Flüchtlingskrise
„In der Türkei wächst die Wut auf die EU“

Interview mit dem Migrationsforscher Murat Erdogan zur Erneuerung des Flüchtlingsdeals von 2016
Flüchtlinge
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Panagiotis Balaskas  

Auf der Agenda der Beziehungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei steht die Erneuerung des Flüchtlingsdeals von 2016 weit oben. Worum geht es hier? Werden die beiden Seiten die bestehenden Vereinbarungen einfach nur fortschreiben oder erwarten Sie, dass es neuen Elemente geben wird?

Seit 2016 haben sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht verändert. Vor allem gibt es einen Anstieg der nicht-syrischen und der irregulären Geflüchteten. Die neuen Vereinbarungen müssen diese Umstände berücksichtigen. Noch wichtiger ist, dass die politischen Erwartungen der Türkei im Zusammenhang mit den Vereinbarungen von 2016 nicht erfüllt worden sind. Daher wird die Türkei sicherlich konkretere Schritte erwarten.

Wie sieht das Verfahren aus und welchen Zeitablauf gibt es bei der Erneuerung? Und, damit verbunden: in welchem Maße ist eine Vereinbarung an europäische Zugeständnisse in der Frage der Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige und die Modernisierung der Zollunion gebunden?

Das Abkommen muss schnell geschlossen werden. Denn die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu. Auch wenn die Finanzhilfen den Bedarf nicht decken, bleiben diese Gelder extrem wichtig. Die Türkei hat keine andere Unterstützung. Die wichtigste und in hohem Maße symbolträchtige Frage ist die der Visa-Freiheit für die Türkei. Ich gehe davon aus, dass Ankara hierauf bestehen wird. Nur auf diese Weise kann die Regierung die Kritik auffangen. Die Zollunion ist im Moment keine Priorität.

Rund vier Millionen Syrerinnen und Syrer haben in der Türkei ein neues Zuhause gefunden. Für den Umgang mit den Geflüchteten erntet das Land gute Noten. Wie bewerten Sie die Behandlung der Geflüchteten und wie erklären Sie, dass eine Mehrheit lieber in der Türkei bleiben will als nach Westeuropa weiterzuziehen?

Die türkische Gesellschaft legt eine außergewöhnliche Belastbarkeit und Solidarität an den Tag. Obgleich die Menschen nicht wollen, dass die Syrerinnen und Syrer in der Türkei sind, gelingt es ihnen, in den großen Städten Seite an Seite zu leben. Eine dreiviertel Million syrischer Kinder besuchen staatliche türkische Schulen. 1, 3 Millionen Syrerinnen und Syrer sind beschäftigt. Entscheidend aber ist, dass diese Menschen in der türkischen Gesellschaft leben – und nicht in abgesonderten Lagern. Natürlich wollen viele nach Europa weiterziehen, dies sind ungefähr 30 Prozent. Aber sie wissen, dass es schwer ist. Daher bauen sie ihre Existenz in der Türkei auf.

Die Migrationsfrage ist in Europa ein sehr kontroverses Thema, gleichwohl ist es der EU gelungen, sich im September des vergangenen Jahres auf einen Migrationspakt zu verständigen. Wie wirkt sich dieser auf die Türkei und – konkret – auf die Beziehungen der Türkei zur EU aus?

Der neue Asyl- und Migrationspakt ist ein typisches Beispiel für eine Exklusionspolitik. Die EU ist daran interessiert, qualifizierte Einwanderer aufzunehmen, aber Geflüchtete fernzuhalten. Daher bietet sie Drittländern finanzielle Anreize, diese aufzuhalten. Dies ist auf Dauer keine nachhaltige Lösung. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU im Bereich der Migration kann und darf sich nicht ausschließlich auf Finanzhilfen beschränken. Wenn die Zusammenarbeit nicht auf politische Fragen ausgeweitet wird, würde ich mich nicht wundern, wenn wir demnächst wieder Probleme an den Grenzen haben. Die türkische Mitgliedschaft in der EU bleibt unter den aktuellen Umständen ein Traum. Doch wenn der Weg völlig versperrt bleibt, wird es auch in anderen Feldern, so der Migrationsfrage, keine Zusammenarbeit geben.

Zu den kontroversen Themen gehören die so genannten Push-Backs, das nicht immer gewaltlose Zurückdrängen von Migranten, an den Außengrenzen der EU. Was sagen Sie hierzu? Handelt es sich um eine systematische Politik und wie beurteilen Sie die Rolle von Frontex?

Leider ist die Push Back-Politik heute eine Realität. Der neue Asyl- und Migrationspakt bedingt dies mit seinem „Ja“ zu qualifizierten Migranten. Die Politik, den Geflüchteten um jeden Preis den Zugang zu verwehren, hat die Grundlage für die Push Backs geschaffen. Frontex ist bemüht, die Menschen von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Und zwar mit unterschiedlichen Mitteln, anstelle Menschenleben zu retten. Dies ist sehr traurig und widerspricht den Menschenrechten und den internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Geflüchteten. Vor allem schadet es dem Ansehen der EU. Die Europäische Union zieht es vor, ihre Grenzen zu befestigen als die Lasten zu teilen. Dies ist auf Dauer nicht haltbar. Und noch schlimmer: In der türkischen Gesellschaft wächst die Wut auf die EU. Dies ist Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Die Fragen stellte Dr. Ronald Meinardus.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
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