Analyse
US-Außenpolitik: Was Südost- und Ostasien von Joe Biden erwarten

US-Election Ein neuer Anfang

Der Wettstreit geht weiter: mit der Wahl Joe Bidens zum nächsten US-Präsidenten werden sich die Konflikte zwischen den Regierungen in Washington und Peking nicht einfach auflösen. Biden könnte ebenfalls eine harte Chinapolitik verfolgen. Wie diese genau aussieht, wird Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Dort haben Regierungen eigene Agenden.

Donald Trump hat mit seiner Fixierung auf Handelsdefizite und bilaterale Freihandelsabkommen weltweit teils tiefe Gräben gezogen. Er überlässt dem künftigen US-Präsident Joe Biden außenpolitische Herausforderungen. Aus Sicht asiatischer Liberaler wird die Frage spannend, ob Biden als US-Präsident Trumps Rückzug aus dem Handelsabkommen „Trans Pacific Partnership“ revidieren wird. TPP sah Freihandel zwischen amerikanischen und asiatischen Staaten vor – und schloss China aus. Trumps Rückzug war seiner Multilateralismus-Ablehnung geschuldet. Aber das Abkommen fallenzulassen, war - gerade im Hinblick auf die Konkurrenz zu Peking - nicht im Interesse der USA. Peking nutzte die Gunst der Stunde und beschleunigte die Verhandlungen über ein „Regional Comprehensive Economic Partnership“. RCEP steht nun kurz vor der Unterzeichnung. Es wird mit Ausnahme von Indien alle wichtigen Handelsnationen Asiens umfassen – und schließt die USA aus. Auch deshalb würde es nicht überraschen, wenn die USA mit Biden dem „Trans Pacific Partnership“ wieder beitreten. TPP war von der Obama/Biden-Regierung verhandelt und unterschrieben worden. Mittlerweile wird das Abkommen „Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) genannt.

Die Erwartung, dass Bidens China-Politik ähnlich konfrontativ sein wird wie die von Donald Trump, könnte ein Dilemma vieler Staaten in Südost- und Ostasien verlängern: Sie sind sicherheitspolitisch gerne an der Seite der USA, die zudem wichtiger Handelspartner sind. Gleichzeitig wollen sie Peking nicht verärgern, weil China auch ein immens wichtiger Handelspartner ist. Verbreitete Hoffnung ist, dass Spannungen zwischen den USA und China mit Präsident Biden nicht weiter zu, sondern doch eher abnehmen. Denn es soll auf keinen Fall dazu kommen, dass asiatische Staaten sich zwischen guten Beziehungen mit Washington oder Peking entscheiden müssen.

Was bedeutet das Wahlergebnis im Einzelnen für die Staaten in Südost- und Ostasien?

China

Unter Trump sind die Beziehungen zwischen Washington und Peking auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Konfliktthemen sind zahlreich: Menschenrechtsverstöße in Xinjiang, Tibet und Hongkong, Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, das Handelsdefizit der beiden Nationen, Marktzugang, zuletzt auch die Frage der Verantwortung für die Corona-Pandemie, die Trump als „China-Virus“ bezeichnet. Dennoch gehen Experten davon aus, dass die Parteikader in Peking auf eine zweite Amtszeit Trumps gehofft hatten: Das Chaos in dessen Administration veranschaulichte die vermeintlichen Schwächen der westlichen Demokratie und nutzte so Pekings Propaganda. Außerdem manövrierte sich Trump durch sein „America First“-Prinzip außenpolitisch immer mehr ins Abseits.  

Die größte Veränderung, die Joe Biden bezüglich China anstoßen könnte, ist eine Rückbesinnung auf Multilateralismus und eine globale Führungsrolle der USA. Dafür wird es nötig sein, Bündnisse in der Region weiter zu stärken, etwa mit Südkorea und Japan. Biden hat bereits angekündigt, auch darüber hinaus Allianzen anzustreben, um die Führung in Peking wirtschaftlich unter Druck setzen zu können. „Für sich genommen verfügen die USA schon über ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Wenn wir uns mit anderen Demokratien zusammentun, können wir das mehr als verdoppeln. China kann es sich nicht leisten, die Hälfte der weltweiten Wirtschaft zu ignorieren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „Foreign Affairs“.

