Besuchsprogramme
Zugängliche Abgeordnete, offene Antworten, gegenseitiger Austausch

Teilnahme an dem Programm "Einführung in den Parlamentarismus: Abgeordneter werden und sein in Deutschland"
IAF - BP Pakistan

Frieden kann es nicht ohne Gerechtigkeit geben, Gerechtigkeit kann es nicht ohne Fairness geben, Fairness kann es nicht ohne Entwicklung geben, Entwicklung kann es nicht ohne Demokratie geben, Demokratie kann es nicht ohne Achtung der Identität und des Wertes von Kulturen und Völkern geben.

IAF - Rigoberta Menchu
Rigoberta Menchú Tum

In Pakistan haben weder die neu gewählten Parlamentarier umfassende Kenntnisse über den parlamentarischen Dialog und die parlamentarischen Verfahren noch die Zivilgesellschaft, die nur selten Zugang zu Informationen hat. Nur sehr wenige Organisationen und Institute bieten politische und demokratische Bildung an. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, an einem Virtual International Program (VIP) teilzunehmen, das vom Projektbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Pakistan und von dem Besuchsprogramm der Internationalen Akademie für Führungskräfte (IAF) in Potsdam organisiert wurde.  Als Covid19 fast die ganze Welt erschütterte und die Menschen in ihren Häusern gefangen hielt, boten Birgit Lamm und die IAF-Kollegen in Potsdam uns die Möglichkeit, einige wichtige Erkenntnisse zu sammeln.

Es war ein einwöchiges Seminar, das fast alle politischen, parlamentarischen Arbeiten, Regeln und Verfahren beinhaltete. Während dieses Programms hatten wir die Möglichkeit, von deutschen Parlamentariern, Experten für Kommunikation und Forschungsinstituten zu lernen. Von pakistanischer Seite nahmen viele Mitglieder von Provinzparlamenten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten teil. Zu meiner angenehmen Überraschung nahmen alle Teilnehmer sehr regelmäßig und pünktlich an diesem einwöchigen Seminar teil. Im Nachhinein betrachtet war es jedoch die engagierte und demokratische Art und Weise, wie die Online-Sitzungen durchgeführt wurden, die dafür sorgte, dass sich die Teilnehmer auf die Sitzungen am nächsten Tag freuten.

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Einige Highlights aus dem Programm:

  • Die Diskussion über eine disziplinierte politische Praxis, Möglichkeiten für neue Parlamentarier oder solide und strategische Regeln für das Re-Branding alter politischer Parteien und deren Aufstieg waren die Segmente, die uns wirklich voll in das Seminar einbezogen haben.
     
  • "Die beste Nutzung von Social Media ist es, die Gefühle, die mit dem Ehrgeiz der Welt verbunden sind, zu markieren und zu strategisieren", sagte Nick Clelland, ein Experte für strategische Kommunikation und Mitglied der Democratic Alliance in Südafrika, in seinem Vortrag.

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  • Treffen mit einer sehr talentierten und erfahrenen Politikerin aus Deutschland, Frau Angela Freimuth, die Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der FDP für Wissenschaft und Forschung ist. Ihre starke Beteiligung an der deutschen Politik inspirierte alle pakistanischen Teilnehmer im Allgemeinen und die pakistanischen Parlamentarierinnen im Besonderen. Sie beleuchtete den Wandel und die Herausforderungen für Parlamentarierinnen in Deutschland.
     
  • In diesem Seminar lernten wir das politische System der deutschen Demokratie kennen. Dr. Danny Schindler, ein Experte des Instituts für Parlamentsforschung (IParl), bezeichnete es als "Kanzlerdemokratie", was sein Thema noch aufschlussreicher machte. Die pakistanischen Teilnehmer waren begierig, mehr darüber zu erfahren und wünschten sich, es auch in unserem Land zu praktizieren.
     
