Iran

Krieg mit dem Iran - eine strategische Zwischenbilanz

Zehn Tage nach Beginn des Krieges Israels und der USA mit dem Iran, ordnet der israelische Wissenschaftlicher und liberale Intellektuelle Dr. Tomer Persico die geopolitischen Verschiebungen im Nahen Osten ein und skizziert mögliche Szenarien für die Zeit nach den Kämpfen - inklusive der Frage, welcher politische Druck danach auf Israel und die USA zukommen könnte. Seine Analyse veröffentlichte er zuerst auf X. Es folgt – mit kleinen Anpassungen - eine deutsche Übersetzung.

Nach zehn Tagen Krieg lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Hier ist sie – in 10 + 3 Punkten:

1. Selbst wenn der Krieg morgen gestoppt wird, hat sich der Nahe Osten spürbar verändert – und zwar zum Besseren.

2. Der Iran ist deutlich schwächer als noch vor einer Woche. Der Oberste Führer Ajatollah Chamenei wurde getötet, fast die gesamte oberste Führungsebene wurde ausgeschaltet, die iranische Luftwaffe ist nahezu vollständig zerstört, die Marine wurde versenkt, zentrale Militärbasen wurden bombardiert, dem Atomprogramm wurde weiterer Schaden zugefügt, Raketen und Raketenwerfer wurden vernichtet. Das heißt: Der Iran hat einen gewaltigen Schlag gegen sein Selbstbild als Regionalmacht erlitten, und seine militärischen Fähigkeiten wurden so stark beschädigt, dass es dem Regime viel schwerer fallen wird, der gesamten Region zu drohen und Terrorableger zu unterstützen.

3. Der Iran hat sich als unmittelbare militärische Bedrohung für seine Nachbarn erwiesen. Diese wussten das natürlich. Dennoch versuchten alle in den letzten Jahren, freundschaftliche Beziehungen zur Islamischen Republik aufzubauen. Das hinderte den Iran nicht daran, sie zu bombardieren – und sogar stärker als Israel. Sehr wahrscheinlich wird es zu einer Annäherung dieser Staaten an Israel kommen: entweder durch den Ausbau geheimer Beschaffungen von Schutz- und Angriffsmitteln oder durch eine öffentliche Normalisierung der Beziehungen.

4. Möglicherweise liegt der wichtigste Teil dieses Krieges noch vor uns: der Versuch, die Kontrolle über das zu übernehmen, was von den 400 Kilogramm des auf 60 % angereicherten Urans, die sich in den Händen des Regimes befinden, übrig ist[1]. Das wäre eine zusätzliche und entscheidende Absicherung – selbst wenn das Regime überlebt, um das Atomprogramm für viele Jahre auszuschalten.

5. Wir alle sehnen uns nach dem Zusammenbruch des Regimes – eines der bösartigsten, repressivsten und gefährlichsten der Welt, und zwar für sein eigenes Volk und seine Umgebung. Auch wenn es wahrscheinlich in seinen letzten Zügen liegt, lässt sich nicht vorhersagen, wann es tatsächlich zusammenbricht. Wie das bekannte Sprichwort sagt: Revolutionen sind unmöglich, bevor sie passieren, und unvermeidlich, nachdem sie passiert sind. Dennoch scheint hier die Revolution unvermeidlich; die Frage ist nur, ob es Wochen, Monate oder wenige Jahre sind, die uns davon trennen.

6. Andererseits scheint Trumps Plan zu sein, zu wiederholen, was er in Venezuela getan hat – nämlich an die Spitze des bestehenden Systems einen pragmatischeren Anführer zu setzen, also einen Diktator, „mit dem die Vereinigten Staaten arbeiten können“. Sollte das geschehen, wäre das ein weiterer Bruch in der inneren Legitimität des Regimes und daher nicht mehr als ein weiterer Schritt auf dem Weg des Landes zu einer anderen Herrschaft. Natürlich würde das den Zusammenbruch der jetzigen Macht aber hinauszögern, wenn auch vermutlich nicht für lange.

7. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Trump die Geduld verliert, bevor er einen solchen Staatenführer findet oder weil es ihm schlicht nicht gelingt – und man deshalb das Kriegsende ohne jede politische Anschlussstrategie erklärt. In diesem Fall bliebe eine geschwächte, aber grausame Herrschaft bestehen, die das iranische Volk (und speziell die Iranerinnen!) weiter unterdrücken würde, aber dem Punkt des Zusammenbruchs näherkäme als jemals zuvor.

8. Natürlich ist weder von Trump noch von Netanjahu zu erwarten, dass sie sich wirklich um das iranische Volk sorgen und kümmern. Von zwei politischen Führern, die nicht zögern, die demokratische Ordnung in ihren eigenen Ländern zu untergraben, kann man nicht erwarten, dass sie die Demokratie in anderen Ländern fördern werden. Allerdings: Wer meint, die USA oder Israel müssten den Iran demokratisieren, der muss auch erklären, wie das konkret gehen soll. Die Amerikaner haben versucht, eben dies im Irak und in Afghanistan durch Bodentruppen, Investitionen von hunderten Milliarden Dollar und unter Opferung tausender US-Soldaten zu erreichen, und sie sind gescheitert. Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass sie es erneut versuchen.