Es wird erwartet, dass Biden Menschenrechtsvergehen und den Klimawandel mit Vertretern Pekings thematisieren wird – anders als sein Vorgänger. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten im Februar sagte Biden über Chinas Präsident Xi Jinping: „Der Mann hat keinen demokratischen Knochen in seinem Leib.“ Und: „Er [Xi] ist ein Verbrecher“. Biden kündigte an, den Dalai Lama zu treffen, was in Peking als heftige Provokation aufgefasst werden würde. Dort ist eine Befürchtung, dass Biden mit einer konsistenten China-Politik den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zumindest verzögern könnte. Peking möchte Medienberichten zufolge Handelsvereinbarungen neu verhandeln, die nach zähen Verhandlungen mit der Trump-Regierung im Januar geschlossen worden waren.

Taiwan

Nach Trumps Wahlsieg vor vier Jahren hatte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen im Weißen Haus angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren – und Trump nahm das Gespräch entgegen. So etwas war nicht mehr vorgekommen seit die USA die Volksrepublik China anstelle der Republik China (Taiwan) anerkannten, also seit 1979. Für Taiwan war dieses zehnminütige Telefonat ein außenpolitischer Coup. Peking schäumte vor Wut. 

Trump genoss in Taiwan Sympathien wegen seiner harten Haltung gegenüber Peking. Zudem verkauften die USA Drohnen, Raketen und Kampfflugzeuge im Wert von 22 Milliarden Dollar an Taiwan. Joe Biden hat sich im Wahlkampf kaum zu Taiwan geäußert. Aber er versprach, die Beziehungen weiter zu vertiefen und gratulierte Taiwan zu seinem Erfolg bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Insel. Taiwan und die USA verbindet einiges: Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte. In Zeiten von Systemkonkurrenz stehen Taiwans Chancen gut, als chinesischer Gegenentwurf zur Volksrepublik die Beziehungen mit den USA weiter zu vertiefen.

Nordkorea

Die Nordkorea-Politik der Ära Trump war eine Achterbahnfahrt mit steilen Anstiegen und einem tiefen Absturz, der in der Sackgasse endete. Zu Beginn der Amtszeit Trumps überzogen sich der US-Präsident und der nordkoreanische Diktator mit wüsten Beschimpfungen. Darauf folgte eine Phase der Annäherung mit dem Gipfeltreffen in Singapur als vorläufigem Höhepunkt, auf das auch das übrige Ausland mit viel Optimismus blickte. Doch echte Fortschritte blieben aus. Mit dem geplatzten Gipfel von Hanoi im Februar vergangenen Jahres kühlte das Verhältnis endgültig ab.

Es ist möglich, dass Joe Biden als US-Präsident Nordkorea weniger Aufmerksamkeit beimessen wird. Nordkorea könnte versuchen, sich durch neue Provokationen im Bewusstsein zu halten. Zwischen Joe Biden und Pjöngjang war es in der Vergangenheit zu Verbalattacken gekommen: Biden bezeichnete Kim Jong-un als „Gangster“, Nordkorea Biden als „tollwütigen Hund“ und „Mann von niedriger Intelligenz“. Aber auch solche Rhetorik ist mehr altbekannte Routine denn unüberwindbares Hindernis. Zu erwarten sind mehr Kohärenz und weniger Sprunghaftigkeit auf amerikanischer Seite und eine Rückbesinnung auf diplomatische Mittel, trotz der schwierigen Ausgangsposition.

Sehr viel schwieriger ist die Antwort auf die Frage, worüber Nordkorea und die USA unter Präsident Biden überhaupt sprechen wollen: Biden möchte die atomare Abrüstung als Kernziel der Verhandlungen, während Nordkorea mit der Militärparade am 10. Oktober dieses Jahres erneut klargestellt hat, dass sich das Land selbst als dauerhafte Atommacht sieht. Das Regime hat in vier Jahren Trump neue Fakten geschaffen. Eine Rückkehr zum Konzept der „strategischen Geduld“ der Regierung Obama kann es vor diesem Hintergrund nicht geben.

