Menschenrechte
USA handeln zum Schutz der Uiguren – Europa ist in der Pflicht

Präsident Biden unterzeichnet das Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit von Uiguren in China (Uyghur Forced Labor Prevention Act).
Joe Biden

Am Rande des G20-Gipfels plant Joe Biden wohl ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um sich mit Frankreich zu versöhnen.

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Import von zahlreichen Produkten aus der Region Xinjiang in China verbietet.

US-Präsident Biden hat ein Gesetz unterschrieben, das es Unternehmen verbietet, Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang zu importieren. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Firmen nachweisen können, dass die Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die USA werfen China schon länger Menschenrechtsverletzungen gegen die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz vor. 

Dieses Gesetz ergänzt schon vorher bestehende Maßnahmen, die Druck auf die chinesische Führung ausüben sollen. Sie ist schließlich dafür verantwortlich, dass in der Provinz Xinjiang Mitglieder der überwiegend uigurischen Minderheit, die einen gemäßigten Islam praktizieren, Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen sind. Hunderttausende werden in Lagern interniert und müssen Zwangsarbeit leisten. Das neue Gesetz, das in Senat und Repräsentantenhaus fast einstimmige Unterstützung fand, ist eine Konkretisierung und Anwendung einer Regelung des Tariff Acts, der bereits seit 1930 die Einfuhr von Waren verbietet, die durch Zwangsarbeit produziert wurden.

Es richtet sich nun konkret gegen alle Importe aus der Provinz Xinjiang und kehrt die Beweislast um: Importeure von allen Gütern, die von dort stammen, müssen glaubhaft darlegen, dass Zwangsarbeit bei der Herstellung der Güter keine Rolle gespielt hat. Dann können Ausnahmegenehmigungen für Importe erteilt werden.  

Das neue Gesetz ermächtigt den Präsidenten zudem, Sanktionen gegen alle ausländischen Personen zu verhängen, die wissentlich am Handel mit Produkten beteiligt sind, an deren Herstellung Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang beteiligt war. Das kann potentiell auch europäische Unternehmen betreffen. Schon jetzt ist die Einfuhr von verschiedenen Warengruppen aus Xinjiang in die USA verboten. Besonders betroffen sind beispielsweise Baumwollprodukte.

Bereits in Kraft ist das Gesetz zu politischen Maßnahmen für die Menschenrechte der Uiguren (Uyghur Human Rights Policy Act). Dieses noch von Präsident Trump im Juni 2020 unterzeichnete Gesetz verpflichtet verschiedene Behörden, darunter die National Security Agency (NSA) und das Federal Bureau of Investigation (FBI), regelmäßig über das Handeln der chinesischen Führung gegen die Uiguren, die sich daraus ergebenden Konsequenzen und die Sicherheit von Uiguren innerhalb der USA zu berichten. Zudem ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress regelmäßig über chinesische Beamte und andere Personen zu berichten, die für Folter, längere Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren, Entführungen, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Mitgliedern muslimischer Minderheiten und andere eklatante Verstöße gegen das „Recht auf Leben, Freiheit oder Sicherheit" von Menschen in Xinjiang verantwortlich sind. Diese unterliegen dann individuellen Sanktionen wie Einreiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten. Derartige Sanktionen wurden inzwischen gegen einige hochrangige Funktionäre aus Xinjiang verhängt.

Man kann darüber diskutieren, wie effektiv diese Maßnahmen sind und welche Schlupflöcher sie offen lassen. Schon jetzt lässt sich beobachten, dass von Seiten chinesischer Unternehmen Verschleierungsstrategien versucht werden, die die Herkunft verschiedener Produkte nicht mehr nachvollziehbar machen sollen. Gleichzeitig ist aber auch zu sehen, dass global agierende Unternehmen ihre Lieferketten überarbeiten. Wichtig ist jedoch vor allem die politische und symbolische Wirkung: Die USA beweisen mit diesem neuen Gesetz, dass sie bereit sind, ihrer völkerrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang, den USA und weltweit nachzukommen. Die Beweggründe dafür sind vielschichtig – wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen spielen neben dem Einsatz für die Menschenrechte eine wichtige Rolle. Das ändert jedoch nichts daran, dass die USA mit ihrer von beiden Seiten des politischen Spektrums unterstützten Politik tatsächlich etwas tun, um die dramatische Situation der Uiguren zu verändern und die kommunistische Führung in China zur politischen Verantwortung zu ziehen.  

Die Europäische Union hatte Anfang Dezember die Sanktionsmaßnahmen gegen chinesische Politiker und Verantwortliche um ein weiteres Jahr verlängert, ist ansonsten aber nicht über öffentliche Kritik an Internierung, Zwangsarbeit und massiven Menschenrechtverletzungen hinausgekommen. Es ist an der Zeit, eine klare Position zu beziehen und zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, damit das von der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang eingerichtete Zwangsarbeitsregime nicht weiter wirtschaftlich belohnt wird.