Interview

„Wir müssen die Europäische Union bürgernaher gestalten“

Bürgerbeteiligung ist angesagt – auch auf europäischer Ebene! Am 19.April startete daher eine europaweite Vernetzungsplattform der europäischen Bürgerschaft. Ihr Ziel: den europäischen Dialog darüber fördern, welches Europa sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Parallel dazu wird es Dialogformate und strukturierte Debatten mit Politikerinnen und Politikern geben. Ein dichtes, vielschichtiges Programm für die kommenden Monate, das Europa stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern und neue Reformimpulse bringen soll. Im Interview mit freiheit.org erklärt Michael Link MdB, was er sich von der Konferenz zur Zukunft Europas erhofft.

freiheit.org: Welche Impulse erhoffen Sie sich von der Konferenz zur Zukunft Europas?

Michael Link: Mit der Zukunftskonferenz haben wir die Chance, Lösungsansätze in zentralen Politikfeldern zu erarbeiten und Europa zum globalen Fortschrittsmotor machen. Die Themen sind vielfältig: von der Digitalisierung über den Klimawandel, der Verteidigung der regelbasierten Ordnung und Europas Rolle in der Welt bis hin zum Zusammenhalt der EU-27 und dem Schutz der europäischen Grundwerte.

Allerdings sind derzeit noch viele Fragen zum Ablauf und zur Arbeitsweise der Konferenz ungeklärt. Auch die anvisierte Zeitspanne von einem Jahr ist sehr sportlich. 

Wenn wir es schaffen, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die sich im Alltag wenig mit Europa beschäftigen, dann kann die Zukunftskonferenz einen einzigartigen Mehrwert zur Weiterentwicklung der EU leisten. Gerade die geplanten Europäischen Bürgerpanel sind ein innovatives Werkzeug dafür.

Erwarten Sie, dass die Ergebnisse der Konferenz wirklichen Einfluss auf die legislativen Prozesse und die europäische Integration haben werden?

Es ist entscheidend, dass die Ergebnisse der Konferenz nicht einfach in der Schublade verschwinden. Viele Reformvorhaben sollten schnell vom Europäischen Parlament und vom Rat in Gesetzesvorhaben gegossen werden, damit die Konferenz einen spürbaren Ertrag für die Bürger liefert.

Einige der Beschlüsse der Konferenz, insbesondere zu den institutionellen Fragen, werden nur durch Vertragsänderungen umgesetzt werden können. Deshalb machen wir uns als Freie Demokraten dafür stark, anschließend einen Verfassungskonvent einzuberufen und eine Europäische Verfassung zu erarbeiten.

Durch den öffentlichen Beteiligungsprozess, den die Zukunftskonferenz ermöglicht, können die Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Europäischen Verfassung ganz aktiv mitgestalten – eine gute Grundlage für die später notwendige Ratifizierung in den nationalen Parlamenten.

Könnte sich aus der Konferenz zur Zukunft Europas ein dauerhafter Prozess zur Bürgerbeteiligung entwickeln?

Ob aus der Konferenz zur Zukunft Europas ein dauerhafter Prozess werden könnte, ist noch zu früh zu sagen. Nun müssen wir die Konferenz erstmal ins Laufen bringen und schauen, was sich daraus entwickelt. 

Klar ist: wir müssen die Europäische Union bürgernaher gestalten. Als Freie Demokraten fordern wir daher zum Beispiel ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, der direkt gewählten Vertretung der EU-Bürger. Wir wollen auch mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene schaffen, zum Beispiel dadurch, dass die Räte öffentlich tagen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gibt es bereits ein wichtiges Instrument für die Bürgerbeteiligung, das wir noch besser nutzbar machen müssen.