Belarus
Was bedeuten die neuen Sanktionen gegen Belarus

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenka (Mitte) hält eine Sitzung zur Lage an der beralrusisch-polnischen Grenze ab.
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenka (Mitte) hält eine Sitzung zur Lage an der beralrusisch-polnischen Grenze ab. © picture alliance/dpa/ÁåëÒÀ | Sergei Shelega

Die EU führt neue und schärfere Sanktionen gegen Belarus ein. Personen und Einrichtungen sollen bestraft werden, die die illegale Migration in die EU unterstützen, also beispielsweise Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche. Anna Kravtšenko, Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Belarus und Ukraine, war am 16.11.2021 zu Gast beim SRF und sprach über die Sanktionen gegen Belarus.

SRF: Was bedeuten die Sanktionen im Detail?

Anna Kravtšenko: Die Details werden in den nächsten Tagen gemeinsam in der EU erarbeitet. Gestern wurde von den EU-Außenministern grundsätzlich die Ausweitung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Wie Sie schon erwähnt haben, sollen sich die Sanktionen gegen Menschen, Organisationen und Unternehmen, die für diese Situation verantwortlich sind, richten. Was noch unklar ist, ob auch die längst von der belarusischen Demokratiebewegung geforderte Ausweitung der Sanktionen auf weitere für das Regime wichtige Wirtschaftszweige sowie den Finanzsektor im Raum stehen. In jedem Fall sollten diese Sanktionen auch noch mit anderen Partnern abgestimmt werden - zum Beispiel den USA, die ja in Kürze selbst das nächste Sanktionspaket gegen Lukaschenkas Regime rausbringen, aber auch Kanada und Großbritannien.

SRF: Details der Sanktionen sind noch nicht alle bekannt. Grundsätzlich: Ist dieser Weg der härteren Sanktionen Ihrer Meinung nach der richtige Weg? Ist das geschickt?

Anna Kravtšenko: Meiner Meinung nach ist dieser Weg zurzeit der einzige Weg, das Regime weiterhin unter Druck zu setzen. Lukaschenka hat mit seiner menschenverachtenden Aktion genau an der Stelle angesetzt, an der sich die EU seit langem nicht einig ist, und zwar der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik. Was er dabei wohl nicht bedacht hat, ist dass die EU sich in Fragen Belarus und Sanktionen gegen Lukaschenkas Regime bisher immer einig war. Und nun bekommt er eine gemeinsame Antwort der EU auf seine Taten.

SRF: Gewisse Airlines, z.B. Turkish Airlines, haben dem Druck nun nachgegeben und fliegen keine Migranten mehr nach Belarus. Der Zufluss scheint also gestoppt. Heißt das: Es geht in Richtung Deeskalation?

Anna Kravtšenko: Vorab möchte ich sagen, dass, auch wenn der Migrationsfluss möglicherweise abnehmen wird, weiterhin Tausende Menschen an der Grenze zwischen Belarus und der EU verharren, und so lange sie da und unter diesen Bedingungen leiden, kann aus meiner Sicht noch nicht von Deeskalation die Rede sein. Aber in der Tat, noch bevor die Sanktionen offiziell gestern beschlossen werden, haben auch einige, gegen die sich diese Sanktionen richten könnten, reagiert, wie zum Beispiel Turkish Airlines, die keine Menschen aus dem Irak, Afghanistan und Jemen mehr nach Belarus fliegen. Auch BelAvia, die staatliche Airline in Belarus, scheint diesen Weg zu gehen. Ob das Regime selbst sich aber um Deeskalation bemüht, kann man noch nicht sagen. Lukaschenka hat ja mit Vergeltungsmaßnahmen angedroht, wenn die EU die Sanktionen verschärft, zum Beispiel, mit Transitstopp für russisches Gas nach Europa. Das wurde aber sofort vom Kreml ausgeschlossen.

