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Hans-Jürgen Papier: Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können.

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Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist in den Hochzeiten der Pandemie mit Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung an die Öffentlichkeit getreten. Wer nun aber bei seinem im Herbst 2021 erschienenen Buch unter dem reißerischen Titel „Freiheit in Gefahr“ eine Streitschrift wider die Corona-Maßnahmen erwartet oder gar eine Abrechnung mit der Rechtsprechung zur sogenannten „Bundesnotbremse“, wird enttäuscht sein. Wer sich wie Papier um die Entwicklungen der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Gesellschaft sorgt, wird in ihm einen klugen und differenzierten Mahner finden. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist zwar die Beobachtung, wie aufgrund der Pandemie Grundrechte binnen Stunden in einem nie dagewesenen und vorher nicht zu erwartenden Ausmaß suspendiert wurden, aber für Hans-Jürgen Papier ist dies nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon vorher auszumachen war: Die selbstverständlich in Deutschland und Europa genossene Freiheit ist unter Beschuss geraten – und zwar wortwörtlich, wirft man derzeit einen Blick in den nicht weit entfernten Osten des Kontinents. Und sie findet immer weniger Für- und Mitstreiter. Er beobachtet eine besorgniserregende Verschiebung im Hinblick darauf, welche Freiheitseinschränkungen zugunsten anderer Ziele als verhältnismäßig erachtet werden – sei es bei der Gesundheitspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Terrorbekämpfung. Er warnt und mahnt, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen und wieder das oberste Ziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Freiheit des Einzelnen, in den Fokus zu rücken. Papier erinnert mit dem vorgelegten Band mit Hannah Arendt gesprochen daran, dass der Sinn von Politik Freiheit ist.

Kapitelweise dekliniert Papier die Gefährdungen der bürgerlichen Freiheit durch – beginnend bei einer detaillierten Darstellung des zeitlichen Ablaufs des Ergreifens der Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020. Diese Ausführungen mögen für diejenigen, die die Pandemiepolitik aufmerksam verfolgen – und wer tat dies zumindest im ersten Jahr nicht? –, etwas langatmig erscheinen, dienen dem Autor aber dazu, zu einem für das Grundgesetz zentralen Begriff hinzuführen: die Verhältnismäßigkeit, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Hier erweist sich Papier nicht als pauschaler Kritiker der ergriffenen Maßnahmen, sondern als kluger Beobachter, der differenziert den Handlungsdruck der politischen Entscheider auf der Basis unzureichender Informationen beschreibt, aber gleichzeitig nicht verhehlt, dass auch Maßnahmen verfehlt waren, über das Ziel hinausschossen oder vor allem der Selbstinszenierung einiger Ministerpräsidenten als entscheidungsstarke Macher dienten. Auch wenn er für die Einschränkungen insbesondere in der unsicheren Anfangszeit der Pandemie durchaus Verständnis zeigt, macht er deutlich, dass der liberale Rechtsstaat in Gefahr gerät, wenn solch massive Freiheitseingriffe von Dauer sind und die Politik wenig Bemühen zeigt, sie besser zu begründen und auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen, wenngleich auch er betont, dass das Entscheidungsprimat bei den demokratisch legitimierten Volksvertreterinnen und -vertretern liegt, nicht bei der Wissenschaft. Und damit kommt er zum Kern seiner Kritik, indem er die Selbstsuspendierung der Parlamente, das in Kooperation mit  bereitwillige, dauerhafte Abgeben der Verantwortung an die Exekutive als strukturelles Problem ausmacht, das auch jenseits von Corona zu beobachten ist. Allerdings ist Papier auch hier kein Freund einfacher Antworten, weder im Pro und Contra für bestimmte Maßnahmen, noch im Hinblick auf die Systemfrage. Einen Überwachungsstaat analog dem „chinesischen Modell“ lehnt er ebenso ab wie den Ruf nach „starken Männern“. Zugleich warnt er aber auch vor einer untätigen Politik, die lieber gar nichts tut als vermeintlich falsche Entscheidungen zu treffen und sich dem Gegenwind von lautstarken Lobbygruppen und in sozialen Netzwerken organisierten Minderheiten auszusetzen. Eine Verlagerung der Politik ins Netz und auf die Straße lehnt er entschieden ab. Vielmehr fordert er die Politikerinnen und Politiker auf, ihren Auftrag im Arendtschen Sinn ernst(er) zu nehmen und ihrer Verantwortung für die Freiheit gerecht zu werden.

