China

Der Aufstieg Chinas? Empfehlung an die Politik

Die „Tyrannei der Entfernung“ spielt bei politischen Empfehlungen für Deutschland und Europa eine entscheidende Rolle. Ein militärisches Eingreifen ist aufgrund der Möglichkeiten und der Entfernung äußerst unwahrscheinlich. Dennoch gibt es einige Strategien und Maßnahmen, die von Deutschland und anderen europäischen Ländern angewendet werden können, um die regionale Sicherheit zu erhöhen und Fehleinschätzungen der chinesischen Führung, die zu riskantem Verhalten führen könnten, zum Beispiel im Hinblick auf ihre
Fähigkeiten, zu vermeiden

Betonung der Bedeutung des regionalen Status quo durch entsprechende Maßnahmen

In den letzten Jahren haben mehrere westliche Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, damit begonnen, ihre militärische Präsenz im indopazifischen Raum zu verstärken. Obwohl kleine maritime/luftgestützte Einheiten bei einem militärischen Konflikt keine große Rolle spielen würden, könnte die kontinuierliche militärische Präsenz der europäischen Länder, insbesondere vonseiten Deutschlands und Frankreichs, zeigen, wie wichtig die Beibehaltung des Status quo ist. Deutschland könnte gemeinsam mit anderen europäischen Ländern militärische Präsenz zeigen und somit eine stärkere Botschaft senden und die Nachhaltigkeit seines Engagements verdeutlichen. Da Sicherheit und Integrität Taiwans derzeit weltweit in den Fokus gerückt sind, sollten Deutschland und Taiwan weiterhin in gewissem Maße interagieren. Dabei könnte es sich um umfassendere Track 2- bzw. 1,5-Gespräche zu Sicherheitsfragen handeln oder sogar um einen Austausch im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben. Zum Beispiel könnte ein gewisser Austausch in weniger sensiblen Bereichen, wie der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, stattfinden. Diese Art von Austausch könnte bilateral oder multilateral sein. Bei einem multilateralen Austausch könnten die vermittelten Botschaften sogar noch stärker ausfallen.
 

Erörterung möglicher Krisenszenarien in der Taiwanstraße/der Region

Da das Risiko regionaler Konflikte in Zukunft steigen dürfte, sollte Deutschland die möglichen Szenarien der regionalen Sicherheit weiter erörtern, insbesondere im Hinblick auf Konflikte zwischen den beiden Anrainerstaaten der Taiwanstraße, einschließlich einer kompletten Invasion, einer chinesischen Blockade Taiwans oder Besetzung der Taiwan vorgelagerten
Inseln. Im vergangenen Jahrzehnt war die deutsche Wirtschaft stark von China abhängig. Aufgrund der angespannten Lage ist die deutsche Wirtschaft einem hohen Risiko ausgesetzt. Die deutsche Regierung, Denkfabriken und die europäischen Nachbarn sollten sich eingehende Gedanken über diese Szenarien machen und sie erörtern. Der erste Schritt
für derartige Gespräche könnte in einem Zusammenschluss deutscher und anderer europäischer Denkfabriken bestehen.

Vermeidung weiterer Technologietransfers von Deutschland nach China

Der rasante Ausbau und die schnelle Modernisierung des chinesischen Militärs wurden in hohem Maße durch gestohlene westliche Dual-Use Technologien ermöglicht, und dies trotz
des jahrzehntelangen Waffenembargos der EU. Die leistungsstarken deutschen MTU-Motoren sind weiterhin die wichtigsten Komponenten für die Überwassereinheit der Marine der Volksbefreiungsarmee. Daher ist es äußerst wichtig, die Exportkontrolle für sensible Dual-Use-Technologien zu verstärken. Deutschland und die EU sollten die Exportbeschränkungen im Hinblick auf die Endverbleibsdokumente verschärfen und rigorose Hintergrundprüfungen durchführen.