9. Das heißt natürlich nicht, dass jede Realität im Iran nach diesem Krieg als Erfolg gelten kann. Das schlimmste Szenario ist ein allgemeiner Zerfall des Iran und Chaos – eine Art Libyen-Modell. Selbst wenn dadurch die iranische Bedrohung für Israel und die Welt insgesamt geringer würde, wäre dies ein schreckliches politisches und historisches Scheitern. Man kann vermuten, dass die USA und Israel iranische Armeebasen (im Unterschied zu den Revolutionsgarden und der Basidsch)[2] auch deshalb nicht bombardieren, um sicherzustellen, dass es eine zentrale Kraft gibt, die den Staat zusammenhalten kann, falls die derzeitige Herrschaft zusammenbricht.

10. Man sollte trotz aller militärischen Erfolge auf den wachsenden Riss zwischen Israel und der amerikanischen Öffentlichkeit achten: auf der einen Seite die Demokraten, die diesen Krieg hassen, weil er von Trump geführt wird und unter Missachtung aller üblichen demokratischen Mechanismen stattfindet; auf der anderen Seite die isolationistischen Republikaner und/oder Antisemiten, die diesen Krieg hassen, weil er ihrem Weltbild widerspricht und Israel dient. So oder so kommt Israel in den USA „nicht gut weg“, und der Bruch mit der amerikanischen Öffentlichkeit hat strategische Bedeutung.

Schließlich drei Punkte mit Blick auf die politische Zukunft in Israel:

1. Natürlich gebührt Netanjahu eine gewisse Anerkennung: Der Krieg sorgt dafür, die Gefahr, die vom Iran ausgeht, zu vermindern. Das ist sein Verdienst. Er arbeitet seit 20 Jahren darauf hin, und die Geschichte hat ihm – ausgerechnet nach dem kolossalen Scheitern seiner Politik gegenüber der Hamas und dem 7. Oktober 2023 – die Gelegenheit gegeben, einen wankelmütigen amerikanischen Präsidenten zu überzeugen, mit ihm zusammenzuarbeiten und – so kann man hoffen – die iranische Bedrohung zu beseitigen, immerhin die größte geopolitische Gefahr für Israel.

2. Gleichzeitig bleiben natürlich alle gewaltigen innenpolitischen Probleme Israels unverändert – bis hin zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats durch Beschränkung der Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft. Netanjahu hat dafür gesorgt, dass der israelische Staat nicht funktioniert – und daran ändert der Krieg gegen den Iran nichts.

3. Im November 2023, zu Beginn des Krieges, schrieb ich, dass Israel am Ende auf eine Zweistaatenlösung zusteuern muss. Diese Vision begann sich zu erfüllen – mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder sowie mit der Veröffentlichung von Trumps „20-Punkte-Plan“, in dem ein „glaubwürdiger Pfad zu einem palästinensischen Staat“ zugesichert wird – und mit Netanjahus Zustimmung, diesen Plan zu unterzeichnen. Wenn dieser Krieg endet, kehren wir mit noch größerer Wucht auf diesen Pfad der Entwicklung zurück, denn am Ende wird der Iran in jedem Fall stark geschwächt sein, und der gesamte Nahe Osten wird anders aussehen. Abgesehen von den inneren Kriegen in Libyen und im Jemen wird im Nahen Osten nur noch ein einziger medial präsenter und blutiger Konflikt bleiben: die israelische Militärherrschaft über Millionen Palästinenser. Wenn Israel behauptet, es könne kein Sicherheitsrisiko eingehen, wird man es sofort daran erinnern, dass jene regionale Macht, die vom religiösen Fundamentalismus befeuert wird und „Tod Israel“ skandierte, nicht mehr existiert bzw. stark geschwächt ist. Mehr noch: Alle regionalen Verbündeten der USA – Saudi-Arabien, Katar usw. – werden von den USA verlangen, die einzige verbleibende Macht in der Region, Israel, in die Schranken zu weisen. Wahrscheinlich wird auch Europa dies unterstützen. Dabei gilt wie stets: Es ist besser für Israel, selbst die Initiative zu ergreifen als auf den Druck von außen zu warten.

Dr. Tomer Persico ist Senior Fellow am Shalom Hartman Institute und Senior Research Scholar am Center for Middle Eastern Studies der UC Berkeley. Zu seinen Büchern zählen "In God's Image: How Western Civilization Was Shaped by a Revolutionary Idea" (NYU Press) sowie "Liberalismus: Seine Wurzeln, Grundsätze und Krisen" (NZZ Libro).

[1] Anm. d. Redaktion: Uran, das für Nuklearwaffen verwendet wird, muss in der Regel auf etwa 90% angereichert werden; ein Vorrat von 400 kg mit einer Anreicherung von 60% kommt nach dem Urteil von Experten in ausreichender Menge gefährlich nahe an den erforderlichen Anreicherungsgrad.

[2] Anm. d. Redaktion: Die Basidsch ist eine paramilitärische Freiwilligenmiliz im Iran.