Lateinamerika
Lateinamerika und die Wahlen in den USA: Ein Neuanfang unter Biden?
Die US-amerikanischen Wahlen sind in Lateinamerika mit sehr großem Interesse verfolgt worden. Die wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Verflechtungen zwischen den USA und Lateinamerika sind groß, und der Wahlausgang ist für die Region daher in vielerlei Hinsicht bedeutsam.
Grundsätzlich dürfte die Wahl Bidens zu einer Rückkehr zu einer professionelleren berechenbareren Außenpolitik der USA gegenüber Lateinamerika führen. Biden hat sehr viel Erfahrung und kennt auch Lateinamerika recht gut. Er wird dem State Department, das unter Trump unter einer extremen personellen und professionellen Auszehrung litt, wieder zu mehr Handlungsfähigkeit und Bedeutung verhelfen und damit die Qualität der Kommunikation mit der Region verbessern.
Umgang mit linksgerichteten Diktaturen
Trumps scharfer Kurs gegen linke Regierungen hat die linksgerichteten Diktaturen bzw. autoritären Regimes in Lateinamerika unter Druck gesetzt, neben Kuba vor allem Venezuela, Nicaragua und Bolivien zu Zeiten von Evo Morales. Viel erreicht hat diese Politik allerdings nicht. Diese Regierungen hoffen nun, von Washington weniger unter Druck gesetzt zu werden. Das wäre, vor allem in Hinblick auf die katastrophale Lage in Venezuela, eine problematische Entwicklung. Wenn Biden allerdings stärker den Schulterschluss mit anderen Regierungen sucht, um effektiveren Druck auf die Diktaturen in Nicaragua und Venezuela auszuüben, könnte das langfristig effektiver sein.
Linksruck in Lateinamerika und der wachsende Einfluss Russlands und Chinas
Eine Herausforderung für Präsident Biden könnte der derzeitige Linksruck in Lateinamerika werden. In Chile, Peru, Kolumbien und auch Ecuador finden 2021 Wahlen statt, in Chile wird darüber hinaus eine neue Verfassung entwickelt. In allen Staaten prangern die linken Parteien und Bewegungen berechtigterweise die sozialen Ungleichheiten an, vergessen allerdings dabei, ihren eigenen Anteil an der Misere zu erwähnen. Sollte sich der politische Trend nach links in der Region bei den bevorstehenden Wahlen fortsetzen, so werden sich die politischen Gewichte innerhalb der lateinamerikanischen multilateralen Organisationen verschieben. Nicht nur das Wirtschaftsmodell der Marktwirtschaft, das bei aller Kritik in Chile und vor allem in Peru in den letzten Dekaden für eine deutliche Verringerung von Armut, Ungleichheit und zu mehr Wirtschaftswachstum geführt haben, steht auf dem Spiel, sondern es droht eine größere Einflussnahme Russlands und vor allem der neuen Hegemonialmacht Chinas, die schon heute mit Milliardenkrediten und Investitionen in Erscheinung treten. Das Ausgreifen Chinas nach Lateinamerika berührt einen neuralgischen Punkt der amerikanischen Interessen.
Verehrer von Trump müssen sich nun umorientieren
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) hat dem voraussichtlichen Wahlsieger Joe Biden bisher nicht gratuliert, u.a., weil er sich immer noch maßlos darüber ärgert, dass bei seiner gescheiterten Kandidatur 2006 viele ausländische Vertreter dem späteren Präsidenten Calderón zu einem Sieg gratuliert haben, der nach AMLOs Meinung betrügerisch zustande kam. Außerdem hat AMLO mit Trump ein funktionierendes Verhältnis aufgebaut; seine einzige Auslandsreise in fast zwei Jahren Präsidentschaft führte ihn dieses Jahr nach Washington, ohne dabei Biden oder andere führende Demokraten zu treffen. In ihrem populistischen Politikstil sind sich Trump und AMLO nicht unähnlich, gerade auch, was das Misstrauen gegen Institutionen und das Zweifeln an unangenehmen Wahlausgängen angeht. Das gilt auch für den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Biden ebenfalls noch nicht gratuliert hat. Präsident Nayib Bukele von El Salvador ist ein weiterer Verehrer von Trump, der sich nun umorientieren muss.
Migration – Mehr Engagement für ein gemeinsames Problem?
Im Migrationsbereich ist ein deutlich moderaterer Ton zu erwarten. Verantwortung für die damit verbundenen Herausforderungen tragen in den Augen Bidens alle betroffenen Länder. Die Asyl- und Flüchtlingsgesetze werden unter Biden wieder greifen. Für die in den USA lebenden Migranten hängen die Aussichten aber auch davon ab, welche Wirtschaftspolitik Biden im eigenen Land umsetzt. Unter Trump hatten, beispielsweise, die Überweisungen der Migranten in die Heimatländer zugenommen.
