Philippinen

Zieht Präsident Duterte sich wirklich aus der Politik zurück?

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will sich nach der kommenden Wahl im Mai 2022 aus der Politik zurückziehen - obwohl er vorher mit dem Posten des Vize-Präsidenten geliebäugelt hatte. Ist die menschenverachtende Politik Dutertes damit wirklich Geschichte? Warum es Grund zur Skepsis gibt, analysiert Rebecca Zistel, Leiterin des FNF-Büros in Manila, im Interview mit freiheit.org.

freiheit.org: Frau Zistel, der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat angekündigt, sich zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2022 komplett aus der Politik zurückzuziehen. Wie hat er das begründet?

Rebecca Zistel: Die Amtszeit von Rodrigo Duterte endet ohnehin im Mai 2022, wenn in den Philippinen ein neuer Präsident gewählt wird. Laut Verfassung darf Duterte nach seiner sechsjährigen Amtszeit für den Posten nicht erneut antreten. Er hatte in den vergangenen Monaten aber immer wieder angekündigt, für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren zu wollen. In den Philippinen werden der Präsident und sein Vize direkt aber unabhängig voneinander gewählt. Das heißt, dass die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme für Präsident und Vize auch zwischen Kandidierenden unterschiedlicher Parteien aufteilen können. Wenn dem Präsidenten etwas zustößt, er krank wird oder aus anderen Gründen als arbeitsunfähig gilt, rückt der Vize nach – somit könnte Duterte über Umwege doch wieder an das Präsidentenamt kommen. Umfragen zufolge hält deshalb eine Mehrheit der Philippiner einen möglichen Vize-Posten für Duterte für verfassungswidrig. Darauf hat Duterte nun auch in seiner Ankündigung verwiesen, in der er sagte, er wolle sich dem Willen der Bürger beugen, die in seiner Kandidatur den „Geist der Verfassung“ verletzt sehen.

Tatsächlich hatte es für Duterte zuletzt auch in den Umfragen zum Posten des Vizepräsidenten nicht gut ausgesehen. Er lag in der Wählergunst deutlich hinter seinem Konkurrenten Vincente „Tito“ Sotto.

freiheit.org: Ist die Ära Duterte damit tatsächlich vorbei?

Zistel: Duterte ist dafür bekannt, Ankündigungen zu machen, die er dann wieder verwirft. Tatsächlich hat seine Partei, PDP-Laban, noch bis zum 15. November Zeit, die von ihr aufgestellten Kandidaten auszutauschen – dann könnte statt des jetzigen Kandidaten Senator Bong Go eben doch wieder Rodrigo Duterte zur Wahl stehen.

Die Ära Duterte könnte sich aber auch noch auf eine andere Weise fortsetzen: Sara Duterte, die Tochter des derzeitigen Präsidenten, ist schon in der duterteschen Heimat Davao in die politischen Fußstapfen ihres Vaters gefolgt. Dort übernahm sie nach der Wahl ihres Vaters zum Präsidenten das Amt der Bürgermeisterin. Offiziell hat sie sich noch nicht für eine Präsidentschaftskandidatur registrieren lassen, stattdessen will sie erneut als Bürgermeister-Kandidatin für Davao antreten. Die Frist zur Registrierung der Präsidentschaftskandidaten läuft allerdings erst am 8. Oktober ab und Sara Duterte ist sehr beliebt – in den Umfragen liegt sie seit Monaten klar vorne, obwohl sie eine Kandidatur immer wieder abgelehnt hatte. Genauso hatte es auch ihr Vater gehalten: Vor der Wahl 2016 hatte er immer wieder eine Kandidatur ausgeschlossen, um dann im letzten Moment doch noch anzutreten. Es kann daher gut sein, dass auch bei Sara noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

freiheit.org: Welches politisches Erbe hinterlässt Duterte?

Zistel: Dutertes Amtszeit war von seinem sogenannten „Anti-Drogenkrieg“ geprägt, mit dem er vehement gegen Drogenkonsumenten und –dealer vorgehen wollte. Vorbild dafür war seine Politik als Bürgermeister von Davao: Auch dort war Duterte für seine „Todesschwadronen“ berüchtigt, die er mutmaßlich zur Ausschaltung von vermeintlichen Kriminellen einsetzte. Landesweit sind seit seinem Amtsantritt als Präsident mehr als zehntausend Menschen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Anti-Drogenkrieg“ getötet worden. Bereits 2018 hat der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, kurz: ICC) in Den Haag Vorermittlungen aufgenommen zu den mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Dutertes Kampagnen. Vor wenigen Wochen entschied der ICC auf Basis dieser Vorermittlungen, offizielle Untersuchungen einzuleiten. Die Vorermittlungen hatten ergeben, dass Dutertes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen ist. Duterte ließ zudem Menschenrechtler, Anwälte und Politiker verfolgen. Seine schärfste Kritikerin, Senatorin Leila de Lima, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Menschenrechtskommission auf den Philippinen, sitzt seit 2017 in Haft.

Innerhalb der philippinischen Bevölkerung ist Duterte jedoch weiterhin sehr beliebt. Im Mai und Juni befürworteten noch 75 Prozent der Philippiner ihn und seine Politik – trotz der Menschenrechtsverletzungen und eines miserablen Umgangs der Covid-Pandemie. Die Philippinen wurden Ende September in einem internationalen Vergleich, der den Umgang mit der Pandemie mit sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen in Beziehung setzt, von insgesamt 53 Ländern an letzter Stelle platziert.

freiheit.org: Wie ist der angekündigte Rückzug Dutertes vor Ort in den Philippinen aufgenommen worden?

Zistel: Seine Rückzugs-Ankündigung, die weltweit große Beachtung fand, wurde in den Philippinen mit viel Skepsis aufgenommen. Wie schon erwähnt ist Duterte bekannt dafür, Wort zu brechen. Die inhaftierte Senatorin Leila de Lima twitterte zum Beispiel: „Wenn man nach Dutertes Erfolgsbilanz von 0/10 für Ehrlichkeit geht, dann bedeutet die Ankündigung seines angeblichen ‘Rückzugs’ genau das Gegenteil.” Dazu setzte sie noch das Hashtag: #DramaKing. In einem Artikel von UCA-Newswurde Bischof Arturo Bastes zitiert, der sagte, dass Dutertes Machthunger ihn dazu veranlassen werde, seinen Rückzug zurückzunehmen und für einen anderen politischen Posten zu kandidieren, entweder auf der nationalen oder lokalen Ebene. „Es ist ein Bluff”, sagte er.

In den sozialen Medien geht zudem nun eine Ausgabe der Zeitung “Philippine Daily Inquirer” herum, die titelte: „Duterte steigt aus dem Rennen aus”. Datiert ist die Zeitungsausgabe allerdings auf den 8. September 2015. Die Überschrift bezog sich damals auf den Präsidentschaftswahlkampf, bei dem Duterte in letzter Minute doch noch einen anderen Kandidaten ersetzte. Ein solches Manöver scheint nun für viele Philippiner weiterhin möglich.