Iran

Historische Tage

Wer hätte das gedacht: Nach zwei Tagen massiver Angriffe auf den Iran ist der geistliche Führer des Landes, Ali Chamenei, tot. Gleiches gilt für einen beachtlichen Teil der gesamten politischen Spitze des islamistischen Iran. Offenbar sind die präzisen Luftschläge auf der Grundlage von detaillierter Geheimdienstinformation überaus zielgenau und erfolgreich. Natürlich schlägt der Iran zurück: Auf Israel und die arabischen Staaten mit amerikanischen Militärbasen jenseits des persischen Golfs gehen Raketen nieder oder werden, wie in Israel, in der großen Mehrzahl durch die Luftabwehr abgefangen. Ob der Iran mit seiner Reaktion auch nur irgendetwas gewinnt, ist höchst fraglich, denn er steigert dadurch nur die Entschlossenheit der Gegner des Mullah-Regimes, auch auf der arabischen Halbinsel. Der politische Preis dafür ist hoch.

Niemand weiß, wie der Krieg ausgeht. Militärisch spricht alles für einen Sieg der USA und Israels. Aber was wird daraus politisch folgen? Wird das Mullah-Regime einknicken und möglicherweise durch eine pro-westlich orientierte Übergangsregierung bis zu demokratischen Wahlen ersetzt, zum Beispiel unter Reza Pahlavi, nach dem weltweit die iranischen Demonstranten rufen und der sich dafür zur Verfügung stellt? Oder stabilisiert sich das Mullah-Regime mit neuem islamistischem Personal? Werden die Proteste wiederaufleben? Was werden die Sicherheitskräfte tun? Reza Pahlavi fordert sie auf, „die Seiten zu wechseln“, aber wird sein Ruf gehört werden? Die Lage ist hochdramatisch – voller gewaltiger Risiken, aber auch mit großen Chancen zum Wandel. Jedenfalls gibt es aus dem Iran bewegende Bilder einer jubelnden Bevölkerung; und unter Exil-Iranern herrscht ebenfalls Begeisterung.

Bemerkenswert ist dabei, wie stark das Urteil über die politischen Aussichten der Militäroperation die Beobachter in Deutschland spaltet, und zwar zwischen einerseits Linken (plus extrem Rechten), andererseits der liberalen und konservativen Mitte. Grüne, SPD, Die Linke und AfD betonen die Risiken und mahnen die USA sowie Israel zur Zurückhaltung. Vertreter von Union und FDP heben die Chancen hervor, begrüßen die militärischen Operationen und wünschen sich einen demokratischen Iran herbei, mit militärischer Unterstützung von außen und Aufstand im Innern sowie ggf. einer Übergangsregierung unter Reza Pahlavi, der trotz seiner demokratischen Bekundungen von der Linken fast durchweg als „Sohn des Schahs“ strikt abgelehnt wird.

Für ältere Zeitgenossen wie den (liberalen) Verfasser erinnert dies verblüffend stark an die Frühphase der islamistischen Revolution im Iran 1979, als Ayatollah Khomeini vor allem von der politischen Linken als Nachfolger des Schahs fast enthusiastisch begrüßt, von bürgerlichen Gruppen aber eher mit Skepsis wahrgenommen wurde. Die Geschichte hat hier – wie so oft – einen langen Atem; die „Fronten“ der Diskussion sind heute ähnlich wie damals.

Weltpolitisch liefern die Ereignisse dieser Tage eine weitere Bestätigung des Trends einer neuen Geopolitik der 2020er Jahre. Die Vereinigten Staaten dominieren die Neuordnung der Welt. Im Nahen Osten tun sie es im Verein mit Israel, das seinen Sicherheitsinteressen höchste Priorität einräumt. Die Europäische Union spielt keine Rolle. Sie mahnt zur Mäßigung, mehr aber nicht. Ähnliches gilt für den Rest der NATO jenseits der USA. Für Europa ein jämmerliches Bild der politischen Einflusslosigkeit, bedingt durch militärische Schwäche und politische Uneinigkeit. Wieder einmal eine schwere Demütigung! Es ist nicht die erste in jüngster Zeit. Noch vernichtender muss das Urteil über die Vereinten Nationen ausfallen. Außer Mahnungen zur Mäßigung und Kritik an Israel kommt da wenig. Das Statement der Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, der früheren grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, sie verurteile „die extrem gefährliche Eskalation im Nahen Osten“ mit Verweis auf ihre Völkerrechtswidrigkeit, wirkt da einmal mehr wie ein Ruf nach Appeasement gegenüber einem mörderischen Regime, das die Iraner selbst so schnell wie möglich los sein wollen.

Fazit: Die USA und Israel gehen voran, der Rest des Westens schaut zu, zum Teil in dem durchaus begründeten Gefühl, dass das Fortleben des seit 1979 herrschenden Mullah-Regimes das Schlimmste wäre, was passieren könnte. Fast jede Änderung – von außen militärisch und dann von innen politisch erzwungen – wäre besser als ein Regime, das Israel zerstören will, den Terrorismus sponsert und an Atomwaffen bastelt – und dies alles seit Jahrzehnten, trotz aller Verhandlungsbemühungen des Westens. Ziel ist aus liberaler Sicht natürlich der Weg in die Freiheit des großen iranischen Volkes, das seine Menschenrechte mutig einfordert, vor allem für die Frauen, während im Westen freiheitsgesättigte Wohlstandsbürger – darunter viele Frauen– in Demonstrationen auch noch Sympathien für die Sache des Mullah-Regimes zeigen. Dabei ist klar: Es bleiben große Risiken. Aber man muss sich auch fragen: Welcher historische Umbruch zu mehr Freiheit seit der Französischen Revolution war schon risikolos?