Aber das Buch ist, wie gesagt, keine Abrechnung mit der Corona-Politik. Hans-Jürgen Papier wendet sich daher nach dieser Hinführung den weiteren, von ihm ausgemachten Bedrohungen des freiheitlichen Rechtsstaats zu, wobei er viel Raum auf grundsätzliche Überlegungen und Darstellungen zum Entstehen und Wirken der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland verwendet. Diese Ausführungen, die auch kurze Exkurse zu verschiedenen historischen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umfassen, sind für die in Staatsrecht vorgebildete Leserin oder den vorgebildeten Leser recht redundant, erinnern sie doch an ein „Best of“ von Verfassungsrechtsvorlesungen für Erstsemester, die zwar der Einordnung dienen sollen, aber für alle, die die nachvollziehbare Begeisterung des Autors dafür nicht teilen, eher vom Kern seiner Überlegungen ablenken. Diese kreisen vor allem um die zentrale Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine funktionierende Demokratie, die er in Zeiten von Fake News, medial angeheizten Shit Storms und der Monopolisierung sozialer Netzwerke in der Hand von privaten Unternehmen zunehmenden Gefahren ausgesetzt sieht. Beobachtungen, die die wenigsten bestreiten werden, ebenso wie die von ihm ausgemachten Doppelstandards der sogenannten „Cancel Culture“.

Hans-Jürgen Papier lenkt den Blick aber auch auf die materiellen Voraussetzungen einer demokratischen, verfassungsrechtlichen Ordnung, indem er sich ausführlich dem grundgesetzlichen Verständnis des Sozialstaats und der Wirtschaftsordnung zuwendet, ebenso der Frage von Daseinsvorsorge und staatlichen Schutzpflichten. Auch hier warnt er vor einem „Zuviel“ und einem „Zuwenig“ an staatlichem Handeln. Er argumentiert im besten Sinn ordoliberal und fordert eine aktive Politik, die durch unterlassenes Handeln auf der einen oder übermäßig paternalistisches Handeln auf der anderen Seite nicht die Basis dessen aushöhlt, was sie zu schützen glaubt.

So richtig, wie Papiers Analyse der Bedrohungen der Freiheit – auch im europäischen Kontext ist, so wenig neu ist sie. Im Vergleich zu anderen Autorinnen und Autoren argumentiert er als wahrlich Berufener aus der Perspektive des Grundgesetzes und der verfassungsrechtlichen Ordnung und trägt so weitere Gesichtspunkte bei. Das mit Sorge erfüllende Ergebnis bleibt aber dasselbe. Seine Rezepte dagegen kratzen leider auch nur an der Oberfläche oder kommen als alter Wein in neuen Schläuchen daher. Das Zusammenlegen von Bundesländern, mehr Einheitlichkeit in der Bildungspolitik und das Durchsetzen des Rechts auf Bildung, Mitbestimmung von Angestellten durch Möglichkeiten zum Eigentums(-anteils-)erwerb an ihren Firmen und die dauerhafte Finanzierung von Initiativen zur Stärkung der Demokratie sind wahrlich keine neuen Ideen. Wobei es ihm im Grunde darum geht, ein Plädoyer für Eigeninitiative und -verantwortung des Einzelnen zu halten, was auch nicht neu und innovativ sein muss, um Gültigkeit zu haben – wie nicht zuletzt auch der öffentliche Diskurs zu den Corona-Maßnahmen zeigt.

 

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