  • Dr. Schindler erläuterte, dass 35 % der Abgeordneten im Deutschen Bundestag Frauen sind, die wichtige Positionen in der Gesetzgebungsarbeit einnehmen. Er erläuterte, wie Deutschland ihnen Schulungen anbietet und ihre politischen Parteien sie bei Wahlkämpfen unterstützt. Die Rechenschaftspflicht ist am besten, und wenn ein Abgeordneter wegen Fehlverhaltens angeklagt wird, wird er oder sie nach dem Gesetz vor Gericht gestellt. Meiner Meinung nach gibt es solche Fälle von Fehlverhalten in Deutschland nur selten. In Pakistan habe ich ein seltsames System der Rechenschaftspflicht von Parlamentariern für ihr Fehlverhalten oder ihre Verfehlungen gesehen. In unserem System der Rechenschaftspflicht werden die Angeklagten jahrelang hinter Gitter gebracht, bevor sie vom Gericht verurteilt werden. Erst werden sie angeklagt, ins Gefängnis gesteckt und dann vor Gericht gestellt. In der Zwischenzeit können sie sich von der Anklage freisprechen, indem sie ins Gefängnis kommen. Bevor sie vom Gericht als kriminelle oder korrupte Parlamentarier verurteilt werden, erhalten sie keine Gelegenheit zu einem fairen Prozess. Manchmal werden die angeklagten Politiker unter dem Vorwand von Ermittlungen jahrelang im Gefängnis festgehalten und dann aus Mangel an Beweisen freigelassen. Diese Praxis verstößt völlig gegen den Geist der Gerechtigkeit.
     
  • Das Interessanteste an diesem VIP waren die interaktiven Sitzungen nach jeder Präsentation, in denen wir sehr gut miteinander kommunizieren konnten. Jeder hatte die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu stellen. Frau Birgit Lamm und Frau Kristin Jäger moderierten alle Sitzungen sehr demokratisch. Ich erhielt Antworten auf meine Fragen, so gut ich sie verstehen und beantworten konnte. Die Referenten waren wirklich großzügig genug, um alles ausführlich zu erklären.
     
  • Wir wurden auch über parlamentarische "Protokolle und Verfahren" im Lichte des deutschen parlamentarischen Systems unterrichtet, das jungen Politikern hilft und sie ermutigt, sich an der Politikgestaltung zu beteiligen, nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch bei der Gesetzgebung. In Pakistan ermutigt unser politisches System junge Führungskräfte nicht, Politiker zu werden, was für ein fortschrittliches Land geändert und überarbeitet werden muss. Pakistan muss seine junge Führung im Parlament stärken.

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Eine Woche voller Lernen

Zweifelsohne war es eine Woche, in der wir viel gelernt und erfahren haben, wie die parlamentarische Praxis in Deutschland funktioniert und Deutschland zu einem Land mit einer starken und demokratischen Disziplin macht, in dem alle demokratischen und politischen Rechte eingehalten werden.

Jedes Jahr werden einige Parlamentarier - neue oder erfahrene - für die Internationale Akademie für Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgewählt, um an einem Workshop zu verschiedenen Themen teilzunehmen, was für unsere Parlamentarier sehr ermutigend ist, mehr über das deutsche parlamentarische System zu lernen. Ich wünschte, sie würden das auch in Pakistan praktizieren.

Als pakistanische Journalistin bin ich mit dem pakistanischen Parlamentssystem, der Rolle der Politiker, den Regeln, Praktiken und Verfahren recht gut vertraut. Nach den VIP-Sitzungen hatte ich das Gefühl, dass ich den Vergleich zwischen dem pakistanischen und dem deutschen parlamentarischen System jetzt viel besser einschätzen kann. Ich gratuliere Birgit Lamm und den Kollegen des IAF Besuchsprogramms zur erfolgreichen Durchführung dieses Seminars und bin sehr dankbar, dass sie mir die Gelegenheit gegeben haben, daran teilzunehmen. Ich freue mich auf eine weitere Gelegenheit, mehr von den Teams der FNF Pakistan und der IAF Potsdam zu lernen.

Feedback

Feedback by Uzma Kardar, Member of Provincial Assembly Punjab Chairperson Standing Committee on Gender Mainstreaming and Women Development. Punjab Assembly
Feedback by Bushra Anjum Butt Member of the Provincial Assembly of the Punjab
Women Legislators` Political Participation in Pakistan 2018-20

Women Legislators` Political Participation in Pakistan 2018-20

This report by Human Rights Commission of Pakistan (supported by FNF Pakistan) aims to assess women legislators’ political participation in Pakistan, for the first two parliamentary years (2018-2020) of the current National & Provincial Assemblies (2018-2023) with primary focus on the functions of legislation and oversight (from all political parties). It uses qualitative and quantitative data generated through perception surveys, secondary research, focus group discussions, key informant interviews and statistical analysis of data available on Assembly websites.
Women play a vital role in Pakistan’s assemblies to promote legislative and policy framework that supports gender-equality. The study has observed that while female legislators fully participate and are committed to performing their parliamentary duties, legal and cultural factors hinder their performance and growth. Discriminatory social norms, a biased assembly system, limited research and financial support as well as limited capacity building opportunities, make it difficult for female parliamentarians to effectively perform their functions of oversight and legislation.
This study emphasizes that there is a dire need for affirmative action to boost women’s political voice and enhance their role in parliamentary affairs. While it is true that once women join the parliament, they try to understand the system and learn from experience, it is also true that formal training and support from political parties and government organizations is required to enhance their participation and performance in legislative work.