Südkorea

Anders als in vielen europäischen Ländern gibt es in der Regierung Südkoreas keine sichtbaren Zeichen der Erleichterung angesichts der Abwahl von Donald Trump. Vielmehr wird ihm hoch angerechnet, dass er zumindest vorübergehend eine neue Dynamik der interkoreanischen Beziehungen in Gang setzen konnte. Doch das ist lange her.

Südkoreas Präsident Moon Jae-in betonte vor und nach der US-Wahl, dass das Verhältnis zwischen Südkorea und den USA stets denkbar eng war und dies auch so bleiben soll. Es ist zu erwarten, dass der Umgangston konziliant bleibt. Gleichzeitig bleibt aber auch die Frage der Bedingungen amerikanischer Truppenpräsenz auf der koreanischen Halbinsel ein Thema. Turnusgemäß sollen im kommenden Frühjahr gemeinsame Militärübungen abgehalten werden. Diese empfindet die nordkoreanische Seite traditionell als untragbare Provokation. Pjöngjang hat auf Militärübungen im Süden in der Vergangenheit immer wieder mit Waffen- oder Raketentests und mit Verbalattacken reagiert.

Biden hat in seiner langen politischen Karriere mehrfach Südkorea besucht und ist hier in der politischen Szene gut bekannt. Mehrheitlich geht man davon aus, dass ein Präsident Biden für die Wirtschaft besser ist als sein Vorgänger. Zwar gehörte Südkorea zu den ersten Ländern, die ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, doch stimmt Bidens Aufgeschlossenheit gegenüber Welthandel und Multilateralismus positiv. Kaum eine Volkswirtschaft ist stärker exportorientiert als die südkoreanische.

Japan

Die japanische Öffentlichkeit hat unterschiedlich auf die Wahl Bidens zum 46. US-Präsident reagiert. Die einen sehen durchaus positive Entwicklungen während der Trump-Ära, andere zeigen sich erleichtert. Schließlich hatte es Trump auch in Japan geschafft, für Verunsicherung zu sorgen - nach mehr als sechs Jahrzehnten enger und stabiler Nachkriegsbeziehungen. Ähnlich wie in Südkorea hatte Trump auch die zukünftige US-Truppenstärke in Japan und die Bedingungen der damit verbundenen Lastenteilung in Frage gestellt.

Da der amerikanische Teil-Rückzug von der supranationalen Bühne mit einer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Offensive Chinas einherging, hofft Japan nun auf ein wieder verstärktes Engagement der USA in den internationalen Organisationen. Angesichts der inneren Verfassung der Vereinigten Staaten geht man davon aus, dass die Biden-Administration sich zunächst auf die Innenpolitik konzentrieren wird und es lange dauern kann, bis amerikanische Außenpolitik substantiell mit neuem Leben erfüllt wird.

Barack Obama war der erste amerikanische Präsident, der Hiroshima besuchte. Viele in Japan hoffen, dass Obamas damaliger Vizepräsident Biden einen solchen Besuch in seiner neuen Funktion wiederholen wird. Ein Besuch des amerikanischen Präsidenten in Japan wäre dann auch die Gelegenheit, das Verteidigungsbündnis beider Länder den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Philippinen

Mit der Abwahl von Präsident Trump endet ein besonderes Kapitel US-Philippinischer Beziehungen. Zwischen Präsident Trump und Präsident Duterte stimmte die Chemie, der philippinische Präsident sang bei einem Gipfel-Dinner in Manila sogar buchstäblich ein Liebeslied für Trump. Dieser unterstützte weltweit Populisten wie Duterte.

Mit Biden wird der philippinische Präsident Duterte eine weniger romantische Beziehung pflegen. Vom neuen US-Präsident wird zwar eine verlässlichere und multilaterale Außenpolitik erwartet. Diese könnte sich auch positiv auf die Philippinen auswirken, etwa angesichts der Gebietsansprüche der Philippinen im Südchinesischem Meer. Eine demokratische US-Präsidentschaft wird aber auch einen stärkeren Akzent auf Menschenrechte setzen. Schon Präsident Obama hatte die Duterte-Administration für ihren sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ kritisierte. Die Antwort Dutertes damals fiel knapp aus: „Fahr zur Hölle“. Mit Präsident Biden wird Duterte hoffentlich anders reagieren. Allerdings ist der sogenannte „Krieg gegen die Drogen“ nicht das einzige Menschenrechtsthema: Die Medienfreiheit ist in den Philippinen zunehmend in Gefahr, Menschenrechtsverteidiger wurden ermordet und ein neues Anti-Terror Gesetz schränkt weitere Freiheiten ein. Zudem sitzt die liberale Oppositionspolitikerin Leila de Lima seit fast vier Jahren in Manila in Untersuchungshaft.

