USA
Unruhe in der Demokratischen Partei

Speaker of the House Nancy Pelosi
Speaker of the House Nancy Pelosi © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | J. Scott Applewhite

Während der ehemalige Präsident Donald Trump weiterhin einen Schatten auf die Republikanische Partei wirft, hat sich in den letzten Wochen die Stimmung innerhalb der Demokratischen Partei ebenfalls eingetrübt. Dafür sind vor allem drei Themen verantwortlich.

 

Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen

Das Auslaufen eines wegen der Corona-Pandemie verhängten Moratoriums für Zwangsräumungen von säumigen Mietern in der letzten Juliwoche hat eine Kluft zwischen Präsident Joe Biden und Mitgliedern seiner Partei offenbart.

Das landesweite Moratorium gegen Zwangsräumungen sollte am Samstag, den 31. Juli auslaufen, nachdem ein in letzter Minute unternommener Versuch der Biden-Regierung, eine Verlängerung zu erreichen, gescheitert war. Millionen Amerikaner liefen Gefahr, ihre Unterkunft zu verlieren. Nach Angaben des U.S. Census Bureau sind schätzungsweise 6 Millionen Haushalte mit ihrer Miete im Rückstand und damit von Zwangsräumung bedroht.

Unter Zeitdruck und in dem verzweifelten Bemühen, eine mögliche Welle von Zwangsräumungen abzuwenden, änderte das Weiße Haus am 29. August abrupt seinen Kurs und schob das politische Problem auf den US-Kongress ab. Es bestand jedoch kaum eine Chance, dass die Republikaner auf dem Capitol Hill der Verlängerung zustimmen würden. Als die Biden-Regierung die Verantwortung auf den Kongress abwälzte, blieben nur noch zwei Tage bis zum Ablauf des Moratoriums, was die führenden Demokraten verärgerte.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, dass sie nicht die Zeit hätte, um die Stimmen im Kongress für eine Verlängerung zu sammeln. Sie forderte Biden auf, eine andere Lösung zu finden, und drängte ihn, von seiner Exekutivgewalt Gebrauch zu machen, um das Moratorium einseitig zu verlängern - trotz des Risikos einer Aufhebung durch die Gerichte.

Als klar wurde, dass weder der Kongress noch das Weiße Haus etwas unternehmen würden, um das Auslaufen des Zwangsräumungsmoratoriums zu verhindern, griff die Abgeordnete Cori Bush aus Missouri ein. Sie veranstaltete rund um die Uhr ein Sit-in auf den Stufen des US-Kapitols. Linke demokratische Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ayanna Pressley aus Massachusetts schlossen sich ihrem Protest schnell an und erregten die Aufmerksamkeit der Medien.

Schließlich lenkte Präsident Biden unter dem wachsenden Druck der Gruppe um Rep. Bush und Sprecherin Pelosi plötzlich ein und kündigte ein neues, 60-tägiges Moratorium gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Gebieten an, die von der Delta-Variante des Coronavirus betroffen sind.

Dieser Sieg der Progressiven könnte jedoch von kurzer Dauer sein. Biden selbst räumte ein, dass der jüngste Zwangsräumungsstopp seiner Regierung einer ungewissen rechtlichen Zukunft entgegengeht.

Die amerikanische Infrastruktur

Nach einer wichtigen Abstimmung über ein Infrastrukturpaket könnten politische Meinungsverschiedenheiten im Senat und ideologische Spaltungen unter den Demokraten im Repräsentantenhaus - auch Fortschritte bei Bidens innenpolitischer Agenda verzögern.

Nach monatelangen Verhandlungen hat der US-Senat am 10. August mit den Stimmen aller Demokraten und vieler Republikaner ein umfangreiches Infrastrukturpaket verabschiedet: Neunzehn Republikaner im Senat stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein parteiübergreifendes 1,2-Billionen-Dollar-Paket, das Mittel für Straßen, Brücken, Pipelines, Häfen und Internetverbindungen des Landes bereitstellt.

Darüber hinaus haben die Demokraten ohne Stimmen der Republikaner im Senat einen 3,5 Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf für die „soziale Infrastruktur“, einschließlich Klimaschutz, Kinderbetreuung und Altenpflege, verabschiedet. Die Demokraten sehen dieses Maßnahmenpaket als eine Investition in die "menschliche Infrastruktur" an, die die von der Regierung angestrebte Sanierung der "physischen Infrastruktur" ergänzen soll. Wenn die Resolution vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird, können die Demokraten in beiden Kammern den Gesetzentwurf im Herbst zusammenstellen, ohne einen republikanischen Filibuster im Senat befürchten zu müssen.

Doch die Abstimmung im Senat über dieses Reformpaket mit zwei Teilen ist nur der erste Schritt auf einem viel längeren, politisch schwierigen Weg: zunächst muss das Repräsentantenhaus das Infrastrukturpaket verabschieden; dann müssen der Senat und das Repräsentantenhaus auch noch über das Sozialpaket der Demokraten verhandeln.

