Konflikt

Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden

Zu den Angriffen auf Israel erklären der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué und seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.:

Israel ist von der Terrororganisation Hamas mit massivem Raketenbeschuss angegriffen worden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die israelische Armee muss das Leben der Menschen in Israel schützen.

Terror entsteht nicht durch „Ausbruch“, genauso wenig wie Kriege „über die Menschen hereinbrechen“. Für beides braucht es Menschen, die andere Menschen willentlich und bewusst töten wollen. Und genau dies gehört zur Strategie von Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PID). Der massive Raketenbeschuss auf israelische Städte ist faktisch eine Kriegserklärung an den Staat Israel. Er kann durch nichts erklärt oder gerechtfertigt werden.

Wir erleben den seit Jahren heftigsten Schlagabtausch zwischen Israel und den palästinensischen Terrororganisationen. Nach einer Zeit der Ruhe, vielleicht auch bedingt durch die Pandemie, eskaliert der seit Jahren ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Das Pulverfass „Nahost“ könnte explodieren. Ein neuer Krieg in der Region würde unendlich viel Leid und Tod bringen. Deshalb braucht es jetzt die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Sie müssen ihre Solidarität mit Israel erklären und mit Handeln untermauern.

Deutschland ist Israel in Freundschaft und in Verantwortung verbunden. In Stunden der akuten Bedrohung kommt es auf Freunde an, auf die sich Israel verlassen kann. Diplomatisches Geschick und Verhandeln auf allen Ebenen sind jetzt das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung muss dafür die treibende Kraft in der Europäischen Union sein.

Leider sind die derzeitigen internationalen Reaktionen viel zu vage und unbestimmt. Es reicht nicht aus „Akteure aufzufordern, Spannungen abzubauen“. Die Akteure sind angesichts der Radikalität der Terrororganisation Hamas nicht in der Lage, Spannungen abzubauen. Die unverhohlen gezeigte Freude über die Raketentreffer selbst in Jerusalem dokumentiert unmissverständlich den Hass auf den Staat Israel. Einen Hass, der sich gegen die einzige Demokratie in der Region richtet. Wahlen kennen die Palästinenser in den besetzten Gebieten seit Jahren nicht. Sie werden von einer autoritären Autonomiebehörde beherrscht, die sich um das Leben der Millionen Menschen auf engstem Raum kaum kümmert, sondern ihre Macht behalten will.

Es braucht endlich wieder einen multilateral unterstützten Friedensprozess, den die Europäer und die USA moderieren. Dass die UN dazu nicht in der Lage ist, ist nicht neu. Aber dass die EU keine diplomatische Initiative ergreift, ist auch ein Armutszeugnis der deutschen Außenpolitik.

In Deutschland zeigen sich sofort die bekannten Reflexe, die einseitig und indirekt die terroristischen Anschläge klein reden. Raketen, Gewalt und „Kinder als Schutzschilder" sind durch nichts zu rechtfertigen.

Seit Jahren wächst der Antisemitismus in Deutschland. Jetzt bekommt er neue Nahrung mit der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Die versuchten Brandsätze und das Verbrennen der Israelfahne vor Synagogen, die seit Montagabend in Düsseldorf sowie am Dienstag in Bonn, Münster und Gelsenkirchen verübt wurden, richten sich klar gegen Israel und gegen die Jüdinnen und Juden in Deutschland. Das ist offen gezeigter Antisemitismus. Und es sind Straftaten, keine erlaubten Meinungsäußerungen.

Solidarisch mit Israel, das ist nicht nur die Mehrheit der deutschen Politik in den Parlamenten, auf Bundes- und auf Landesebene. Solidarisch mit Israel, das ist auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen.