sich das ehemalige Staatsoberhaupt befindet, sowie in den anderen 7 Provinzen ruhig blieb. Vielmehr bringen die jüngsten Unruhen die Verzweiflung der Menschen über die fortschreitende Ungleichheit und die anhaltende Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen explosiv zum Ausdruck.

Genesis Cleveland ist Projektmanagerin im Südafrika-Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Sitz in Kapstadt.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 22.06.2021 in der Fuldaer Zeitung.

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