Es wird erwartet, dass linke und gemäßigte Demokraten heftig darüber debattieren werden, welche Programme in das Sozialpaket aufgenommen werden sollen. Der Inhalt, der letztendlich in den Gesetzentwurf aufgenommen wird, muss dann von der gesamten demokratischen Fraktion im Senat sowie von der Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses gebilligt werden, was sich als schwierig erweisen dürfte. Die Gemäßigten haben deutlich gemacht, dass sie ein kleineres Paket wollen, während sich die Linken ein großzügigeres Paket wünschen. Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia hat beispielsweise erklärt, er habe "ernsthafte Bedenken", dass ein Paket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar zu teuer wäre.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele linksgerichtete Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Zustimmung zum überparteilichen Infrastrukturpaket davon abhängig machen wollen, dass auch ihr 3,5-Billionen-Dollar-Haushaltsentwurf verabschiedet wird. Linke Demokraten fordern Pelosi auf, dafür zu sorgen, dass die Abstimmungen über das vom Senat verabschiedete Infrastrukturpaket und den Haushaltsentwurf gekoppelt bleiben, um Druck auf ihre gemäßigten Kollegen auszuüben, beide zu unterstützen. Sie befürchten, dass die gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat ihre Unterstützung für die weitreichende sozialpolitische Maßnahme zurückziehen werden, sobald das Infrastrukturgesetz unterzeichnet ist. Um die linken Demokraten zu besänftigen, versprach Pelosi, dass sie das Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus erst dann zur Abstimmung bringen werde, wenn der Senat das sozialpolitische Gesetz verabschiedet hat.

Neun gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus haben Pelosi bereits mitgeteilt, dass sie nicht für einen Haushaltsbeschluss stimmen werden, der den Weg für die Verabschiedung des Sozialpakets noch in diesem Jahr ebnen soll, solange nicht ein vom Senat gebilligtes Infrastrukturgesetz das Repräsentantenhaus verlässt und rechtskräftig wird. Die neun Mitglieder des Repräsentantenhauses sind mehr als genug, um die Bearbeitung des Haushaltsentwurfs in dieser Kammer zu blockieren, die Demokraten haben lediglich eine Mehrheit von drei Sitzen.

Angesichts der 50:50-Aufteilung der Sitze im Senat wird das sozialpolitische Gesetz jedoch möglicherweise erst im Herbst verabschiedet, wenn überhaupt. Die Republikaner sind vehement gegen eine solch weitreichende Ausweitung der Sozialleistungen, die auch die Finanzierung von Vorschulunterricht, zwei Jahre kostenloses Community College und bezahlten Urlaub aus familiären und medizinischen Gründen umfasst. Da sie befürchten, dass das Paket zu viele neue Schulden und einen zu großen Wohlfahrtsstaat schaffen würde, werden sie ihm wahrscheinlich nicht zustimmen. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, nannte den Gesetzentwurf sogar eine "sozialistische Einkaufsliste".

Das überparteiliche Infrastrukturpaket ist ein seltenes Beispiel von „bipartisanship“, also Überparteilichkeit in einem typischerweise stark polarisierten Senat und damit auch ein Sieg für Präsident Biden, der sich stets als Verfechter eben dieser Überparteilichkeit profiliert hat. Damit das Abkommen jedoch ein Erfolg bleibt, müssen die weit auseinanderliegenden Teile der Demokratischen Partei durch eine Reihe mühsamer Abstimmungen und verfahrenstechnischer Herausforderungen zusammengehalten werden. Und das könnte sich als schwieriger erweisen als erwartet.

Rückzug der USA aus Afghanistan

Schließlich hat der Rückzug der USA aus Afghanistan und die sich rapide verschlechternde Lage in Washington einen politischen Sturm ausgelöst und spaltet die Demokraten weiter. Der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde im April, als Biden die Rückzugspläne seiner Regierung ankündigte, von den Demokraten und auch von einer Mehrheit der Republikaner unterstützt. Doch die chaotischen Szenen, die sich in Afghanistan abgespielt haben, machen Bidens eigentlich populäre Entscheidung, den 20 Jahre währenden Krieg zu beenden, zu einer politischen Belastung, die sich bis zu den Zwischenwahlen auswirken könnte.

Biden hat den chaotischen Rückzug aus Afghanistan mehrfach ausführlich verteidigt. Seine Erklärung stellt jedoch einige führende Demokraten im Senat wie den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, Robert Menendez (D-New Jersey), den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Mark R. Warner (D-Virginia), und den Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte, Jack Reed (D-Rhode Island), nicht zufrieden. Diese Vorsitzenden und andere Demokraten in der obersten Kammer des Kongresses sind größtenteils enttäuscht darüber, dass die Administration die Auswirkungen eines raschen US-Rückzugs nicht richtig eingeschätzt hat. Einige fordern eine Untersuchung der Frage, warum die Regierung Biden nicht auf die Ereignisse vor Ort in Afghanistan vorbereitet war.

Heftige Kritik an Bidens Vorgehen kommt auch von den demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die Bidens grundsätzliche Entscheidung für den Rückzug unterstützen, aber die Verantwortlichen in der Regierung für die Art und Weise, wie der Rückzug durchgeführt wurde, zur Rechenschaft gezogen sehen wollen. Und fast alle Republikaner, einschließlich derjenigen, die wie Donald Trump den Abzug mit vorbereitet haben, greifen Biden jetzt heftig an.

Die Afghanistan-Krise stellt gemeinsam mit den anderen beiden Faktoren Bidens Kompetenz und Führungsstärke in Frage und könnte sich auf die wichtigen Zwischenwahlen 2022 auswirken, bei denen die Demokraten sehr knappe Mehrheiten verteidigen müssen. Wenn Afghanistan bis dahin nicht aus den Schlagzeilen verschwunden ist, könnte Bidens überstürzter Rückzug aus dem Land die "swing voters" davon überzeugen, für jemanden zu stimmen, den sie für kompetenter halten. Bis November 2022 ist jedoch noch viel Zeit, und in den kommenden Monaten werden garantiert noch andere drängende Themen auftauchen, die die Wähler in die eine oder andere Richtung beeinflussen können.

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