Auch in den Beziehungen zwischen USA und den Philippinen wird das Thema China eine zentrale Rolle spielen. Im Gegensatz zur traditionellen Außenpolitik der Philippinen wendete sich Duterte stark China zu. Gleichzeitig blieben die Verbindungen zum traditionellen Partner USA auf vielen Ebenen bestehen. Dieses „sowohl als auch“ soll beibehalten werden.

Thailand

Der Export ist neben dem Tourismus das zweite wichtige Standbein der thailändischen Wirtschaft. Weil das Land einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Dollar mit den USA hat, geriet es immer wieder ins Visier von Präsident Trump, der jüngst Handelserleichterungen für Thailand beendete. Trumps Unberechenbarkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass sich Thailand in den vergangenen Jahren verstärkt China zuwendete.

Unter Biden hofft Thailand vor allem auf eine offenere und konstantere Handelspolitik. Sollte der neue Präsident dem Freihandelsabkommen CPTPP (vormals TPP) wieder beitreten, dürfte in Bangkok die Debatte aufkommen, ob sich Thailand dem Pakt auch noch anschließen sollte. Andernfalls käme es zu Standortnachteilen gegenüber Wettbewerbern wie Vietnam.

Größtes Risiko für die Beziehungen zu den USA ist Thailands innenpolitische Krise. Sollten die aktuellen Proteste gegen Thailands Regierung niedergeschlagen werden, dürften sich die Beziehungen zwischen der Biden-Administration und der militärnahen thailändischen Regierung abkühlen.

Myanmar

Im Wahlkampf hat Joe Biden versprochen, sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. In Myanmar steht er nun in der Pflicht, diese Ankündigungen umzusetzen. Das Militär des südostasiatischen Landes hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Angehörige der muslimischen Rohingya vertrieben. Reporter, die Menschenrechtsverbrechen aufdeckten, wurden ins Gefängnis geworfen. 

Donald Trump hat dem nicht vollkommen tatenlos zugesehen. Vergangenes Jahr verhängte seine Regierung Sanktionen gegen hochrangige Militärs des Landes, darunter auch gegen den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Es ist wahrscheinlich, dass Biden Entwicklungshilfe und Handelserleichterung noch stärker von Fortschritten bei der Menschenrechtssituation und dem demokratischen Wandel abhängig machen wird. Doch auch Bidens Ansprüche an Myanmar werden begrenzt sein - sonst könnte sich die Regierung noch stärker China zuwenden. Peking stört sich prinzipiell nicht an Menschenrechtsverletzungen in Partnerländern, sondern tut diese als innerpolitische Angelegenheit ab.

Vietnam

In Vietnam war die Berichterstattung über die US-Wahl ausgewogen, obwohl es in der vietnamesischen Bevölkerung mehr Sympathie für Trump gibt als beispielsweise in Deutschland. In einer Umfrage des vietnamesischen Magazins VNExpress sprachen sich im April noch 79 Prozent der Befragten in Vietnam für Trump als Präsidenten aus.

Viele vietnamesische Experten erwarten von Joe Biden keine nachgiebigere Politik gegenüber Peking. Verhärtung zwischen Peking und Washington hat für Vietnam auch Vorteile: Wenn ausländische Unternehmen aus China abwandern, gehen sie oft nach Vietnam. Deshalb wird tendenziell eine härtere Chinapolitik bevorzugt.

Außenpolitisch unklar ist derzeit noch, wie sich die Biden-Administration hinsichtlich der chinesischen territorialen Ansprüche im Vietnamesischen Ostmeer / Südchinesischen Meer verhalten wird. Würde Biden hier Verständnis für Chinas Ansprüche haben, wäre dies für ihn mit einem starken Imageverlust in Vietnam verbunden. In der vietnamesischen Öffentlichkeit hofft man diesbezüglich auf eine Fortsetzung der bisherigen US-Politik, die Pekings Gebietsansprüche nicht akzeptiert.

