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Saudi-Arabien und die USA – Partner trotz Widersprüchen

Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA im Mittleren Osten. Gleichzeitig steht diese sehr konservative Monarchie gegen vieles, wofür sich die USA international einsetzen. Der Grund für diese Zweckgemeinschaft lag immer vor allem in den gemeinsamen Feinden. Diese wurden höher bewertet als Wertefragen. Das wird absehbar auch der Besuch von Joe Biden in Saudi-Arabien bestätigen. Die nach der Ermordung von Jamal Khashoggi abgekühlten Beziehungen werden sich wieder intensivieren, auch wenn Joe Biden Menschenrechtsverletzungen ansprechen wird.

Seit der Gründung des Königreiches Saudi-Arabien im Jahr 1932 unterhalten die USA politische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Land, die sich nach dem zweiten Weltkrieg immer mehr intensivierten. Damit verfolgten die USA wesentliche Interessen, deren Gewichtung sich im Laufe der Zeit geändert hat: Saudi-Arabien war zunächst ein enger Verbündeter in der globalen Auseinandersetzung mit dem von der Sowjetunion beherrschten kommunistischen Weltsystem und eine verlässliche Ordnungsmacht in der Golfregion. Zudem stieg die Bedeutung des Landes seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts als Partner in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und vor allem als Gegengewicht zum Iran.

Iran: Radikalisierung während der internationalen Isolation

Der Iran ist ein repressives Regime. Die sogenannten Revolutionsgarden sind das wichtigste Unterdrückungsinstrument und haben Verbindungen zu diversen Terrorgruppen in der ganzen Welt. Von Donald Trump wurden sie 2019 als Terrororganisation eingestuft, was zu gesonderten Sanktionen gegen sie führte. Das iranische Atomprogramm wird von vielen Staaten, allen voran von Israel, mit großer Sorge betrachtet. Die USA stehen fest an der Seite Israels. Dagegen spricht der Iran Israel jegliches Existenzrecht ab. Während der internationalen Isolation radikalisierte sich das Land immer weiter.

Von mindestens ebenso großer Bedeutung wie die Gegnerschaft zum Iran war über lange Zeit die Rolle Saudi-Arabiens als einer der größten Ölexporteure der Welt und wichtige Kraft innerhalb der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC). Das Land sorgte immer wieder, insbesondere in Krisensituationen für eine stabile Ölversorgung, die für die US-amerikanische Wirtschaft und den Westen insgesamt essenziell war. Dieser Faktor hat in Zeiten der russischen Invasion in der Ukraine und der damit verbundenen Auswirkungen auf die weltweiten Rohstoffmärkte wieder stärkere Bedeutung bekommen.

Die USA ignorieren, dass Saudi-Arabien eine absolute Monarchie ist

Saudi-Arabien ist der weltweit größte Importeur US-amerikanischer Waffen und militärischer Ausrüstungen. Derzeit sind Waffengeschäfte im Wert von über 100 Mrd. US-Dollar in verschiedenen Phasen der Realisierung. Neben der sehr engen militärischen Kooperation sind auch die intensiven Kontakte in der Hochschulbildung wichtig: Derzeit studieren ca. 37 000 Bürger Saudi-Arabiens in den USA. Damit sind sie die zweitgrößte Gruppe ausländischer Studenten.

Aufgrund der weitreichenden Interessen an engen Kontakten ignorierten die USA über lange Zeit, dass Saudi-Arabien als absolute Monarchie in keiner Weise demokratischen und menschenrechtlichen Standards genügt. Die politischen Kontakte auf höchster Ebene waren über viele Jahrzehnte sehr eng. Barack Obama besucht das Land in seiner Amtszeit viermal, mehr als jeder andere Präsident. Donald Trump ging anschließend einen Schritt mit großer Symbolkraft: Saudi-Arabien war das Ziel seiner ersten Auslandsreise als Präsident.

Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien und Iran werden durch verschiedene Faktoren bestimmt

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Saudi-Arabien und auch zum Iran werden unter Präsident Biden von verschiedenen Faktoren bestimmt, mit denen jeweils starke innenpolitische Einflüsse verbunden sind. Dazu zählt zunächst das enge Verhältnis zu Israel. Jeder Schritt in Richtung einer Erneuerung des Atomabkommens mit dem Iran wird als Verrat an Israel bewertet werden und innerhalb beider US-Parteien große Kritik hervorrufen. Das betrifft die Mehrheit der Republikaner, aber auch wesentliche Kräfte bei den Demokraten.

Eine Distanzierung von Saudi-Arabien trifft dagegen auf große Skepsis in großen Teilen der sicherheitspolitischen Szene – gerade weil Saudi-Arabien als zuverlässiger Partner gegen den Iran gilt. Zudem stehen hier massive Interessen der Rüstungsindustrie auf dem Spiel.

Biden bleibt nur sehr begrenzter Handlungsspielraum

Auf der anderen Seite hat Joe Biden mit seinem starken und expliziten Bekenntnis zu Menschenrechten, demokratischen und rechtstaatlichen Werten Erwartungen geweckt, die er wenigstens teilweise erfüllen muss und die bei vielen Politikern seiner eigenen Partei besonders stark sind. Er muss also gegenüber Saudi-Arabien eigene Akzente setzen und kann gleichzeitig von den Sanktionen gegenüber dem Iran, die nicht unmittelbar mit dem Atomprogramm zusammenhängen, nicht abgehen.

Letztlich bleibt Biden nur ein sehr begrenzter Handlungsspielraum. Nach dem missglückten Truppenabzug aus Afghanistan und im Kontext eines alles überlagernden neuen Systemwettbewerb mit China und auch mit Russland kann es sich Biden nicht leisten, eine weitere Front zu eröffnen. Zu groß ist die Abhängigkeit der heimischen Rüstungsindustrie von Deals mit Saudi-Arabien, zu wichtig die globale und regionale Rolle Saudi-Arabiens. Jenseits von kleineren politischen Akzenten wie der Veröffentlichung von Akten über die Involvierung saudischer Beamter am 11. September gibt es keine fundamentale Kehrtwende in der Beziehung zu Saudi-Arabien. Verwerfungen mit alten Verbündeten liegen in der aktuellen Weltlage nicht im Interesse der USA. Ganz im Gegenteil: Die amerikanische Politik ist jetzt mehr als in den letzten Jahren darauf gerichtet, Verbündete wieder stärker zu binden.