Mexiko hat zwar nicht für Trumps Mauer bezahlt, aber es hat seine neugeschaffene Nationalgarde auf amerikanischen Druck vornehmlich dazu einsetzen müssen, Migranten aus Zentralamerika an der Südgrenze aufzuhalten. Dazu hat die amerikanische Politik dazu geführt, dass nun eine große Zahl an zentralamerikanischen und einigen anderen Migranten im Land festsitzt, was Mexiko vor große Probleme stellt. Darüber hinaus sorgt sich Mexiko natürlich auch um die in die USA ausgewanderten Staatsbürger und hat ein Interesse daran, dass es zu Reformen kommt, die für illegale Einwanderer einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Schließlich ist von Biden auch mehr positives Engagement in Zentralamerika zu erhoffen; die wirtschaftliche Not und die weitverbreitete Unsicherheit in Ländern wie Honduras sind die Hauptursache des aktuellen Migrationsdrucks. Die Länder brauchen Hilfe bei der Bewältigung dieser Probleme. Biden hat für das Nördliche Dreieck Zentralamerikas eine Strategie zur Bekämpfung der Migrationsursachen in Höhe von 4 Milliarden USD angekündigt. Diese Strategie konzentriert sich auf die Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, die Verbesserung der Sicherheit, die Stärkung des Rechtsstaats, die Bekämpfung der Korruption sowie Armutsreduzierung durch wirtschaftliche Entwicklung.
Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass angesichts der verschärften Not in Zentralamerika im Zuge der Pandemie und der – trügerischen - Hoffnung auf leichteren Zugang in die USA die Flüchtlingsströme wieder stark anschwellen und dann Guatemala, Mexiko und die USA vor erneut wachsende Probleme stellen.
Wirtschaft und Klimapolitik
Auf wirtschaftlichem Gebiet ist mit einer weniger sprunghaften Politik zu rechnen. Das unter Trump neuverhandelte NAFTA-Nachfolgeabkommen sieht allerdings strengere Arbeitsrechtsstandards vor, und auf diese wird eine Regierung Biden besonders scharf blicken. In der Energiepolitik bahnt sich Konfliktstoff an, denn Biden setzt auf eine konsequente Klimapolitik, während der mexikanische Präsident AMLO im Stile der 70-er Jahre einen staatswirtschaftlich betriebenen Ölsektor favorisiert und private Investitionen, auch im Bereich der erneuerbaren Energien, ablehnt oder behindert. Auch die umweltschädigende Politik Brasiliens im Amazonasgebiet dürfte unter Biden noch mehr unter Druck geraten.
Argentinien steht derzeit in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond, der dem Land 2018 den größten Kredit seiner Geschichte gewährt hatte. Eine fristgerechte Rückzahlung der Schulden ist derzeit praktisch unmöglich. In den Verhandlungen mit dem IWF ist Buenos Aires auf das Wohlwollen und die Fürsprache Washingtons angewiesen. Dass Argentinien im Sommer eine Umschuldung durchsetzen konnte, galt als Beleg, dass Trump und sein Umfeld es gut mit dem Land meinten. Barack Obama und sein Stellvertreter und baldiger Nach-Nachfolger im Oval Office, hatten in ihren Regierungsjahren wenig Interesse an Argentinien gezeigt. Zwar hatte Obama Argentinien kurz nach der Wahl des liberal-konservativen Kandidaten Mauricio Macri im Jahr 2015 zum Präsidenten einen medienwirksamen Besuch abgestattet, eine strategische bilaterale Beziehung hat sich daraus allerdings nicht ergeben
Es spricht einiges dafür, Präsident Fernández, Macris Nachfolger, zu unterstellen, dass er mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps hätte leben können, denn dessen auf einzelnen „Deals“ beruhende Politik liegt den Peronisten durchaus. Bei Trump schien man zu wissen, woran man ist. Ob von Biden mehr zu erwarten ist als von Obama, dem letzten Demokraten im Weißen Haus, liegt dagegen im Unklaren.
Drogenpolitik - Richtung Legalisierung?
Es gibt noch ein wichtiges Ergebnis jenseits der Präsidentschaftswahl: In mehreren Bundesstaaten der USA waren Referenda zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Drogen erfolgreich, meist Marihuana, Oregon hat sogar den Besitz kleiner Mengen anderer Drogen entkriminalisiert. Dieser langsame Wandel in der Drogenpolitik ist langfristig extrem wichtig für Lateinamerika, dessen Drogenkartelle den Staat langsam aber sicher unterhöhlen. Die Verhaftung eines früheren mexikanischen Verteidigungsministers, General Cienfuegos, in den USA wegen Verdacht auf Geldwäsche für die Narco-Kartelle wirft ein Schlaglicht auf den Grad der Unterwanderung, dem Mexiko und andere Staaten Lateinamerikas ausgesetzt sind. Eine Legalisierung der Drogen ist vermutlich das einzige effektive Instrument, die Kartelle wenigstens teilweise auszutrocknen. Das legen auch die Erfahrungen mit der Prohibition im letzten Jahrhundert nahe.
Dieser Artikel wurde von unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in verschiedenen Büros in Lateinamerika geschrieben: Siegfried Herzog, Elisabeth Maigler, Jörg Dehnert und Lars-André Richter.
Elisabeth Maigler, Jörg Dehnert und Lars-André Richter leiten die Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Honduras (zuständig für Zentralamerika), Lima (zuständig für den Andenstaaten) und Buenos Aires (zuständig für Argentinien und Paraguay). Siegfried Herzog leitet das Projekt Mexiko und das Regionalbüro Lateinamerika in Mexiko-Stadt.