Ukraine

Vier Jahre Zeitenwende

Der Erste Weltkrieg dauerte vier Jahre und drei Monate. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast schon genauso lang. Auch er hat die Welt verändert, moralisch und politisch.

Moralisch war vom ersten Tag an klar, dass fast alle Länder Europas auf der Seite der Ukraine stehen – gegen das Russland Putins, des Aggressors. Die Verteidigung der territorialen Integrität einer freien Nation ist ein Grundwert der westlich-liberalen Ordnung, die auf der Idee der Souveränität von Staaten beruht. Ohne diesen Grundwert bricht unser Wertesystem komplett zusammen. Es ist bemerkenswert, dass die große Mehrheit der Europäer dies offenbar teilt und deswegen die Unterstützung der Ukraine sehr schnell auf einen annähernden Konsens in der Europäischen Union und deren befreundeten Nachbarländern traf. Lediglich am linken und rechten Rand des Parteienspektrums tummeln sich Putin-Freunde, ergänzt um einige politische Einzelstimmen von älteren Entspannungspolitikern, die ihr Weltbild nicht zu korrigieren bereit sind. Die Verpflichtung zur Hilfe für die Ukraine ist deshalb in Europa im Grundsatz unstrittig, auch vier Jahre nach Beginn des Krieges. Das ist erfreulich.

Politisch hat sich seither aber eine Menge verändert. Mehr als das: Es hat im Westen eine Art Revolution stattgefunden. Es ist ein Umsturz der Geopolitik, letztlich als Folge des Ukraine-Kriegs, direkt und indirekt. Drei zentrale Veränderungen stehen dabei im Vordergrund:

Erstens gehören die Vereinigten Staaten nicht mehr zu den verlässlichen NATO-Verbündeten, mit deren militärischer Hilfe im Krisenfall zu rechnen ist. Donald Trump hat dies deutlich gemacht, zuletzt mit seiner Bedrohung von Grönland, aber zuvor schon – und noch viel dramatischer – mit dem (teilweisen) Entzug der militärischen Unterstützung der Ukraine und seiner geradezu devoten Bereitschaft zu Verhandlungen mit Putin, ganz im Geiste einer Art imperialistischen Partnerschaft im Stil des 19. Jahrhunderts. Mag sein, dass sich dies irgendwann nach einem Abgang Trumps ein Stück weit korrigiert, aber der transatlantische Vertrauensbruch, einmal geschehen, ist in der NATO irreparabel. Er bedeutet nichts weniger als das Ende der Nachkriegsordnung.

Daraus folgt – zweitens – ein Alarmsignal für die Aufrüstung in Europa (und wohl auch in Kanada). Das Zeitalter des Pazifismus ist vorbei. Selbst Finnland und vor allem Schweden (nach 200 Jahren Neutralität!) sind der NATO beigetreten. Wichtiger noch: Die Länder Europas schicken sich endlich an, ihre Verteidigung selbst in die Hand nehmen. Plötzlich sind quantitative Zielgrößen der Militärausgaben akzeptiert, die früher als utopisch galten: 3,5 Prozent des BIP für die Finanzierung der Armeen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung im weiteren Sinn, spätestens bis 2035, in einigen Ländern früher. Diese Festlegung der NATO-Staaten wäre ohne Putins Aggression sowie Trumps Druck und Untreue undenkbar gewesen, zu stark war die Sehnsucht nach Frieden und sozialer Sicherheit in den europäischen Ländern. Wie dies konkret umgesetzt wird – und mit welchen nationalen Abstufungen je nach Entfernung zu Russland – wird sich zeigen. Aber an der wesentlichen Weichenstellung ist nicht zu zweifeln.

Daraus folgt – drittens – ein Alarmsignal für die wirtschaftliche Reformpolitik in Europa. Es wäre naiv zu glauben, eine derartige Aufrüstung ließe sich ohne dynamisches Wirtschaftswachstum politisch erreichen. Denn allein die massive Umschichtung von Haushaltsmitteln von Sozialem zum Militärischen wird gewaltige gesellschaftliche Auseinandersetzungen provozieren, wenn sie nicht durch eine kräftige Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Nationen abgefedert wird. Dies gilt vor allem für Deutschland, dessen Industrie und Wirtschaft insgesamt derzeit leiden – mit Nullwachstum und über drei Millionen Arbeitslosen. Hier bedingt die geopolitische Herausforderung die ökonomische Notwendigkeit zu Reformen. Die Zeit des sozialpolitischen Ausbaus und der klimapolitischen Alleingänge dürften endgültig vorbei sein.

Eben eine Zeitenwende! Sie wird weiterhin – und noch stärker als bisher - die Politik in Europa bestimmen. Dass dabei Deutschland eine maßgebliche Führungsrolle spielen muss, liegt auf der Hand: Es ist das größte Land der EU, es liegt strategisch und wirtschaftlich mit neun direkten Nachbarn „mittendrin“, geografisch die Brücke zwischen West und Ost. Mehr geht nicht.