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Wahlen in Pakistan
Pakistan: Neue Regierung ist (fast) die alte

Analyse
2.6 Minuten
Birgit Lamm, FNF Project Director Pakistan
Birgit Lamm
Premierminister Shehbaz Sharif während einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Islamabad, Pakistan, am Montag, den 4. März 2024, ab.

Pakistans Premierminister Shabaz Sharif während einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Islamabad, Pakistan, am 4. März 2024.

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Am 4. März wurde Shabaz Sharif, Pakistans Premierminister bis August 2023 und ehemaliger Ministerpräsident von Pakistans bevölkerungsreichster Provinz Punjab, erneut als Premierminister seines Landes vereidigt.

Parlamentswahlen und politische Fragmentierung

Seiner Wahl und Vereidigung waren drei Wochen intensiver politischer Verhandlungen vorausgegangen. In den Parlamentswahlen am 8. Februar, die von zahlreichen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug überschattet wurden, hatte keine der teilnehmenden Parteien eine klare Mehrheit und damit einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die stärkste Gruppe im neuen Parlament, das am 29. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, sind unabhängige Kandidaten, die mehrheitlich von der Partei des inhaftierten ehemaligen Premierministers Imran Khan, Pakistan Tehreek-e-Insaaf (PTI) unterstützt wurden. Zweitstärkste Gruppe wurde die Pakistan Muslim League- Nawaz (PML-N), die von der Familie Sharif geführt wird und v.a. die Interessen der Industriellen des Punjab vertritt, gefolgt von der Pakistan People´s Party (PPP) der Familie Bhutto-Zardari, die v.a. die Interessen des ländlichen Sindh vertritt.

Pakistan hat gewählt: Denkzettel für traditionelle Parteien und etablierten Politikstil

Anhänger der Partei des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan protestieren in Karachi, Pakistan, mit Parolen gegen die Verzögerung der Parlamentswahlen durch die pakistanische Wahlkommission.

Am 8. Februar haben in Pakistan die Parlamentswahlen stattgefunden. Überraschend dominierten unabhängige Kandidaten das Ergebnis, während etablierte Parteien zurückblieben. Doch die politische Unsicherheit wächst, da keine Partei eine klare Mehrheit erreichte. Das Land steht vor intensiven Verhandlungen für eine Koalitionsbildung und eine mögliche Neuausrichtung der Politik.

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Nach den Wahlen hatte der inhaftierte PTI-Führer Imran Khan schnell klargemacht, dass seine Partei mit keiner der etablierten Parteien koalieren würde. Vielmehr suchte er die Zusammenarbeit mit kleinen religiösen Splitterparteien, die den PTI-gestützten unabhängigen Kandidaten eine organisatorische Struktur geben würden. Diese Struktur bot die kleine religiöse Partei Sunni Ittehad Council (SIC) an, die bei den Parlamentswahlen nicht ein einziges Mandat erringen konnte, aber jetzt durch den Beitritt der PTI-gestützten unabhängigen Kandidaten zu einer beachtlichen parlamentarischen Größe wurde. Gemäß Angaben des PTI-Parteisekretariates haben 85 Unabhängige ihren Beitritt zum Sunni Ittehad Council auf Empfehlung von PTI-Chef Imran Khan erklärt. Imran Khan kündigte bereits eine konsequente Frontalopposition seiner Partei im Parlament an. Das wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung des Parlamentes deutlich, als Abgeordnete der SIC-PTI mit Gesichtsmasken des Parteiführers Imran Khan erschienen.


Nachdem die PTI-Führung Gesprächsangebote der etablierten Parteien, namentlich der PPP abgelehnt hatte, vereinbarten die Parteien, die die Vorgängerregierung von Shabaz Sharif bis August 2023 getragen hatten, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Shabaz Sharif wurde vereinbarungsgemäß zum neuen Premierminister gewählt. Staatspräsident soll zum zweiten Mal nach 2008–2013 Asif Zardari, der Vorsitzende der Pakistan People´s Party werden. Seine Wahl zum Staatspräsidenten am 9. März gilt nach der Einigung der Koalitionsparteien als sicher.

Politische Instabilität in Pakistan

Seit der Gründung Pakistans hat bisher noch keine Regierung eine volle Legislaturperiode regieren können. Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan im April 2022 und dem darauf folgenden aggressiven Machtkampf innerhalb der politischen Eliten sollten die Parlamentswahlen am 8. Februar für politische Legitimität und mehr Stabilität der neuen Regierung sorgen. Angesichts der vielfältigen Wahl-Betrugsvorwürfe und der Behinderung von Imran Khan's Partei PTI vor den Wahlen ist das in den Augen vieler Wähler leider nicht der Fall.