SRF: Aber das heißt: Die EU konnte mit diesen schärferen Sanktionen das belarusische Regime schon zu einem gewissen Grad in die Knie zwingen?

Anna Kravtšenko: Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Lukaschenka hat nicht mehr viele Optionen, um die Situation jetzt noch zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wobei ich auch sagen muss, er war bisher sehr kreativ, wenn es um Repressionen und Maßnahmen gegen Demokratie ging, daher warten wir jetzt erstmal ab.

SRF: Welche Rolle spielt Russland in diesem ganzen Konflikt: Putin ließ verlauten, er wolle im Konflikt vermitteln – war Russland beteiligt bei dieser Aktion?

Anna Kravtšenko: Ob und wie Russland dabei beteiligt war, wissen wir nicht. Russland streitet ab, Migranten nach Belarus transportiert zu haben (dazu gibt es auch keine Beweise), und allgemein, dass die ganze Aktion mit Moskau abgesprochen war. Gleichzeitig ist das russische Militär, vor allem Luftstreitkräfte, zurzeit verstärkt präsent in Belarus, zum Zweck der gemeinsamen Übungen, heißt es, was mir aber als ein zu passender Zufall in jetziger Situation erscheint. In jedem Fall hat sich Moskau nun bereit erklärt, zu vermitteln, allerdings auch unter der Bedingung, dass die EU mit Lukaschenka selbst spricht. Das ist gestern Abend passiert. Es wird berichtet, dass Angela Merkel mit Lukaschenka zum Thema humanitäre Hilfe telefoniert hat, zum ersten Mal seit seiner umstrittenen Wahl. Zur gleichen Zeit hat der französische Präsident Macron mit Vladimir Putin zur Situation an der EU-Grenze telefoniert. Also wir sehen, es ist derzeit sehr viel in Bewegung, und Russland ist mittendrin.

SRF: Was hat denn dieser Anruf von Angela Merkel vor Ort ausgelöst?

Anna Kravtšenko: Der belarusischen Community stößt der Anruf Merkels etwas sauer auf. Nicht weil der Anruf eine Anerkennung Lukaschenkas als legitimen Präsidenten bedeuten würde, sondern weil die EU erst dann so drastisch auf die Situation in Belarus reagiert, wenn eigene Interessen und Sicherheit gefährdet werden, so wie es mit der Entführung der Ryanair-Maschine war, und jetzt im Falle der Schutzsuchenden an eigener Grenze. Dabei führt Lukaschenka seit Jahren Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, seit August 2020 besonders brutal. Stand gestern gibt es in Belarus 862 politische Gefangene, die in intransparenten Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Ich sage auch Stand gestern, weil diese Zahl täglich wächst. Da – und das ist die Meinung vieler in der belarusischen Demokratiebewegung – hätte Frau Merkel auch zum Höher greifen können, und nicht erst, wenn es um die Sicherheit der EU geht.

SRF: Die humanitäre Situation der Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Polen ist schlimm. Könnte dieses Spiel von Lukaschenka, Migranten als Waffe einzusetzen, nicht auch innenpolitisch ins Auge gehen? Ein Bumerang?

Anna Kravtšenko: Das kann in der Tat zu einem zusätzlichen Problem für ihn werden. Im sonst so sterilen Minsk sah man wochenlang ausländische Bürger, die in Einkaufszentren und Metrostationen übernachteten, und das sorgte für Irritationen selbst bei den Belarusen, für die Lukaschenka eben ein Garant der Stabilität ist, so wie er sich ja auch selbst immer präsentiert. Sollte sich die Situation nicht bald legen, kann die ganze Aktion für Lukaschenka auch innenpolitische Auswirkungen haben. Ich würde das aber auch nicht überbewerten, zu weiteren landesweiten Protesten wird es vermutlich nicht reichen.

 

Das Interview wurde bereits am 16.11.21 beim SRF ausgestrahlt und kann hier gehört werden: https://www.srf.ch/audio/4x4-podcast/es-war-ein-klarer-game-plan-da-von…