Nahost

Kommentar zum Beitrag von Yair Lapid im Economist

Yair Lapid, ehemaliger Premierminister Israels und Oppositionsführer, schrieb am 1. März 2026 im Economist den Beitrag "At last, a just war". Dazu der nachfolgende Kommentar von Prof. Karl-Heinz Paqué.

Yair Lapid schreibt aus dem Schutzraum – und allein dieser Ort macht deutlich, worum es geht: um die elementare Sicherheit eines Landes, das seit Jahrzehnten mit einer Mischung aus offener Feindschaft, Stellvertreterkrieg und Terror konfrontiert ist. Seine zentrale These verdient Zustimmung: Wenn ein Regime, das Gewalt systematisch als Instrument der Innen- und Außenpolitik nutzt, nach nuklearer Abschreckung greift, dann ist das nicht „nur“ ein weiteres Kapitel geopolitischer Rivalität, sondern eine Herausforderung für die internationale Ordnung und für die Sicherheit ganzer Regionen.

Lapid benennt dabei einen Punkt, den europäische Debatten oft verdrängen: Nicht jede Eskalation ist gleich, nicht jeder Konflikt moralisch symmetrisch. Es gibt Situationen, in denen die Unterscheidung zwischen Aggressor und Verteidiger, zwischen Unterdrücker und Unterdrückten, zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und einem Regime, das seine Bürger terrorisiert, nicht verschwimmt, sondern scharf hervortritt. Wer das aus falsch verstandener „Äquidistanz“ relativiert, macht sich politisch blind – und am Ende handlungsunfähig.

Besonders überzeugend ist Lapids Argument, dass die iranische Führung nicht als „normale Regierung“ im üblichen Sinne verstanden werden kann, sondern als Machtapparat, der den Staat gekapert hat. Diese Diagnose ist nicht rhetorische Übertreibung, sondern beschreibt ein Muster: Repression nach innen, Expansion nach außen, und dazwischen ein ideologischer Anspruch, der Kompromiss nicht als Tugend, sondern als Schwäche interpretiert. In einer solchen Konstellation ist Zeitgewinn durch Verhandlungen – wenn er tatsächlich nur zur technischen und militärischen Aufrüstung genutzt wird – kein Beitrag zur Deeskalation, sondern Teil der Strategie.

Lapid spricht auch eine Wahrheit aus, die in Demokratien unbequem ist: Sicherheitspolitik ist nicht immer kompatibel mit dem Wunsch nach politischer Reinheit. Er selbst betont seine Gegnerschaft zu Netanyahu und seine Kritik an Teilen der Gaza-Politik sowie an der unzureichenden Eindämmung von Siedlergewalt. Gerade deshalb ist seine Unterstützung der Operation gegen Iran politisch bedeutsam. Sie zeigt, dass demokratische Opposition nicht darin besteht, reflexhaft gegen alles zu sein, sondern darin, zwischen legitimer Kritik und existenzieller Notwendigkeit zu unterscheiden. Das ist demokratische Reife – und sie ist in Zeiten der Polarisierung selten genug.

Zugleich enthält Lapids Text eine liberale Botschaft, die für Europa besonders wichtig ist: Solidarität mit Israel und Entschlossenheit gegenüber dem iranischen Machtapparat dürfen nicht in Feindseligkeit gegenüber dem iranischen Volk umschlagen. Im Gegenteil: Wer das Regime in Teheran ernsthaft als Gefahr begreift, muss die Perspektive derjenigen ernst nehmen, die unter ihm leiden. Lapids Ansprache an die iranische Bevölkerung – „Ihr seid nicht unsere Feinde“ – ist mehr als ein PR-Satz. Sie ist ein strategischer und moralischer Kompass: Der Konflikt richtet sich gegen ein Unterdrückungs- und Aggressionssystem, nicht gegen eine Nation, deren junge Generation seit Jahren Mut, Freiheitswillen und Opferbereitschaft zeigt.

Damit verbindet sich eine zweite Einsicht: Freiheit lässt sich nicht importieren. Lapid warnt vor der Illusion, politische Systeme von außen „einsetzen“ zu können. Das ist eine Lehre aus bitteren Erfahrungen – und zugleich ein Plädoyer für realistische Solidarität. Der Westen kann Räume öffnen, Informationen schützen, Sanktionen gezielt gegen die Machteliten richten, Exilstrukturen unterstützen und internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen lenken. Aber die entscheidende Legitimation für Wandel muss aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen. Wer das anerkennt, vermeidet sowohl Zynismus („man kann nichts tun“) als auch Hybris („wir machen das schon“).

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung ist an Lapids Beitrag noch etwas anderes bemerkenswert: die Verteidigung der Demokratie als Stärke. Autokratien verwechseln Debatte mit Schwäche, Pluralismus mit Zerfall, Opposition mit Illoyalität. Demokratien hingegen können – wenn sie es wollen – gerade aus ihrer Offenheit Kraft schöpfen: durch Korrektur, durch Verantwortungswechsel, durch öffentliche Rechenschaft. Lapids Text ist ein Beispiel dafür, wie diese Stärke in einer Extremsituation aussehen kann: klare Benennung der Bedrohung, politische Geschlossenheit in der Sicherheitsfrage, und zugleich die Bereitschaft, die eigene Regierung dort zu kritisieren, wo sie liberalen Maßstäben nicht genügt.

Am Ende bleibt eine Aufgabe, die über Israel und die USA hinausweist: Europa muss lernen, strategische Klarheit mit liberaler Prinzipientreue zu verbinden. Das heißt: keine Naivität gegenüber einem Regime, das Terror exportiert und Menschenrechte verachtet; aber auch keine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die in Iran für Freiheit kämpfen. Wer beides zusammen denkt, versteht Lapids Kernbotschaft: Es geht um Sicherheit – und es geht um die Chance auf eine andere, friedlichere Zukunft im Nahen Osten.