G7-Gipgel

Gipfel in Kanada zeigt Risse im westlichen Bündnis

Das Treffen der Regierungschefs der G7-Staaten im kanadischen Kananaskis hatte das Potenzial, Einigkeit gegenüber den Aggressoren Russland und Iran und der gesamten Welt zu vermitteln. Damit stellte der 50. G7-Gipfel auch einen Test für das bröckelnde Verhältnis der G7-Gemeinschaft dar – und erinnert eindringlich daran, wie drastisch sich die internationale Landschaft seit der Gründung im Jahr 1975 verändert hat.

Der Gipfel selbst fand in einer schwierigen Gemengelage statt – überschattet vom Konflikt zwischen Israel und dem Iran und der vorzeitigen Abreise von Präsident Trump. 

Solidarität mit Israel im Kampf gegen das iranische Terrorregime

Zum Kampf Israels gegen den Iran erklärten die Staatschef in Kanada, dass der Iran eine „Quelle der regionalen Instabilität und des Terrors sei“, und dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Eine klare Haltung. Während dies in Kanada verhandelt wurde, scheint sich die Position der USA in Washington verändert zu haben - in Richtung eines stärkeren Engagements der USA im Kampf gegen den Iran. Ein direktes Eingreifen widerspräche allerdings Trumps Aussage im Wahlkampf, die USA in keine Kriege mehr zu führen.

Der Israel-Iran-Konflikt war auch die Begründung für Trumps vorzeitige Abreise. Damit ging er der Debatte um seine Ukraine-Haltung in Anwesenheit von Präsident Selenskyj aus dem Weg. Seine Versuche, den Krieg gegen die Ukraine durch bilaterale Verhandlungen zu beenden, waren auf der ganzen Linie gescheitert.

Kein gemeinsames G7- Signal gegen Putin

Damit fehlt den G7-Staaten der gemeinsame Plan und der gemeinsame Druck gegen Putin. Mehr noch. Trump äußerte gegenüber Reportern, dass es seiner Ansicht nach ein Fehler gewesen sei, Russland 2014 als Reaktion auf die Besetzung der Krim aus der damaligen G8 auszuschließen. Damit wiederholte er ähnliche Aussagen, die er bereits auf dem G7-Gipfel 2018 gemacht hatte. Die Einladung an Putin, auf das internationale Parkett zurückzukehren,  während Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, belegt ein weiteres Mal Trumps Schwierigkeiten, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Aber es zeigt auch seine Ablehnung von Formaten wie G7. Der selbsternannte „Dealmaker“ möchte bilaterale Verhandlungen führen und nicht einer von vielen in internationalen Gipfeln wie G7 sein.

Ist die G7 Idee nach 50 Jahren am Ende?

Die etwaige Aufnahme Russlands oder gar Chinas würde Einigkeit bei zukünftigen Themen aussichtslos machen. Die G7 würde ihren Charakter als Wächterin für eine demokratische und regelbasierte internationale Ordnung völlig verlieren. Aber ein G7-Format ohne eine engagierte USA an der Spitze verliert an Bedeutung und Wirkung.  

Der G7-Gipfel von Kanada sendet ambivalente Signale aus. Die dort versammelte wirtschaftliche und militärische Macht ist sich einig bei der Verurteilung des Iran, nicht aber beim Angriffskrieger Putin. 2026 wird es wieder einen G7-Gipfel geben. Die Präsidentschaft hat dann Frankreich. Man darf gespannt sein, wie Präsident Macron den US-Präsidenten einbindet.