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Cultural Federalism: Embracing Unity in Diversity in Pakistan (Eng)

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Pakistan is an incredibly diverse country. This holds true
for its geographical as well as its socio-cultural, political,
economic and historic fabric. The Pakistani flag pays
tribute to this diversity: the white elements acknowledge
the existence and contribution of minorities to the state
of Pakistan. Pakistan’s founding father M.A. Jinnah
propagated the vision of “a homestead for Muslims, but
not a Muslim state”. However, while the founding narrative
and official state symbols such as the national flag acknowledge the diversity
of the people, who live on Pakistani soil, historical developments and realities
on the ground often tell a different story. While Pakistanis live their different
customs and traditions every day, this is not appreciated publically or
politically. Why is the overwhelming diversity of Pakistani society a “denied
reality”? How can the heterogeneity of Pakistan be turned into an asset, rather
than being perceived as a threat and source of conflict?
FNF Pakistan discussed this topic in a series of web panels with experts from
academia, politics, public administration and civil society. Each web panel
dealt with a specific topic related to the diversity issue in Pakistan based on a
paper written by Jami Chandio, touching upon the political and constitutional
framework, the socio-cultural mosaic, ethnic and linguistic pluralism, religious
diversity and diversity as a conflict resolution mechanism.
While these debates and the main statements of our keynote speakers can
still be accessed on social media (check out the FNF Pakistan facebook
page!), this discussion deserves a deeper understanding and further
attention, as “diversity” and how Pakistan manages its diversity will be a
crucial factor for the future development of this country. This is why we
have decided to publish the workshop papers of our “Unity in Diversity” web
panel series in book form and add some relevant information of the latest
scientific debate about diversity and conflict resolution in heterogeneous
environments.
Preface
7
As “diversity” is a concept, which can be perfectly expressed through art, the reknown cartoonist Akhtar Shah participated in every panel discussion sketching the main messages of the panellists in rapid live drawings. Some selected pieces of his work illustrate this publication, because they shed a different perspective on this topic. After all, it is important to keep in mind that the discussion about diversity in Pakistan is not a theoretical debate about legal or administrative concepts, but a question of how to give adequate space to the people of Pakistan to live and develop their very own identities in the best possible way and for the benefit of society as a whole.
Birgit Lamm

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Rights, Duties, and Powers: Under Pakistan’s Constitutional Framework

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Over seven decades of the country’s history, and over almost five decades of the 1973 Constitution’s, the balance has mostly remained in favor of the first school of thought, manifesting itself either through direct military rule or through a political class groomed by the associated authoritarian mindset. Another manifestation of this has been the raft of amendments introduced by Generals Zia and Musharraf upon their restorations of the 1973 Constitution in 1985 and 2002 respectively, thereby transplanting overwhelming presidential powers into the realm of its parliamentary character. This balance has been tipped somewhat to the other side by the 18th Constitutional Amendment, as it has restored the parliamentary system in full, and has devolved a range of powers to the provinces. But nearly thirteen years down the road, calls for reconsidering certain of the powers so devolved, and for giving a presidential form of government to Pakistan, are intensifying.
As posited by the 1973 Constitution at the very outset, speeding up the attainment of a robust democracy, acceptable to all shades of opinion, is the best way to overcome the aforesaid strain and tension – while sovereignty over the entire universe belongs to Almighty Allah alone, and authority to be exercised by the people of Pakistan within the limits prescribed by Him is a sacred trust,
the State must exercise its powers and authority through the chosen representatives of the people.

So it is best to let the people genuinely choose their representatives, let them complete their terms, and let them decide what scheme works best for Pakistan. It might also be in order for Pakistan to undergo further and more authentic electoral reforms so that the election process is deemed transparent, and accusations of electoral fraud become minimal. Last but not least,
political parties themselves need to adopt democracy and promote democratic values within their ranks, instead of indulging in dynastic rule or ganging up with unelected forces for measly gains.

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