Deutlich mehr als seine Nachbarländer ist in Vietnam eine große Skepsis gegenüber China zu erkennen. Immerhin war das Land ein Jahrtausend lang chinesische Kolonie. Auch der letzte Krieg des Landes ging 1979 gegen China. Für Vietnam ist es überlebenswichtig, nach den US-Wahlen nicht zwischen den USA und dem großen Nachbarn China zerrieben zu werden. Hanoi versucht deshalb – bei allem historisch bedingten Misstrauen gegenüber China – eine ähnlich große Distanz zu beiden Großmächten zu halten.

Indonesien

Im Vorfeld der US-Wahlen hatten etliche Indonesier immer wieder Spaß daran aufzuzeigen, wie ähnlich die indonesische Präsidentenwahl 2019 und die US-Präsidentenwahl 2020 abliefen. Der Indonesier Prabowo und der US-Präsident Trump, die beiden unterlegenen Kandidaten, weisen Parallelen auf. So weigerte sich auch Prabowo zunächst, seine Niederlage anzuerkennen. Später macht Indonesiens Wahlgewinner Joko Widodo seinen Konkurrenten Prabowo allerdings zum Verteidigungsministers. Mit einem Posten für Trump in der Biden-Regierung ist nun wirklich nicht zu rechnen.

Viele Indonesier hoffen, dass mit dem neuen US-Präsidenten die Politik wieder in ruhigere Fahrwasser kommt. Präsident Joko Widodo begrüßte die Wahl Bidens: „Ich freue mich, die strategische Partnerschaft zwischen Indonesien und den USA zu stärken und unsere Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Demokratie und Multilateralismus zum Nutzen unserer Länder voranzubringen.“ Indonesien hofft, dass die Eskalation zwischen China und den USA nicht weiter zunimmt und nicht zu einem echten Konflikt wird. Stattdessen müsse ein modus vivendi gefunden werden. Das ist möglich, wenn Bidens Politik der von Obama ähnelt und die Feindlichkeit zwischen den USA und China einer konstruktiven Zusammenarbeit weicht. Asien genoss unter Obama außenpolitisch Priorität – diese Priorität wünscht sich insbesondere Indonesien zurück.

Malaysia

Der Ausgang der US-Wahl 2020 hat in Malaysia vor allem Erleichterung ausgelöst. Hier hatten viele Entscheidungen Trumps ein negatives Echo. So wird Trump etwa vorgehalten, dass er malaysische Palmölimporten stoppte. Zudem habe Trump im Streit um das Südchinesische Meer nicht genug Haltung gezeigt. Dabei wären die Vereinigten Staaten aus Sicht Malaysias am ehesten in der Lage, Chinas bezüglich seiner Ambitionen im Südchinesischen Meer in die Schranken zu weisen.

Die USA sind Malaysias drittgrößter Handelspartner. Malaysia fühlt sich mit der Palmöldebatte an den durch die USA verursachten Verfall der Zinnpreise in den Achtzigerjahren erinnert. Malaysia war damals der weltweit größte Zinnproduzent und erlitt großen wirtschaftlichen Schaden. Aus Sicht Malaysias sollten aktuelle Handelsthemen sobald wie möglich angegangen und gelöst werden.

Dieser Artikel wurde von unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in verschiedenen Büros in Südost- und Ostasien geschrieben: Almut Besold, Wolfgang Heinze, Andreas Stoffers, Christian Taaks, Anna Marti, Frederic Spohr, Vanessa Steinmetz und Moritz Kleine-Brockhoff.

Almut Besold, Wolfgang Heinze, Andreas Stoffers, Christian Taaks und Anna Marti leiten die Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Jakarta, Manila, Hanoi, Seoul und, ab 2021, in Taiwan. Frederic Spohr, Vanessa Steinmetz und Moritz Kleine-Brockhoff arbeiten im Regionalbüro Südost- und Ostasien der Stiftung in Bangkok.