Zentralamerika
El Salvador – Rechtsstaat unter Beschuss

Amtsenthebung aller Richter des Obersten Gerichtshofes und des Generalstaatsanwaltes in El Salvador
Präsident Nayib Bukele
Präsident Nayib Bukele bei einer Ansprache vor Soldaten der Armee © picture alliance / ZUMAPRESS.com | Camilo Freedman

Im Februar 2020 hatte der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, schon einmal deutlich sein Verhältnis zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen des Landes demonstriert. Flankiert vom Militär drang er in die Abgeordnetenkammer ein, um die oppositionellen Abgeordneten unter Druck zu setzen. Die salvadoranische Exekutive hatte zur Umsetzung der zweiten Phase eines Sicherheitsplans zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens einen Kredit in Höhe von 109 Mio. US-Dollar bei der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration beantragt. Damit sollte eine bessere Ausrüstung von Polizei und Militär finanziert werden. Dem Antrag hatte die Bank im Oktober 2019 stattgegeben. Zur Aufnahme des Kredits bedurfte es aber einer Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer, in der Bukeles Partei damals über keinerlei Mandate verfügte. Als die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung zögerten, griff der Präsident zum Mittel der Machtdemonstration im Parlament. Mit dieser Aktion setzte er die demokratischen Strukturen erstmals aufs Spiel.

Ein Jahr später, im Februar 2021, gewann die Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) von Präsident Bukele bei den Parlamentswahlen 56 von 84 Sitzen. Die erste durch die Mehrheit der Abgeordneten gebilligte Entscheidung am 1. Mai war die Amtsenthebung aller Richter des Obersten Gerichtshofes und des Generalstaatsanwaltes. Dieser Frontalangriff auf die Judikative lässt alle demokratischen Alarmglocken läuten.

Zahlreiche nationale wie internationale Stimmen äußerten berechtigte Sorge im Hinblick auf Demokratie und Stabilität in El Salvador. Die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte mahnten die Wahrung der Gewaltenteilung als Grundlage einer stabilen Demokratie an.

Mit dem Argument, die Richter hätten in Zeiten der Pandemie Entscheidungen gefällt, die der Exekutive zugestanden hätten bzw. hätten Beschlussfassungen der Exekutive für unrechtmäßig erklärt, also auf die Gewaltenteilung anspielend, wird just diese mit der nun getroffenen Entscheidung stark beschädigt. Die neu ernannten Richter stehen Präsident Bukele nah und werden voraussichtlich ihre Urteile an Lust und Laune des Präsidenten ausrichten.

Dem ehemaligen Generalstaatsanwalt wird eine angebliche Nähe zur rechten Partei Republikanische Nationalistische Allianz (Alianza Republicana Nacionalista ARENA) vorgeworfen, was ihn sein Amt kostete. Das ist ein Beispiel mehr für das klare Ziel des Präsidenten, das alte politische Establishment weiter zu schwächen, was bei seinen Wählern wiederum sehr gut ankommt. Das ist nicht verwunderlich: seit Ende des Bürgerkrieges 1992 hat dieses Establishment das Land tatsächlich mit zutiefst korrupten Strukturen und Methoden regiert und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes nicht ansatzweise gelöst.

Die überwältigende Mehrheit, die die Partei Nuevas Ideas bei den Parlamentswahlen erringen konnte, spiegelt die ausgeprägte Verehrung wider, die die Wählerinnen und Wähler ihrem populistischen Präsidenten entgegenbringen.  Seine autoritären Tendenzen und seine inhaltslose Politik lassen sie dabei vollkommen außer Acht. Ene klare Programmatik ist bei Nuevas Ideas nämlich nicht erkennbar, auch keinerlei Orientierung in eine bestimmte Richtung des politischen Spektrums. Die willkürlichen, oft per Twitter kommunizierten Entscheidungen von Präsident Bukele dienen lediglich eigenen Interessen, dem puren Machtausbau, je nach Interessenlage haben sie eine eher konservative oder eher sozialistische Couleur.

Es erscheint nun auch wahrscheinlicher, dass der Präsident versuchen könnte, eine direkte Wiederwahl anzustreben. Das verbietet zwar derzeit die Verfassung, aber eine dementsprechende Verfassungsänderung ist mit einer dem Präsidenten gefügigen Zweidrittelmehrheit im Parlament schließlich kein unüberwindliches Hindernis.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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